In Frankfurt : Cum-ex-Razzia bei J.P. Morgan
Ermittler durchsuchen seit Dienstag unter anderem die Frankfurter Niederlassung der US-Großbank J.P. Morgan. Die Razzia reiht sich ein in verschiedene vorherige bei anderen Geldhäusern.
Im milliardenschweren „Cum-ex“-Steuerskandal hat es abermals eine Razzia bei einer Bank in Frankfurt gegeben. Eine Sprecherin des US-Instituts J.P. Morgan teilte am Mittwoch mit, dass Ermittler diese Woche Büros des Geldhauses am Finanzplatz aufgesucht haben. Man kooperiere weiter mit den deutschen Behörden, hieß es. Nähere Angaben machte sie nicht. Zuvor hatte die Finanzagentur Bloomberg berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Köln teilte mit, sie vollstrecke seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Bank in Frankfurt sowie gegen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Zusammenhang mit „Cum-ex“-Verfahren. Beteiligt seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft rund 55 Ermittler der Kriminalpolizei Münster und weiterer Polizeidienststellen, Steuerfahnder, das Bundeszentralamt für Steuern sowie EDV-Sachverständige, hieß es. Den Namen der durchsuchten Bank nannte die Staatsanwaltschaft nicht.
Durchsuchungen auch bei anderen Banken
In den Cum-ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Dabei schoben Banken und andere Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass Cum-ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten sind.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Skandal auf. Druck macht vor allem die Staatsanwaltschaft Köln. In den vergangenen Monaten hat sie schon Büros der US-Banken Merrill Lynch und Morgan Stanley, der britischen Großbank Barclays, der schwedischen Bank SEB sowie der Dekabank in Frankfurt durchsucht.
Eine treibende Kraft der Cum-ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, muss sich an den Landgerichten Wiesbaden und Bonn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten.
