
Kümmern ist King
In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das?
Rheinland-Pfalz hat sich unter Führung der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyers Führung wirtschaftlich ordentlich entwickelt. Alle Probleme des Landes hat allerdings auch Dreyer nicht gelöst.
In Rheinland-Pfalz schafft die SPD, was ihr anderswo kaum noch gelingt: Sie regiert erfolgreich, seit Jahrzehnten und ohne Querelen. Wie geht das?
Die scheidende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat den Machtwechsel gut eingeleitet. Die Probleme des Bundeslandes bleiben.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die neue SPD-Landeschefin werden. Mit dem künftigen Ministerpräsident Schweitzer bildet sie ein sozialdemokratisches Duo.
Kanzler Scholz berät mit den Ministerpräsidenten, die Bergung des Frachters „Verity“ vor Helgoland beginnt und in den ersten Bundesländern starten die Sommerferien. Der F.A.Z.-Newsletter.
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück. Zuvor hatte es in der rheinland-pfälzischen SPD gebrodelt. Nun betonen alle, dass sie hinter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer stehen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.
CDU und Freie Wähler im Mainzer Landtag haben sich dagegen entschieden, zur „Briefkopfaffäre“ der Staatskanzlei einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es sei schon alles offensichtlich.
In Mainz schwelt seit Wochen die Affäre um den Berschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR. Die Funkhauschefin Ulla Fiebig sagt nun, ihr Sender halte Abstand zur Landesregierung.
Beim SWR in Mainz treffen sich die Gremien zur Intendantenwahl. Senderchef Kai Gniffke strebt eine zweite Amtszeit an. Dem dürfte nichts entgegenstehen. Auch nicht die „Briefkopfaffäre“. Gab es eigentlich Gegenkandidaten?
Der Beschwerdebrief der Mainzer Staatssekretärin Heike Raab an die Chefin des SWR-Landesfunkhauses war nicht ein Akt dezenter Programmkritik. Er bezeugt, was die Landesregierung von dem Sender erwartet: Wohlverhalten.
Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert. Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt.
Die Staatssekretärin aus Mainz hat sich heftig beim SWR beschwert. Das mag bedrohlich wirken, doch sollte der Sender das aushalten. Das Problem liegt woanders. Ein Gastbeitrag.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schickt dem SWR ein Drohschreiben, das sie als solches aber nicht verstanden wissen will. Das ist mehr als merkwürdig.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde. Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt. Danach sieht es nicht aus.
Drohschreiben aus der Staatskanzlei? Im Zuge der Briefkopfaffäre fordert die CDU Rheinland-Pfalz den Rücktritt der SPD-Staatssekretärin Heike Raab.
Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren.
Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte. Der hält sich vergleichsweise wacker.
Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben. Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion.
Nach sieben Jahrzehnten verliert die SPD den Chefsessel im Mainzer Rathaus. Sie kann sich bei Malu Dreyer bedanken.
Beim F.A.Z.-Bürgergespräch kamen in Mainz alle Streitthemen zur Sprache. Klar wird: Wohnungsmangel und der Verkehr interessieren die Wähler vor der Oberbürgermeisterwahl besonders.
Rheinland-Pfalz arbeitet noch immer die Versäumnisse des Katastrophenschutzes auf. Zwei Jahre nach der Ahrflut soll der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegen.
Die SPD in Mainz schickt Mareike von Jungenfeld in die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Leicht war die Kandidatensuche wohl nicht.
Nach zehn Jahren als Stadtoberhaupt ist Michael Ebling (SPD) über Nacht an die Spitze des Innenministeriums gewechselt. Im Mainzer Rathaus ist man indes auf der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister.
Das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei der Flut im Ahrtal ist inzwischen offenbar. Wer das Landesprogramm des SWR schaut, muss sich allerdings wundern. Da sieht alles so harmlos aus.
Der Mainzer Oberbürgermeister ist nun Innenminister. Die Corona-Herbstwelle hat begonnen. Und außerdem dürfen weiterhin Feldhasen und Rebhühner geschossen werden. Die F.A.Z.- Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Schneller als gedacht hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Stelle des Innenministers neu besetzt: Nun fehlt in Mainz ein Rathauschef.
Wie die F.A.Z. aus Koalitionskreisen erfuhr, will Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister am Donnerstagnachmittag zum Minister ernennen. Danach soll er im Landtag bestätigt und vereidigt werden.
Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Innenministers kommt zu spät. Schon viel früher hätte Lewentz die Konsequenz aus seinem Nichthandeln in der Flutnacht ziehen müssen. Nun könnte die Statik der Mainzer Ampel ins Wanken geraten.
Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest. Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen.
Roger Lewentz geriet nach der Veröffentlichung von Hubschrauberaufnahmen der Polizei aus der Flutnacht massiv in die Kritik. Der SPD-Politiker hätte mehr unternehmen müssen, um die Opfer der Flutkatastrophe zu retten, lautet der Vorwurf.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war der rheinland-pfälzische Innenminister immer stärker in die Kritik geraten. Nun ist Roger Lewentz zurückgetreten. Erwartet wird, dass er auch den SPD-Landesvorsitz abgibt.
In der Flutnacht habe es kein klares Lagebild gegeben, hat der rheinland-pfälzische Innenminister gesagt. Doch um 0.53 Uhr lag ein Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel vor. Die CDU spricht von einem „ungeheuerlichen Skandal“.
Die jetzt aufgetauchten Polizei-Videos aus der Flutnacht vor einem Jahr lassen die Verteidigungslinie von SPD-Innenminister Lewentz bröckeln.
Das Ausmaß der Katastrophe war am Abend deutlich erkennbar. Das belegen Videos, die auf Anregung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums entstanden. Gesehen haben will sie dort aber niemand.