Beitrag von Ingo Bodtke

Versuchstierverordnung: Forschungsfreundliche Regelung für den Umgang mit überschüssigen Tieren vorgesehen Ein Entwurf zur Änderung des #Tierschutzgesetzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sorgte zu Beginn des Jahres für Aufregung in der Forschungs-Community. Die dort vorgesehene Verschärfung des Strafmaßes wurde vor allem vor dem Hintergrund einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umgang mit überschüssigen Tieren kritisiert. Diese Tiere sind aus verschiedenen Gründen nicht für die eigentlichen #Tierversuche in der Forschung verwendbar und werden nach der sogenannten Kaskadenregelung anderen Verwendungen zugeführt oder, wenn dies nicht möglich ist, getötet. Das Problem für die Forschenden: Diese Kaskadenregelungen stellen bisher lediglich unverbindliche Absprachen mit den zuständigen Behörden dar. Nach Gesprächen mit den Forschungseinrichtungen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung möchte das BMEL nun anscheinend die sogenannte Tierschutz-Versuchstierverordnung ändern. In dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, wird die Kaskadenregelung für überschüssige Tiere verankert. Zudem wird ein vernünftiger Grund für deren Tötung spezifiziert. Während Vertreter der Forschung den Ansatz grundsätzlich begrüßten, äußert die #Bundestierschutzbeauftragte Kritik. Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, MFT Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V., Richard Blomberg https://lnkd.in/eJbr2u_d

Der Entwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des #Tierschutzgesetzes wurde am vergangenen Freitag vom Kabinett verabschiedet. Dieser betrifft auch die Regelungen zu #Tierversuchen in der Forschung und hatte im Februar dieses Jahres für heftige Kritik aus der Forschungscommunity gesorgt. Grund dafür sind die vorgesehenen Verschärfungen der Strafmaße im Paragraf 17 des Gesetzentwurfs. Zusammen mit den bestehenden Rechtsunsicherheiten vor allem bei der Tötung von sogenannten überschüssigen Tieren sahen sich viele der Forschenden in einer unsicheren Lage. Anscheinend gab es jedoch in der Zwischenzeit Gespräche des BMEL mit den Forschungsorganisationen – unter anderem der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – German Research Foundation, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft und Max Planck Society. Mit verschiedenen Zusätzen zum Gesetz und Maßnahmen will man zwar nicht die Strafmaße verringern, aber wohl die Rechtssicherheit für Wissenschaftler, die Tierversuche durchführen, erhöhen.

Heute erscheint Ausgabe 5.2025 von EUWID Wasser und Abwasser. 📰🆕 Im Titelbericht geht es um die ausgesetzten Verhandlungen zur Verabschiedung des Düngegesetzes, die nach Auffassung von DVGW und DWA ein herber Schlag für den #gewässerschutz sind. Weitere Themen der neuen Ausgabe finden Sie im E-Paper: https://lnkd.in/emqwdXJW

Ab heute wird in Deutschland die staatliche Tierhaltungskennzeichnung verpflichtend eingeführt. Zunächst betrifft das Gesetz die Schweinemast und soll schrittweise auf andere Tierarten sowie auf weitere Bereiche der Wertschöpfungskette ausgeweitet werden. Ein kostenfreies Live-Online-Seminar der QS-Akademie, das am 13. August 2024 (von 15:00 bis ca. 17:00 Uhr) stattfindet, erläutert die genauen Anforderungen und den aktuellen Stand der Umsetzung: https://lnkd.in/ebSbd4-q

Wir freuen uns über die Entscheidung des VGH München, der die artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnungen zur Tötung von Fischottern in Bayern für unwirksam erklärt hat (Urt. v. 30.04.23, Az. 14 N 23.1657). 🦦Die Verordnung sah vor, dass die Höchstzahl der zulässigen Tötungen von einer nachgeordneten Behörde festgelegt und formlos auf deren Homepage veröffentlicht wird. Damit wird den gesetzlichen Anforderungen des § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht genügt, der die Zulassung mittels Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung vorsieht. Denn gerade die Anzahl der zugelassenen Tötungen ist entscheidend für die Einhaltung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen, deren Vorliegen von der Behörde nachzuweisen ist. #Artenschutz #Fischotter #bundnaturschutzbayern Deutsche Umwelthilfe  Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB  https://lnkd.in/d9i2ZnvD 

