Beitrag von Markus Weißkopf

Der Entwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des #Tierschutzgesetzes wurde am vergangenen Freitag vom Kabinett verabschiedet. Dieser betrifft auch die Regelungen zu #Tierversuchen in der Forschung und hatte im Februar dieses Jahres für heftige Kritik aus der Forschungscommunity gesorgt. Grund dafür sind die vorgesehenen Verschärfungen der Strafmaße im Paragraf 17 des Gesetzentwurfs. Zusammen mit den bestehenden Rechtsunsicherheiten vor allem bei der Tötung von sogenannten überschüssigen Tieren sahen sich viele der Forschenden in einer unsicheren Lage. Anscheinend gab es jedoch in der Zwischenzeit Gespräche des BMEL mit den Forschungsorganisationen – unter anderem der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – German Research Foundation, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft und Max Planck Society. Mit verschiedenen Zusätzen zum Gesetz und Maßnahmen will man zwar nicht die Strafmaße verringern, aber wohl die Rechtssicherheit für Wissenschaftler, die Tierversuche durchführen, erhöhen.

Im Gespräch mit Frau Dr. Tina Stibbe von PETA Deutschland e.V. sprachen wir über Vorschläge dieser Tierschutzorganisation, wie man die Anzahl von Tierversuchen sowie die Anzahl von Versuchstiere reduzieren kann. Tierversuche lassen sich nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand leider noch nicht vollständig ersetzen. Aber der Gesetzgeber in Deutschland und in der EU schützt selbstverständlich die Versuchstiere mit strikten Vorgaben. . . . #EUVersuchstierrichtlinie #Versuchstiermeldeverordnung #TierschutzVersuchstierverordnung #Tierschutzgesetz #Reduktionsstrategie #Alternativmethoden #Forschung #IngoBodtke #MdB #PraktikerimParlament #LIM

Heute im #Agrarausschuss: Beratung über das #Tierschutzgesetz! Heute tagt der Agrarausschuss des Bundesrats und berät über die Tierschutzgesetznovelle. PROVIEH fordert dringend weitreichende Nachbesserungen, um den Tieren in der Landwirtschaft endlich den Schutz zu bieten, den sie verdienen. 🔴 Unsere Forderungen: 🚫 Vollständige Beendigung der Anbindehaltung sowie der Käfig- und Einzelhaltung von Tieren. ✂️ Verbot von Verstümmelungen: Enthornen, Schwänzekupieren und Schnabelkürzen beenden und Haltungsbedingungen anpassen. ❌ Verbot der Qualzucht: Körperliche Gebrechen infolge von Hochleistungszucht beenden. 🔴 Was jetzt passieren muss: 📢 Engagement der Ausschussmitglieder: Der Agrarausschuss muss sich für die notwendigen Nachbesserungen stark machen. 📜 Klares Bekenntnis zu Tierschutz: Die Politik muss zeigen, dass Tierschutz eine hohe Priorität hat und umfassende Maßnahmen ergreifen. 👥 Unterstützung der Öffentlichkeit: Wir alle müssen den Druck aufrechterhalten und unsere Stimmen für ein starkes Tierschutzgesetz erheben. Die derzeitigen Zustände in der sogenannten Nutztierhaltung sind inakzeptabel. Täglich leiden Tiere unter schädigenden Haltungsbedingungen und Verstümmelungen sowie körperlichen Gebrechen infolge der Hochleistungszucht. Eine umfassende Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen ist längst überfällig. PROVIEH fordert die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Koalitionsvertrages sowie der Staatszielbestimmung Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes. #LegalisierteTierqualBeenden!

75 Jahre Grundgesetz: Umsetzung des Staatsziels #Tierschutz lässt auf sich warten. PROVIEH fordert radikale Reformen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung! ­­­­­­­­Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes weist PROVIEH darauf hin, dass das vor 20 Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz bis heute nicht erreicht wurde. Trotz des eindeutigen Verfassungsauftrags, jedes Tier als Lebewesen zu schützen, bestehen gravierende Missstände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung fort. PROVIEH fordert die Bundesregierung auf, endlich entscheidende Schritte zu unternehmen, um dem Grundgesetz gerecht zu werden. Ein erster Schritt muss die Reform des #Tierschutzgesetz|es sein, um die tierschutzwidrigen Zustände in der Landwirtschaft zu beenden. Anbindehaltung, Qualzucht und Verstümmelungen sind mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar. Mehr Informationen: https://lnkd.in/d9j_aQBM

Ab heute wird in Deutschland die staatliche Tierhaltungskennzeichnung verpflichtend eingeführt. Zunächst betrifft das Gesetz die Schweinemast und soll schrittweise auf andere Tierarten sowie auf weitere Bereiche der Wertschöpfungskette ausgeweitet werden. Ein kostenfreies Live-Online-Seminar der QS-Akademie, das am 13. August 2024 (von 15:00 bis ca. 17:00 Uhr) stattfindet, erläutert die genauen Anforderungen und den aktuellen Stand der Umsetzung: https://lnkd.in/ebSbd4-q

