Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, ein bevorstehendes Tiktok-Verbot zu verschieben, während er an einer „politischen Lösung“ arbeitet. Sein Anwalt reichte ein Schreiben bei Gericht ein, in dem es heißt, Trump „lehne ein Verbot von TikTok ab“ und „strebe die Möglichkeit an, die Angelegenheit durch politische Mittel zu lösen, sobald er sein Amt antritt“.

Am 10. Januar wird das Gericht Argumente zu einem US-Gesetz hören, das TikToks chinesische Muttergesellschaft ByteDance verpflichtet, das soziale Netzwerk an ein amerikanisches Unternehmen zu verkaufen oder andernfalls am 19. Januar – einen Tag vor Trumps Amtseinführung – mit einem Verbot zu rechnen.

Sicherheit gegen Meinungsfreiheit

Die USA beschuldigen ByteDance, Verbindungen zur chinesischen Regierung zu unterhalten. Diese Anschuldigungen gegen eine App mit 170 Millionen Nutzern in den USA führten dazu, dass der Kongress im April ein Gesetz verabschiedete, das Präsident Joe Biden unterzeichnete und das die Verpflichtung zur Veräußerung oder ein Verbot vorsieht.

Tiktok und ByteDance haben mehrere Klagen gegen das Gesetz eingereicht, in denen sie argumentieren, dass es den Schutz der Meinungsfreiheit in den USA gefährde, jedoch bisher nur wenig Erfolg gehabt. Da bislang kein potenzieller Käufer aufgetreten ist, bleibt den Unternehmen als letzte Chance, das Verbot über den Obersten Gerichtshof zu verhindern.

In seinem am Freitag eingereichten Schreiben erklärte Trump, der Fall stelle eine „beispiellose, neuartige und schwierige Spannung zwischen den Rechten auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und außen- sowie sicherheitspolitischen Anliegen auf der anderen Seite“ dar.

Bytedance-Investoren spenden für Trump

Trump traf letzte Woche im Mar-a-Lago-Anwesen in Florida mit dem TikTok-CEO Shou Zi Chew zusammen. Bereits im März 2024 hatte Trump seine Position plötzlich geändert und das Verbot kritisiert. Dies geschah kurz nach einem Treffen mit Jeff Yass, der Bytedance-Investor und Großspender von Trump ist. Trump erklärte damals, dass er TikTok weiterhin als Sicherheitsrisiko betrachte, jedoch befürchte, dass junge Leute „ohne die Plattform durchdrehen“ würden. Zudem behauptete er, ein Verbot würde Facebook, das er als „Feind des Volkes“ bezeichnete, begünstigen.

Geoff Garin, ein demokratischer Stratege, sieht in Trumps Kurswechsel einen Konflikt mit vielen Republikanern, die weiterhin wegen der chinesischen Eigentümerschaft der App besorgt seien. „Es ist schwer zu glauben, dass Trumps Meinungsumschwung bei Tiktok auf etwas anderes als den Einfluss eines milliardenschweren Spenders und Trumps Unwillen, seine Reichweite auf der Plattform aufzugeben, zurückzuführen ist“, sagte Garin mit Blick auf Jeff Yass, einen republikanischen Großspender, der einen erheblichen Anteil an ByteDance besitzt. „Wie bei fast allem, was Trump tut, ist auch dieser Positionswechsel von Eigeninteresse getrieben, nicht von Prinzipien oder nationalem Interesse.“