Jetzt auf unserem YouTube Kanal: 31. Berliner Tierschutzforum vom 29.04.2024 über die Reform des Tierschutzgesetzes, die mittlerweile zu einem Reförmchen zusammengestutzt wurde. Gezielte Desinformation und verzerrte Darstellungen aus der Tierzuchtbranche, dem Tierversuchsbereich und der Landwirtschaft gefährden die Überarbeitung des deutschen Tierschutzgesetzes. Der am 1. Februar 2024 veröffentlichte Gesetzesentwurf enthält in erster Linie längst überfällige Konkretisierungen und Ergänzungen und passt das Gesetz an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Praktiken an. Während er den meisten Tierschützer:innen nicht weit genug geht, behaupten die Lobbygruppen der Tierindustrie, dass selbst diese minimalen Anpassungen zugunsten der Tiere der Gesellschaft schaden würden. Es war deshalb nicht überraschend, dass der Entwurf vom Februar nun erneut überarbeitet und weiter abgeschwächt wurde. Um in dieser Gemengelage Orientierung zu geben, richtete sich das 31. Berliner Online-Tierschutzforum am 29.04.2024 an JournalistInnen, MedienvertreterInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Im Fokus standen die wichtigsten geplanten Änderungen und ihre tatsächliche Bedeutung für Tiere und Menschen. Vier ExpertInnen gaben den Zuhörenden einen Überblick über die geplante Reform (bzw. das Reförmchen) und machten deutlich, warum sie in Gefahr ist, obwohl sie bei weitem zu kurz greift: Dr. med. vet. Moira Gerlach von der Akademie für Tierschutz ging auf die geplanten Verbesserungen für Heimtiere ein. Die Agraringenieurin Ina Müller-Arnke von VIER PFOTEN beleuchtete die Änderungsvorschläge im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Dr. rer. nat. Norbert Alzmann hob hervor, dass die geplante Videoüberwachung von Schlachthöfen ein wichtiger Fortschritt wäre. Abschließend zeigte Dr. iur. Felix Aiwanger vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg auf, wie der Entwurf zu mehr Rechtssicherheit beitragen würde. Außerdem thematisierte er den Einfluss von Lobbytaktiken und politischen Manövern auf den weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens. https://lnkd.in/d8tiMhcG #tierschutzgesetz #reförmchen #tierschutz #agrarlobby #tierindustrie #desinformation #politischesmanöver #lobbytaktiken

📣  Wir haben letzte Woche mit 8 weiteren Tierschutzorganisationen eine Pressekonferenz einberufen. Zusammen macht unser Tierschutzbündnis deutlich: 𝗗𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗧𝗶𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗻𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹ä𝗻𝗴𝗲𝗿𝘁 𝗧𝗶𝗲𝗿𝗹𝗲𝗶𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝘁𝗲𝗶𝗹𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴❗ Der Entwurf für das neue #Tierschutzgesetz wurde ins Parlament eingebracht - es soll Ende Oktober verabschiedet werden. Bis dahin muss dringend nachgebessert werden! Als Tierschutzbündnis fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, den Tieren gegenüber endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten ein modernes, zukunftsweisendes Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdient. 𝗭𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝗲𝗻:👇 🐮Verbot der Anbindehaltung unabhängig von der Tierart 🐷Chirurgische Eingriffe nur unter Betäubung 🐖 Keine Amputationen zur Anpassung von Tieren an Haltung oder Nutzung 🦓 Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus 🐶 Qualzuchtregelung für die Haltung, den Handel, den Import und die Weitergabe 🐱 Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden 🐰 Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren 💡 Mehr Infos in unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/eUaRkMm2 #Tierschutz #Tierschutzbund #Politik #Bundestag #JetztMehrTierschutz PROVIEH e.V. - Nutztiere schützen! Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. VIER PFOTEN Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Bundesverband Tierschutz E.V. bmt Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln

