Kulturstaatsministerin Claudia Roth will Schiedsgerichte einrichten, um die Restitution von NS-Raubkunst zu erleichtern. Tatsächlich aber könnte ihre Reform das Gegenteil bewirken.
Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen sollte in der ersten Parlamentssitzung in Irland eigentlich der Regierungschef gewählt werden. Doch es kam anders.
Das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zählt zu den Vorhaben der Ampel, die vor der Neuwahl wohl nicht mehr umgesetzt werden. Das ist bitter. Junge Menschen warten schon viel zu lange auf die in dem Gesetzesentwurf geplanten Veränderungen.
Die Ampelregierung hat den Bau von Windrädern und Solaranlagen in Schwung gebracht. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland in den nächsten Jahren weniger grünen Strom braucht als angenommen. Was folgt daraus?
Immer wieder machen ihre Politiker durch extrem rechte Ausfälle von sich reden. Jetzt könnte die FPÖ in Österreich den Kanzler stellen. Wo kommt die Partei her?
Die CDU bemüht sich nicht (mehr), den Grünen Paroli zu bieten. Selbst in der Sozialpolitik regen sich Sympathien. Wer Schwarz-Grün will, wählt der CDU? Oder nicht lieber grün? Und wer nicht, wählt der CDU?
Wochenlang stritten die bisherigen Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS über den Haushalt. Bei FPÖ und ÖVP geht es jetzt schnell. Auch, weil die EU Druck wegen des Defizits gemacht hat.
Bis sich in Wien eine neue Regierung gebildet hat, soll Alexander Schallenberg die Übergangsregierung anführen. Er könnte das Amt wieder einmal nur kurz innehaben.
Meta ist jetzt auf Trump-Linie, Van der Bellen verkündet den Namen des Übergangskanzlers, und die Bundesregierung stellt den Altersbericht vor. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der FPÖ-Chef zeigt sich zur Koalition mit der ÖVP bereit, stellt aber Bedingungen. Die anderen Parteien bereiten sich schon auf die Opposition vor – und warnen vor Blau-Schwarz.
In Wien steht Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Einzug ins Kanzleramt. Wir sprechen über den Rechtsruck in Österreich und was daraus für den Umgang mit der AfD folgt.
Die Koalitionsbildung in Österreich ist schwierig: Gespräche über zwei mögliche Regierungsbündnisse sind gescheitert. Nun stellt sich die FPÖ für Verhandlungen auf.
In Österreich könnte nun doch Herbert Kickl Kanzler werden. Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ wirkt bei den Franzosen nach. Und: „Höchste Ehre“ für Franz Beckenbauer in München. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zum ersten Mal könnte die rechte FPÖ in Österreich eine Bundesregierung anführen. Vor solch einem Szenario nach der Bundestagswahl in Deutschland warnen nun Politiker in Berlin. Die AfD dagegen frohlockt.
Herbert Kickl war am Vormittag zum Gespräch in der Wiener Hofburg. Nun soll der Chef der rechten FPÖ eine neue Regierung bilden. Zuvor waren die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gescheitert.
Die FDP sucht den Weg aus der Krise, Van der Bellen empängt FPÖ-Chef Kickl, Harris muss Trumps Wahlsieg beglaubigen, und die Österreicher machen den Sieg bei der Vierschanzentournee unter sich aus. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Koalitionsverhandlungen sind an der Wirtschaftspolitik gescheitert, zu uneins waren sich die beteiligten Parteien. Das Wagnis Blau-Türkis wäre nur möglich, wenn FPÖ-Chef Kickl einlenkt.
In Wien sind die liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Wie kann nun in Österreich überhaupt eine Regierung gebildet werden?
Welche Folgen der Rückzug der Liberalen für die Regierungsbildung in Wien hat, ist noch nicht abzusehen. ÖVP und SPÖ haben zusammen nur eine Stimme Mehrheit.
In Österreich steigen die liberalen Neos aus den Koalitionsverhandlungen mit der christlich-demokratischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ aus. Damit ist die angestrebte „Zuckerlkoalition“ der drei Parteien gescheitert.
Der Frankfurter FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb über Abstimmungsfehler in Ausschüssen des Stadtparlaments, die Arbeit im Viererbündnis und die Reisegeschwindigkeit von Postkutschen.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Gleich zwei Gegenkandidaten fordern Michael Kretschmer bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen heraus. Im ersten Wahlgang wird er wohl nicht genug Stimmen bekommen – was passiert dann?
Die Ampelkoalition war für ihre Partner in Europa schwer berechenbar. Oft konnte sie sich nicht einigen oder stellte die Partner vor vollendete Tatsachen. Auch das Auftreten des Kanzlers sorgte für Irritationen.
Der CDU-Politiker Mario Voigt wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Eine Vereinbarung mit der Linken macht es möglich.
Macron drängt bei der Regierungsbildung zur Eile. Die Sozialisten distanzieren sich von der populistischen Linkspartei LFI. Sie wollen weiter über eine Mehrheit verhandeln, die ohne Le Pens Duldung auskommt.
In Thüringen stimmen die BSW-Mitglieder für die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Streit im BSW – und zwischen Landeschefin Katja Wolf und Sahra Wagenknecht? Schnee von gestern.
SPD und BSW in Brandenburg wollen den Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementieren. Der Verteidigungsminister wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden.
Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für Mittwoch geplant. Doch nicht alle in der SPD sind zufrieden. Wenn Friedenspolitik Unterwerfung bedeute, sei sie verfehlt, heißt es.
Die künftige schwarz-rote Minderheitsregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht, im Haushalt fehlen Milliarden. Mit dem Sparen fangen die Koalitionäre bei sich selbst an.
Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die beiden Fraktionen bilden eine Minderheitsregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten soll noch im Dezember stattfinden.
Der Machtkampf in Georgien ist in vollem Gang. In Tiflis kommt es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und proeuropäischen Demonstranten. Washington zieht erste Konsequenzen.
Die SPD an seiner Seite ist eine Gewähr für Kretschmer, dass ihm die Distanz zur AfD abgenommen wird. Der Vorteil wird aber zum Nachteil, wenn die Schlagseite seiner Regierung dazu führt, dass sie als „links“ wahrgenommen wird.
Diplomatie mit Russland, das fordern SPD und BSW in Potsdam gemeinsam. Was das heißt? Das BSW schickt sicherheitshalber noch eine Pressemitteilung raus, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen.
Zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Anfang Dezember soll über den Vertrag abgestimmt werden.
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn an diesem Mittwoch vorstellen.
Der Triumph der FPÖ bei der steirischen Landtagswahl bedeutet einen politischen Erdrutsch in Österreich. Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen im Bund?
