Mehr Digitalisierung, mehr Zentralisierung: Die grün-schwarze Landesregierung beschließt Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Doch den Kommunen und der Wirtschaft gehen die nicht weit genug.
Das Moratorium der hessischen Landesregierung bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes nach den FSC-Umweltregeln alarmiert die Grünen und Umweltverbände.
Mit der Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) Bau-Expertise in sein Haus geholt. Nun soll die Staatssekretärin aber vor der Entlassung stehen.
Die Hessische Landesregierung kann erklären, warum 200 Lehrerstellen entfallen. Außerdem hat sie den Verlust mehr als kompensiert. Die Kritiker sollten verbal abrüsten und Tatsachen nicht verschweigen.
Sommer, Strand und Sonne satt. Natürlich zieht es auch hessische Regierungsmitglieder in ihrer Urlaubszeit in die Ferne. Doch wer reist wohin? Ein Überblick.
Die Fraktionen von SPD und FDP in Schleswig-Holstein wollen gegen den Haushalt der Landesregierung vorgehen. Mit Notkrediten dürfe man nicht dauerhaft regieren.
Im Kampf um die Rettung der Meyer Werft drängt die niedersächsische Landesregierung auf die Rückverlagerung des Firmensitzes von Luxemburg nach Deutschland. Laut Ministerpräsident Stephan Weil müsse sich auch der Bund bei der Rettung engagieren.
Der hessische Wissenschaftsminister Gremmels bezeichnet die von den Grünen errechnete Finanzlücke als Konstruktion und verspricht Verlässlichkeit.
Skulptur „Schreitender Stier“ mit Farbe beschmiert +++ Autofahrerin bei Auffahrunfall schwer verletzt +++ Schiff reißt Fahrwassertonne auf Rhein ab +++ Der Liveblog für Frankfurt und Hessen.
Die Mobilitätswende brauche Vorbilder, meinen die Grünen und der Klimabeirat. Darum müssten die Minister der schwarz-roten Regierung auf vollelektrische Fahrzeuge setzen. Die FDP warnt davor, den Verbrennermotor zu verteufeln.
Nach dem Ausscheiden der Grünen aus der hessischen Landesregierung werden rein elektrische Fahrzeuge nach und nach durch Hybridmodelle ersetzt. Sie sollen für die Langstrecken besser geeignet sein. Es gibt aber noch andere Gründe.
Die Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke schlägt Alarm: Die Zahl der Mühlen im Land nimmt weiter ab. Dagegen soll die Landesregierung aktiver vorgehen.
Der Offenbacher Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert die CDU-SPD-Landesregierung. Sie nehme Städten wie Offenbach die Mittel, um Mieter zu schützen.
Lange haben Schulpolitiker in Baden-Württemberg nicht auf die Einwanderungsgesellschaft reagiert. Nun bringt die Landesregierung ein millionenschweres Förderkonzept auf den Weg. Förderung wird zur Pflicht.
Hessen stellt den ersten Entbürokratisierungsminister Deutschlands. Wenn es dem mit seiner Aufgabe wirklich ernst ist, schafft er die Beauftragten der Landesregierung ab. Sie sind überflüssig.
Die Neuaufstellung der schwarz-roten Koalition in Hessen ist noch nicht ganz abgeschlossen. Die Landesregierung ernennt Beauftragte für spezielle Aufgaben. Kritik daran kommt aus den Reihen der Opposition.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Gendern mit Sonderzeichen in der Landesregierung verboten. Die Grünen sehen darin die Fortsetzung eines Kulturkampfes.
Die grün-schwarze Landesregierung hat in Tübingen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ein eigenes Institut gegründet. Das ist eine Antwort auf den Terror des NSU.
Durch planloses Hineinregieren gefährdet die bayerische Landesregierung den Aufbau einer einzigartigen Hochschulgründung. Erstes Opfer ist Präsident Prömel.
Die Grünen im Hessischen Landtag fordern von der schwarz-roten Landesregierung eine rasche Entscheidung zur Bezahlkarte für Asylbewerber, während die Parteifreunde im Bund das Vorhaben verzögern. Die politische Konkurrenz reagiert mit Häme.
Die Landtagsfraktion der AfD will die Politik der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise aufarbeiten. Doch sie ist noch nicht über das Stadium der Planung hinausgekommen.
Die neue hessische Landesregierung aus CDU und SPD gibt sich unaufgeregt, das zeigt sich auch in ihrem Sofortprogramm. Erreichbare Ziele und eine konzentrierte Einstellung könnten schon viel bewegen. Wie schön.
Der kostenlose Meisterbrief, mindestens 10.000 Euro Zuschuss zum Eigenheim und mehr Schwimmbäder – das sind Schwerpunkte im Sofort-Programm der Landesregierung. Die Opposition sieht darin nur „Polit-Häppchen“.
Wer Sonderzeichen benutzt, wird dafür in Hessen auch künftig nicht belangt. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) will in einer Klarstellung festlegen, wie sich die Landesregierung eine geschlechtergerechte Sprache vorstellt.
Die schwarz-rote Landesregierung verspricht eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen. Eine von der FDP vorgeschlagene Ausnahmeregel lehnt sie aber ab.
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert.
Hessen hat nun eine schwarz-rote Landesregierung. Wer welches Ministerium führt, welche Schwerpunkte sie setzen und wer ihre Staatssekretäre sind.
Die SPD gehört zwar nun der Landesregierung an, doch keine Partei hat in Hessen mehr Mitglieder verloren als sie. Aber auch der Wahlsieger CDU hat deutlich eingebüßt. Die nun oppositionellen Grünen dagegen verzeichneten Zuwachs.
Schnellere Abschiebungen, ein „Hessenpakt“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mehr Forderungen an Migranten: Das will die neue hessische Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.
Die neue Landesregierung von Südtirol, die konservative und rechte Parteien bilden, will einen „Medienbeirat“ einrichten. Dessen Auftrag riecht nach Zensur. Die Journalisten sind alarmiert.
Der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sorgt für Unsicherheit in der freien Theaterszene. Der Landesverband fordert mehr Transparenz für Förderprogramme und mehr Geld für Kreative.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigt sich Hessens SPD-Chefin Faeser vor allem dankbar. Trotz „historisch schlechtem“ Wahlergebnis, sei die „erstarkte“ CDU ihrer Partei in den Verhandlungen auf Augenhöhe begegnet.
CDU und SPD unterzeichnen in Hessen ihren Koalitionsvertrag. Sie stehen vor allem bei der Migration vor Herausforderungen. Die Gestaltungsräume des Landes werden nur größer, wenn der Bund die irreguläre Einwanderung begrenzt.
Der hessische Rechnungshof erinnert daran, dass dem Landeshaushalt in diesem Jahr eine Milliarde an Einnahmen fehle. Vor allem der Stellenzuwachs und die Personalausgaben bereiteten Sorge. Auch unnötige Bürokratie wurde gerügt.
In Mainz schwelt seit Wochen die Affäre um den Berschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR. Die Funkhauschefin Ulla Fiebig sagt nun, ihr Sender halte Abstand zur Landesregierung.
Die CDU und die Grünen müssen nach zwei Bürgervoten ein neues, modernes neunjähriges Gymnasium entwickeln. Fraglich ist die Finanzierung.
