Die Ampel hat versprochen, Frauenhäuser besser auszustatten. Bisher ist zu wenig passiert. Ohne Geld gibt es aber keinen Schutz.
Wollen sie oder wollen sie nicht? CSU-Chef Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er sich keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann. Doch es gibt auch andere Stimmen.
In einem Text für die F.A.Z. fordern drei ostdeutsche Ministerpräsidenten in spe Friedensverhandlungen mit Russland. Ist das der Beginn einer fundamentalen außenpolitischen Kehrtwende oder nur ein Kotau vor Wagenknecht?
Für Koalitionen mit CDU und SPD in drei ostdeutschen Bundesländern hat Sahra Wagenknecht eine Bedingung. Beide Parteien müssen über ein Friedensstöckchen springen. Allzu hoch ist es nicht.
Wir sprechen mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht über wichtige Sätze in Koalitionsverträgen, Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union und über die Frage, wann man Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.
Für Dietmar Woidke führt kein Weg am BSW vorbei. Der brandenburgische Landeschef Robert Crumbach hält zwar vieles für möglich – schließt aber eine bestimmte Koalition aus.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Präsident Macron wünscht sich eine große Koalition. Wird das Kabinett von Premierminister Michel Barnier am Ende deutlich konservativer besetzt sein als zunächst geplant?
Ingo Wortmann ist der Präsident der Verkehrsunternehmen in Deutschland. Er spricht über Milliardenlöcher in den Kommunen, unrentable Buslinien – und die Rückkehr des Dieselbusses.
Wir sprechen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, über die schwierige Regierungsbildung, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und die Lehren aus seiner Amtszeit.
Die Vierte Republik galt in Frankreich als instabil und schwach. Im Zuge der aktuellen Regierungskrise wird sie wiederentdeckt – als Staatssystem, von dem sich Wesentliches lernen lässt.
Die Bundesregierung hat sich dem Schutz des Waldes verschrieben. Ein Entwurf zu einem neuen Bundeswaldgesetz überzeugt weder Waldbesitzer noch Naturschützer.
Mit den Kürzungen für die Freie Szene in den Künsten brechen die Grünen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Es gibt nicht nur einen Meckerchor, sondern auch hoch qualifizierten Protest dagegen.
Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik zu entlarven. Es ging dramatisch schief.
Schon am Wahlabend wird in einer CDU-Whatsapp-Gruppe über einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW diskutiert. Daraus entsteht eine Initiative. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter unterstützt sie.
Die Bundesregierung will gemeinnützigen Vereinen die Arbeit erleichtern. Doch das könnte nach hinten losgehen.
In Sachsen richten sich die Augen der CDU auf das Bündnis Sahra Wagenknecht. Von den Avancen der AfD will man dagegen lieber nichts wissen.
Vor allem in Thüringen herrscht in der Wirtschaft die Sorge vor weiteren fünf Jahren Stillstand. Aber auch in Sachsen drohen schwierige Regierungsverhandlungen, politisch instabile Verhältnisse und negative Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.
Die Mehrheitsverhältnisse in Frankreich erfordern Kompromissbereitschaft. Aber der Präsident will den Parteien selbstherrlich seinen Willen aufzwingen.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Unternehmer in Sachsen fühlen sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen. Sahra Wagenknecht, die Bundeschefin des nach ihr benannten Bündnisses, weiß das geschickt zu nutzen.
In Belgien sind die Koalitionsgespräche ins Stocken geraten. Aber es gibt ein ungewöhnliches Signal: Ein wallonischer Spitzenpolitiker äußert sich positiv über den Chef der flämischen Nationalisten.
Nach Präsident Macrons Absage an eine linke Regierung laufen die Linksparteien Sturm: Sie wollen Widerstand auf der Straße organisieren.
In seinen Bemühungen um eine Regierungsbildung traf sich der französische Präsident in den vergangenen Tagen mit Vertretern der Parteien im Élysée-Palast. Nun hat er eine Option ausgeschlossen.
Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat ambitionierte energiepolitische Ziele. Auf ihrer „Gigawatt-Tour“ wird Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit den Problemen der Energiewende konfrontiert.
Mit der Wahl Ludwig Landmanns zum Oberbürgermeister vor einhundert Jahren verwandelte sich die Mainmetropole in ein sozialliberales Labor der Moderne, das weltweit für Aufsehen sorgte.
Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Die Bundesregierung wollte die Afghanen aufnehmen, die von den Taliban verfolgt werden, und so auch ein neues Instrument der Migrationspolitik testen. Doch das Programm ist eine Enttäuschung – für nahezu alle Beteiligten.
Die BSW-Vorsitzende äußert sich skeptisch, ob ihre Partei nach den Landtagswahlen Verantwortung übernehmen soll. Ein Sprecher will ihre Aussage anders verstanden haben.
Kommt jetzt die Kenia-Koalition? Nach etlichen Sondierungsgesprächen steht fest, dass Grüne, CDU und SPD in Mainz am liebsten ein neues Stadtratsbündnis formen möchten. FDP und Volt bleiben in Mainz erst einmal außen vor
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über seine „viel harmonischere“ Ampel, die Ansprüche der SPD und den versteckten Charme des Kanzlers.
Das neu gewählte britische Parlament kommt erstmals zusammen. Beim NATO-Gipfel geht es um Hilfe für die Ukraine. Und: Ariane 6 startet – und soll endlich wieder Europas Zugang zum All sichern. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nur jeder zweite Arbeitnehmer hat eine Betriebsrente, dabei soll diese eine tragende Säule der Altersvorsorge sein. Nun will der Arbeitsminister vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Ausbau locken.
Über Spiel- und Chaostheorien in der Politik: Der scheidende niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf spricht im Interview über Elfenbeintürme, Rechtspopulisten und ministerielle Zickzacklinien
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Die Regierung ringt um Änderungen am Bürgergeld und streitet über den Haushalt. Finanzminister Lindner bekräftigt seinen Sparkurs - und bekennt sich zugleich zur Ampel.
