Früher galt es als unrentabel, nun soll es Investoren anlocken: Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will Straßenränder mit Photovoltaik-Anlagen bebauen lassen.
Der Hessische Rechnungshof übt in seinem Bericht für 2021 scharfe Kritik an der Landesregierung. Sie habe ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt, was die Korruptionsgefahr erhöhe.
Die hessische Landesregierung soll einen Vorschlag machen, wer in den Bundesbank-Vorstand einziehen soll. Doch es herrscht Uneinigkeit. Das hat Folgen.
100 Unternehmen und 50 Professuren beschäftigen sich in Hessen mit der Raumfahrt. Das Engagement soll künftig von Johann-Dietrich Wörner koordiniert werden.
Frankfurt werde bei der Zuweisung von Flüchtlingen bevorzugt, kritisieren Vertreter des Main-Kinzig-Kreises in einem Schreiben an die hessische Landesregierung: „Wir sind kapazitativ an unseren Grenzen angelangt.“
Als erfahrener Krisenmanager ist Peter Beuth ein politisches Schwergewicht im hessischen Kabinett. Der CDU-Politiker will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten. Wird er sich schon bald als Innenminister verabschieden?
Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies nennt den Weiterbetrieb des AKW Emsland „nicht notwendig“ und spricht von einer „unsäglichen Debatte“. Auch die Grünen reagieren irritiert auf die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Zehntausende Hessen setzen sich für ein Volksbegehren zur Verkehrswende ein. Aus Sicht der Landesregierung verstößt es aber gegen die Verfassung.
Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal verläuft quälend langsam. Denn die Mainzer Landesregierung will sich aus der Verantwortung stehlen.
In einer Umfrage von Infratest dimap bleibt die SPD mit 32 Prozent in Führung, die Grünen allerdings büßen zwei Prozentpunkte ein. Die AfD kommt auf den stärksten Wert seit 2018.
Die Landesregierung in Mainz will den Katastrophenschutz neu ausrichten: Eine Art Landesamt soll entstehen, das Lagen im Blick behält. Die Kompetenzen des Landes – dem nach der Juliflut Vorwürfe gemacht wurden – sollen zunehmen.
In unserer sechsteiligen Serie „Machtprobe“ stellen wir die globale Rolle verschiedener Länder auf den Prüfstand. Wir sprechen über neue Bündnisse und alte Feindschaften, bekannte Führungsrollen und aufkeimende Machtansprüche.
Dass politische Beamte im hessischen Landeskriminalamt tätig werden sollen, stößt bei der AfD-Fraktion im Landtag auf Widerwillen. Sie reicht die nächste Klage beim Staatsgerichtshof ein.
Die Hessische Landesregierung trifft Vorkehrungen: Sie will Bürgern wie Industrie im Falle einer Gasknappheit helfen können.
Die SPD im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung einen Plan zur Versorgung von Alten und Kranken. Alles schon in Arbeit, antworten die Vertreter der schwarz-grünen Mehrheit.
Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist noch nicht beendet, Versäumnisse gab es auf vielen Ebenen. Im Mittelpunkt der Befragungen: Landrat Pöhler. Auch die Landesregierung könnte unter Druck geraten.
Haushalte in Hessen sollen endlich ein schnelleres Netz bekommen. Die Landesregierung spricht von einem beispiellosen Vorhaben. Dagegen spricht die Opposition von Rückstand. Eine Studie stützt sie.
Die SPD im hessischen Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung die parteipolitische Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage vor. Die FDP fordert einen Koordinator.
Die Landesregierung verkürzt die Quarantänezeit und beendet die Testpflicht an den Schulen. Gut, dass zugleich der Tag der Immunologie war und für Impfungen geworben wurde.
Zwischen der Landesregierung in Schwerin und der Nord Stream 2 AG gab es im Zusammenhang mit der „Klimastiftung“ etliche Kontakte, wie Dokumente belegen. Der Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wächst.
Die Vertreter der hessischen Beamten und auch die Opposition mahnen die Landesregierung, die verfassungsrechtliche Besoldung der Landesdiener zu erhöhen. Das aber würde Milliarden kosten.
Sechzehn Stunden lang befragte der Untersuchungsausschuss Ministerpräsidentin Dreyer und Innenministerminister Lewentz. Der Landesregierung dämmerte offenbar erst spät, dass es um Leben und Tod ging.
Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“
Trotz des Protests der Bundesländer tritt das neue Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung am Sonntag in Kraft. Bis zum 2. April können die Landesregierungen die geltenden Bestimmungen allerdings noch beibehalten. Ein Überblick.
Ein neues Bundesgesetz ist noch nicht verabschiedet, aber in Hessen plant man schon auf Grundlage eines Entwurfs für die kommenden Wochen. Die Veranstaltungsbranche darf sich freuen.
Eine entschlossene Landesregierung und ein Unternehmen, das ins Risiko geht: So gelingen auch in Deutschland neue Industrieprojekte.
Chats zeigen ein erschreckendes Unwissen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Katastrophentag. Dafür muss Verantwortung übernommen werden.
Denkmalschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung in Düsseldorf: Fachämter sollen geschwächt werden, und die Kirchen sollen Sonderrechte erhalten, um den Abriss von Gotteshäusern zu erleichtern.
Die Zertifizierung der Gaspipeline ist bis auf Weiteres gestoppt. Offen ist, was genau das für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die eingesetzte Stiftung bedeutet.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen. Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden.
Die hessische Landesregierung will die Lehrerausbildung reformieren. Studentenvertreter finden manche Ansätze richtig – und sind vom Gesetzentwurf trotzdem enttäuscht.
„Sie wurden ermordet, um uns zu schützen, und uns Sicherheit zu geben.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Mitglieder ihrer Landesregierung gedenken der am frühen Montagmorgen durch Schüsse ums Leben gekommenen Polizisten.
Die hessische Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Und noch eine weitere Corona-Verordnung soll korrigiert werden.
Die bayerische Landesregierung hebt das Zuschauerverbot für überregionale Großveranstaltungen auf, von dem vor allem die Bundesligen im Sport betroffen sind.
Bayern lockert seine Corona-Regelungen im Sport- und Kulturbereich. Bis zu 10.000 Zuschauer sind fortan bei Fußballspielen und Konzerten erlaubt. Die Hotspot-Regelung bleibt weiterhin ausgesetzt.
