„Briefkopfaffäre“ in Mainz: : Das war eine Drohgebärde
Der Beschwerdebrief der Mainzer Staatssekretärin Heike Raab an die Chefin des SWR-Landesfunkhauses war nicht ein Akt dezenter Programmkritik. Er bezeugt, was die Landesregierung von dem Sender erwartet: Wohlverhalten.
Dass die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks verlässt, könnte man als geschickten Schachzug bezeichnen. So nimmt sie der Kritik an ihrem Beschwerdebrief über den Korrespondenten Georg Link, der sich in der Sendung „SWR aktuell“ kritisch zu dem früheren Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz geäußert hatte, ein wenig Wind aus den Segeln – nachdem die CDU ihren Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert hatte und bevor der Landtag sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Causa beschäftigt.
Etwas anderes, als wenn ein „Jedermann“ Kritik übt
Ausgestanden ist die Sache allerdings nicht. Es ist etwas anderes, wenn sich die wichtigste Medienpolitikerin des Landes unter ihrem Briefkopf als Bevollmächtigte der Landesregierung bei der Landesfunkhauschefin meldet und über einen Korrespondenten beschwert – von Chefin zu Chefin –, als wenn ein „Jedermann“ Kritik am Programm übt.
Das war eine Drohgebärde, scharf formuliert, von der Staatssekretärin, die bis gerade eben stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats war, also des Gremiums, in dem es um wichtige Personalien und das Geld geht, zudem stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses ist und dem Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz sowie dem Landesprogrammausschuss angehört.
In dem Brief drückt sich eine Haltung aus, wie sie die Opposition benennt: Die Mainzer Landesregierung verhält sich so, als gehöre der SWR ihr. Das hat Tradition. Ein früherer SPD-Staatskanzleichef saß ebenfalls in den Aufsichtsgremien und war dafür bekannt, Intendanten und Funkhauschefinnen am Telefon zusammenzubrüllen, wenn ihm etwas nicht passte – beim SWR und beim ZDF, den „Haussendern“ der Mainzer Regierung. Diese Attitüde reicht sogar in ferne Zeiten zurück, in denen die CDU regierte. Damit muss es ein Ende haben. Mal sehen, ob sich die Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag nicht nur, wie in einer Mitteilung vom Freitag, mit der Einlassung des Bedauerns äußert und damit, dass sie keine Zweifel an Heike Raabs Angaben habe. Malu Dreyer ist nebenbei – Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF.