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Schutz des Wolfes gefällt. 🐺 👉 Dem Urteil zufolge muss der Abschuss von Wölfen ein absoluter Ausnahmefall sein. Alle Herdenschutzmaßnahmen müssen zuerst ausgeschöpft werden. Zu hohe Kosten für Herdenschutz sind kein Grund für schnellere Abschussgenehmigungen & bei ernsten Schäden darf nur geschossen werden, wenn klar ist, um welchen Wolf es genau geht! In Deutschland wurde im letzten Jahr von der Umweltministerkonferenz der Abschuss von Wölfen erleichtert. Seither ist ein Abschuss in Gebieten mit vielen Wolfsrissen schon möglich, wenn ein Wolf zum ersten Mal einen “zumutbaren” Herdenschutz überwindet & ein Tier tötet. Ein DNA-Test ist seither nicht mehr nötig, dabei sind viele vermeintliche Wolfsrisse gar keine. Diese Regelung muss jetzt überprüft werden, denn sie steht in klarem Widerspruch zum EuGH-Urteil. Mehr zum Wolf in Deutschland: https://lnkd.in/dWZqeUbJ

📣  Wir haben letzte Woche mit 8 weiteren Tierschutzorganisationen eine Pressekonferenz einberufen. Zusammen macht unser Tierschutzbündnis deutlich: 𝗗𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗧𝗶𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗻𝗼𝘃𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹ä𝗻𝗴𝗲𝗿𝘁 𝗧𝗶𝗲𝗿𝗹𝗲𝗶𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝘁𝗲𝗶𝗹𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴❗ Der Entwurf für das neue #Tierschutzgesetz wurde ins Parlament eingebracht - es soll Ende Oktober verabschiedet werden. Bis dahin muss dringend nachgebessert werden! Als Tierschutzbündnis fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, den Tieren gegenüber endlich Verantwortung zu übernehmen. Wir erwarten ein modernes, zukunftsweisendes Tierschutzgesetz, das seinen Namen verdient. 𝗭𝘂 𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝗲𝗻:👇 🐮Verbot der Anbindehaltung unabhängig von der Tierart 🐷Chirurgische Eingriffe nur unter Betäubung 🐖 Keine Amputationen zur Anpassung von Tieren an Haltung oder Nutzung 🦓 Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus 🐶 Qualzuchtregelung für die Haltung, den Handel, den Import und die Weitergabe 🐱 Pflicht zur Kennzeichnung und Registrierung von Katzen und Hunden 🐰 Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren 💡 Mehr Infos in unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/eUaRkMm2 #Tierschutz #Tierschutzbund #Politik #Bundestag #JetztMehrTierschutz PROVIEH e.V. - Nutztiere schützen! Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. VIER PFOTEN Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Bundesverband Tierschutz E.V. bmt Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln

📗 #Tierschutzrecht - #Subventionsbetrug - 📣 Erschienen am 3.9.2024 Dr. Anna-Lena Fischer, Subventionsbetrug bei Verstößen gegen Vorgaben im europäischen Agrarsektor, 2024, Nomos-Verlag 💡 Wer Subventionen beantragt und dabei unrichtige Angaben macht, kann sich wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) strafbar machen. Das gilt grundsätzlich auch für #Agrarsubventionen, wenn im Subventionsantrag unzutreffende Angaben über die Einhaltung von Regelungen für Tierschutz, Bodenschutz oder Artenschutz gemacht werden. Regelmäßig findet hier aber allenfalls eine Subventionskürzung, jedoch keine Strafverfolgung statt. Die Dissertation von Dr. Anna-Lena Fischer - die ich zum meiner großen Freude betreuen durfte - arbeitet die Grundlagen des Agrarsubventionenrechts sowie des Subventionsstrafrecht auf und leistet damit Pionierarbeit auf diesem Gebiet. 📖 "Das System der Cross-Compliance/Konditionalität stellt die Leistung von Agrarsubventionen unter die Bedingung, dass bestimmte gesellschaftlich gewünschte Anforderungen, wie etwa Vorgaben des Tierschutzes eingehalten werden. Das Werk widmet sich der Frage, inwieweit Verstöße gegen solche Vorgaben im Rahmen des nationalen und europäischen Agrarförderungsrechts bei der Beantragung von Subventionen zur Strafbarkeit führen kann. Ausgangspunkt der Überlegungen ist dabei der hohe Anteil der Agrarsubventionen im Haushalt der EU, so dass eine Kontrolle und strafrechtliche Sanktion bei Missbrauch selbstverständlich und zwingend erforderlich erscheinen, um eine effektive Verwendung abzusichern. Im Fokus der Untersuchung steht dabei der Subventionsbetrug." https://lnkd.in/eT79nRdm