75 Jahre Grundgesetz: Umsetzung des Staatsziels #Tierschutz lässt auf sich warten. PROVIEH fordert radikale Reformen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung! ­­­­­­­­Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes weist PROVIEH darauf hin, dass das vor 20 Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz bis heute nicht erreicht wurde. Trotz des eindeutigen Verfassungsauftrags, jedes Tier als Lebewesen zu schützen, bestehen gravierende Missstände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung fort. PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um dem Grundgesetz gerecht zu werden. Ein erster Schritt muss die Reform des #Tierschutzgesetz|es sein, um die tierschutzwidrigen Zustände in der Landwirtschaft zu beenden. Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen sind mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar. Mehr Informationen: https://lnkd.in/d9j_aQBM

📗 #Tierschutzrecht - #Subventionsbetrug - 📣 Erschienen am 3.9.2024 Dr. Anna-Lena Fischer, Subventionsbetrug bei Verstößen gegen Vorgaben im europäischen Agrarsektor, 2024, Nomos-Verlag 💡 Wer Subventionen beantragt und dabei unrichtige Angaben macht, kann sich wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) strafbar machen. Das gilt grundsätzlich auch für #Agrarsubventionen, wenn im Subventionsantrag unzutreffende Angaben über die Einhaltung von Regelungen für Tierschutz, Bodenschutz oder Artenschutz gemacht werden. Regelmäßig findet hier aber allenfalls eine Subventionskürzung, jedoch keine Strafverfolgung statt. Die Dissertation von Dr. Anna-Lena Fischer - die ich zum meiner großen Freude betreuen durfte - arbeitet die Grundlagen des Agrarsubventionenrechts sowie des Subventionsstrafrecht auf und leistet damit Pionierarbeit auf diesem Gebiet. 📖 "Das System der Cross-Compliance/Konditionalität stellt die Leistung von Agrarsubventionen unter die Bedingung, dass bestimmte gesellschaftlich gewünschte Anforderungen, wie etwa Vorgaben des Tierschutzes eingehalten werden. Das Werk widmet sich der Frage, inwieweit Verstöße gegen solche Vorgaben im Rahmen des nationalen und europäischen Agrarförderungsrechts bei der Beantragung von Subventionen zur Strafbarkeit führen kann. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der hohe Anteil der Agrarsubventionen im Haushalt der EU, so dass eine Kontrolle und strafrechtliche Sanktion bei Missbrauch selbstverständlich und zwingend erforderlich erscheinen, um eine effektive Verwendung abzusichern. Im Fokus der Untersuchung steht dabei der Subventionsbetrug." https://lnkd.in/eT79nRdm

#Medienecho am Mittwoch: eine Bereicherung für Verwaltung und Rechtsprechung! Zum Inhalt der Publikation: Die kommerzielle #Tiernutzung außerhalb der Landwirtschaft, wozu etwa Zirkusse, Greifvogel-Flugschauen oder auch Fisch-Spas gehören, findet in den Tierschutzdebatten bislang vergleichsweise wenig Beachtung. Dies äußert sich u. a. darin, dass trotz zahlreicher Ermächtigungen im #Tierschutzgesetz die nähere Ausgestaltung vielfach nicht durch Rechtsverordnungen, sondern lediglich durch unverbindliche Gutachten erfolgt. Direkte Verbesserungsmöglichkeiten für den #Tierschutz führen häufig über für das deutsche Recht untypische Wege, wie z. B. die Tierschutz-Verbandsklage. Indirekte Verbesserungsmöglichkeiten gibt es insbesondere dort, wo ein Gleichlauf der Interessen von Menschen und Tieren besteht und sich eine Win-Win-Situation herstellen lässt. Gleichwohl können nicht alle Missstände in der gewerblichen Tiernutzung mit den Instrumenten des Tierschutzrechts behoben werden. Hier ist ein Umdenken in der Bevölkerung erforderlich, was eine entsprechende Sensibilisierung voraussetzt. #Tirschutzrecht #MenschTierVerhältnis