Immer weiter geht es mit Europas Untergang (EU) und wir sind leider auch davon betroffen. Aktuelles Beispiel: Das Bürokratiemonster "Entwaldungsverordnung", das auch unsere Schweizer Schoggihersteller betrifft. Diese Verordnung ist komplex, ausufernd und wird den globalen Handel stark behindern, wenn sie so umgesetzt wird wie vorgesehen.
Wie oft bei regulatorischen Vorhaben der EU stand am Beginn eine hehre Absicht. Zu viel Wald ist weltweit gerodet und in Anbaufläche verwandelt worden, etwa für Soja, Kakao, Kaffee und Ölpalmen. Die EU-Kommission will dies stoppen.
Unternehmen, die solche Produkte direkt oder in verarbeiteter Form in der EU verkaufen, müssen daher ab Ende Jahr nachweisen, dass die Pflanzen nicht auf Flächen angebaut worden sind, die vor 2020 noch bewaldet waren. So müssen sie etwa die Geodaten von Anbaufeldern erfassen, und wer die dort gewonnenen Güter in der EU auf den Markt bringt, hat diese Angaben in eine spezielle Datenbank hochzuladen.
Doch das ist noch nicht alles: Die Importeure müssen auch abklären, ob die Rohwarenhersteller die lokalen Gesetze befolgen, die Menschenrechte einhalten oder die Rechte der indigenen Völker achten – die Entwaldungsverordnung ähnelt in dieser Hinsicht dem umstrittenen Lieferkettengesetz.
Für die Schweizer Industrie kann all das zum Problem werden. Besonders aufgeschreckt ist die Schokoladenindustrie, weil sie in grossen Mengen Kakao verarbeitet. Firmen sollen zwar Zugang zur Datenbank bekommen. Unklar sei aber, welche Funktionen sie nutzen könnten, heisst es seitens von Chocosuisse, Verband der Schweizer Hersteller. Somit wisse man nicht, ob der Zugang etwas bringe.
Der Prozess, den die EU für die Prüfung vorsieht, ist komplex. Chocosuisse befürchtet, dass man «exorbitante Datenmengen» bündeln muss. In einer Schokolade können die Kakaobohnen von unzähligen Bauern enthalten sein – sie diesen zuzuordnen, ist extrem aufwendig.
Diese Verordnung ist nicht nur ein «Bürokratiemonster», mit dem Kritiker viele Richtlinien, Verordnungen und Gesetze der EU jüngst bedacht haben, sondern ein Ungeheuer.
Überfordert scheint nun aber auch die Kommission selbst zu sein. Obwohl die Verordnung bald in Kraft tritt, ist die Datenbank nicht bereit. Auch das angekündigte dreistufige Ampelsystem, das alle Länder einer Risikoklasse zuordnet, wovon dann die Informationspflichten der Firmen abhängen, existiert bisher nicht.
Noch können die Unternehmen somit hoffen. Denn der Wind hat in Brüssel gedreht. Verschiedene Massnahmen des Green Deal sind bereits verwässert oder verschoben worden, zu gross war der Widerstand. Eine Denkpause scheint auch bei der Entwaldungsverordnung wahrscheinlich. «Ich bin dafür zuversichtlich», sagt Norbert Lins, EU-Parlamentarier. Die Schweizer Industrie wird das gerne hören.
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