Das Tierschutzgesetz wird aktuell überarbeitet. Letzte Woche wurde der neueste Entwurf bekannt – er ist sogar schlechter als der vorherige und zeigt: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewichtet die wirtschaftlichen Interessen der Tierindustrie mal wieder höher als den Tierschutz. 🤑 👉Knackpunkt ist vor allem die Anbindehaltung von Rindern. Diese soll zwar verboten werden. Allerdings mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren und Ausnahmen, die jetzt dazu führen, dass zumindest die sogenannte Kombihaltung in manchen Betrieben bis auf unbestimmte Zeit weiter erlaubt bleibt. 🐄»Kombihaltung« bedeutet, dass die Kühe im Sommer auf die Weide dürfen. In der kalten Jahreszeit sind sie jedoch von früh bis spät im Stall angebunden, oft mehr als ein halbes Jahr lang!😖 Ganzjährige und auch saisonale Anbindehaltung wird vor allem in Kleinbetrieben praktiziert – genau für diese macht der aktuelle Gesetzentwurf nunmehr eine zeitlich unbegrenzte Ausnahme. »Es ist sehr enttäuschend, dass der neueste Entwurf des Tierschutzgesetzes geplante positive Veränderungen für die Tiere wie das Verbot der Anbindehaltung durch neue Ausnahmen und längere Übergangsfristen weiter verwässert. Die Überarbeitung des Gesetzes ist aus Sicht des Tierschutzes zu einem mickrigen Reförmchen geschrumpft«, kritisiert Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. »Anbindehaltung, auch die zeitweise, ist eine Qual für die Rinder. Wie kann man eine solche, tierschutzwidrige Praxis richtigerweise verbieten, aber dann doch für einen Teil der Tiere erlauben? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wir hoffen nun auf die Bundestagsabgeordneten, um am Ende zumindest einige wenige substanzielle Verbesserungen für die Tiere zu erreichen.« https://lnkd.in/dsbayX3Z

Ob per Mail oder elektronischem Portal: Schweinehalter können nun ihre Haltungsformen den Ländern melden. Die Tönnies Unternehmensgruppe kritisiert einen Flickenteppich von Regelungen und mahnt Nachbesserungen an. Fast alle Bundesländer haben es geschafft, bis zum Ende der Fristsetzung am 1. August Meldewege für Haltungsformen festzulegen und verantwortliche Behörden zu benennen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte zuvor auf LZ-Anfrage erklärt, man gehe "grundsätzlich davon aus, dass die Bundesländer ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen und Gesetze innerhalb ihrer Kompetenz umsetzen". Aus Sicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist die staatliche Tierhaltungskennzeichnung "die Ausgangsbasis für das Ziel einer zukunftsfähigen Tierhaltung in Deutschland". Die Meldung soll verdeutlichen, wie viele Tiere in den Kategorien Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide oder Bio gehalten werden. Einige Länder wie etwa Baden-Württemberg - das dortige Agrarministerium wird von der CDU geführt - setzen zunächst auf Meldungen per Mail und den Postweg, andere Länder wie Schleswig-Holstein haben es geschafft, bis zum Fristende sogar ein zusätzliches elektronisches Melde-Portal auf die Beine zu stellen. Die Länder hatten seit der Zustimmung zum Gesetz im Bundesrat ein Jahr Zeit, die Meldewege zu definieren. Zudem bleibt ein weiteres Jahr Zeit, bis ab August 2025 frisches Fleisch deutscher Mastschweine verpflichtend gekennzeichnet sein muss. Thomas Dosch, Geschäftsführer Tönnies Bio und Leiter des Hauptstadtbüros, moniert, man habe beim Kennzeichnungsgesetz auf das "völlig falsche Gleis gesetzt", indem man die Umsetzung den Ländern zugeteilt habe. Dosch sagte der #LZ: "Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kann mit unklaren Vorgaben und unterschiedlicher Umsetzung in den Bundesländern seinen Zweck nicht erfüllen. So dient es niemanden, verursacht unnötige Kosten und Bürokratie." Kritik äußert Dosch aber auch an der zögerlichen Umsetzung und Festlegung der Meldewege in einigen Bundesländern und unterschiedlicher Interpretationen der Haltungsformen. Auch die Länder hätten die Chance nicht genutzt, sich über die Agrarministerkonferenz auf eine einheitliche Umsetzung zu verständigen. Der Tönnies-Manager mahnt Nachbesserungen und eine schnellstmögliche Novelle des Gesetzes an. #Tierhaltungskennzeichnungsgesetz #Tierhaltung #Tierwohl #Haltungsformen #Agrarminister #Landwirtschaft #Özdemir #Tönnies #Kennzeichnung Mehr zum Thema hier bei Lebensmittel Zeitung (Abo): 👇 👇 👇 https://lnkd.in/e2mghhKP