Die Volksgesetzgebung setzt die Landesregierung in der Bildungspolitik unter Druck. Jetzt spricht sich ein Bürgerforum für das G9 aus – mit Reformen.
Ahrtal-Flut, Causa Raab und eine unbeliebte Landesregierung: Nach Jahren der Zerstrittenheit profiliert sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Dennoch gibt es zwei Machtzentren in der Partei.
Die Opposition attackiert die Landesregierung nach dem Beschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab beim SWR heftig. Die SPD kontert mit einem Gegenangriff auf die CDU.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die neue bayerische Landesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Bau des Konzerthauses im Münchner Werksviertel. Schnell soll es gebaut werden und – viel weniger Geld kosten.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Ministerpräsident Boris Rhein.
Die Gespräche mit einem Investor – angeblich mit den chinesischen Elektroauto-Konzernen BYD oder Chery – sind in letzter Minute geplatzt. Gewerkschaft und Landesregierung sind entsetzt.
Am kommenden Sonntag wählen Hessinnen und Hessen eine neue Landesregierung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kann entspannt auf die Wahl blicken. In den Umfragen liegen die Christdemokraten vorne.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Vor der hessischen Landtagswahl: Wie sieht die Bilanz der Landesregierung aus, und was haben die Minister geleistet? Ein Blick auf die Amtszeit von Kai Klose (Die Grünen), Minister für Soziales und Integration.
Das Wahlziel des Ministerpräsidenten ist es, dass es ohne die hessische CDU keine neue Landesregierung geben kann. Und da sieht es vor der Wahl am 8. Oktober ganz gut aus. Er selbst schenkt den Prognosen aber noch keine große Aufmerksamkeit.
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat die letzte Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgelegt. Nach mehr als 170 Jahren naht das Ende der Braunkohlenutzung.
Die Ostsee ist in miserablem Zustand. Doch die Pläne Schleswig-Holsteins für einen Nationalpark werden von vielen scharf kritisiert. Die Gegner führen etwaige Bade- und Segelverbote ins Feld. Die Landesregierung widerspricht.
Fridays for Future hat einen Forderungskatalog für die künftige Landesregierung in Hessen formuliert. Für sie gibt es nicht nur eine Klima-, sondern auch eine Kommunikationskrise.
Seit 50 Jahren wird in Frankfurt debattiert, wie viele Autos eine Innenstadt verträgt. Vor allem im Nordend prallen die Gegensätze aufeinander – während Rettungskräfte länger zu ihren Einsatzorten unterwegs sind.
Auch Hessen will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Landesverwaltungen ausweiten, nach dem Vorbild eines Stuttgarter Pilotprojekts. In Gerichten etwa wird sie längst genutzt.
Facebook-Seiten der Regierung verstoßen gegen geltendes Recht, sagen Datenschützer. Wie der Bund, hat nun auch Sachsen dagegen Klage eingereicht. Die Landesregierung will weiterhin ihre Politik auf der Plattform erläutern.
Kaum ein Bundesland produziert so wenig Windenergie wie Bayern. Doch jetzt tut sich was: Bürger beteiligen sich an Windrädern, Bürgermeister drücken aufs Tempo. Sogar Ministerpräsident Söder klingt plötzlich ganz anders.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat es ohne Streit in die Ferien vor der Wahl im Oktober geschafft. Doch jetzt entsteht auf der nationalen Ebene eine eigene Dynamik.
Der Bundestag will den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen. Kurz zuvor positioniert sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern deutlich dagegen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und der hessische Kinderschutzbund fordern die nächste Landesregierung auf, eine gekürzte Kindergrundsicherung im Bundesrat zu verhindern.
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will mit einem neuen Programm den ökologischen Landbau stärker fördern. Die Opposition kritisiert das heftig - nur wenige Monate vor der Landtagswahl.
Eigentlich wollten CDU und Grüne das Thema G8 aufgrund programmatischer Gegensätze ruhen lassen. Nun reagiert die Landesregierung in Stuttgart aber doch auf den Druck der Eltern – mit einem Bürgerforum.
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler gemacht hat. Doch jetzt ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Denn die AfD will Höcke zum Vizevorsitzenden machen.
Hessens Landesregierung stellt im Stadion den Fortschritt ihrer Digitalstrategie vor. Dort bastelt die Eintracht längst an Zukunftsprojekten.
Bekommen bald mehr Schüler ihre Zeugnisse ohne die Noten von eins bis sechs? Niedersachsen will das ermöglichen. Die Bildungsgewerkschaft GEW zeigt sich offen.
Bei der Ahrflut haben auch Landesbehörden und Ministerien Fehler gemacht, vor allem der Katastrophenschutz. Das wird jetzt für Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Problem.
Kai Wegner ist fast am Ziel: CDU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Donnerstag will sich der CDU-Landesvorsitzende zum neuen Regierenden Bürgermeister wählen lassen.
Bei einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag wirft die Linkspartei der schwarz-grünen Landesregierung vor, nicht genug für den Nahverkehr zu tun. Kritik gibt es auch an den jüngsten Beschlüssen der Ampelkoalition.
Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord. Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln.
Mit scharfen Angriffen gegen die Opposition reagiert die Landesregierung in Schwerin auf die Vorwürfe der Opposition zum Bau von Nord Stream 2 und der Klimastiftung. Diese seien „Verschwörungstheorien“.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war mit Russland aufs Engste verbunden – und baute die Nord-Stream-2-Pipeline mithilfe einer dubiosen Stiftung fertig. Die bekommt das Land nun nicht mehr los.
Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen.
In Berlin haben die CDU und die SPD am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung aufgenommen. Für Giffey kann die Mehrheit der Parteimitglieder von diesem Bündnis überzeugt werden, sofern ein gut ausgehandelter Vertrag auf dem Tisch liegt.
Der Bundestag diskutiert den Umgang der SPD-geführten Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und der „Klimastiftung“. Die Ministerpräsidentin müsse die politische Verantwortung tragen, fordert ein FDP-Abgeordneter.
Die Steuergeldaffäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt nun auch die Landesregierung von Baden-Württemberg. Finanzminister Bayaz soll als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
