Beitrag von Regina Fischer

Ernährungssicherheit ins Grundgesetz ! Ich habe mir, gerade weil Mitglied der "gelben" politischen Konkurrenz, die Übertragung des CDU-Bundesparteitages am 07.5.24 in Sachen Grundsatzprogramm angetan. Wie üblich, stehen in dem Programm nun wieder auch viele nicht-programmatische Aussagen, was auf Kosten der Lesbarkeit geht, die lt. Fredrich Merz von Profis optimiert worden sei. In Sachen Landwirtschaft wurde als Änderungsantrag vorgeschlagen, "Ernährungssicherung als Staatsziel" im GG zu verankern. Die Programm- respektive Antragskommission hatten das im Programmentwurf nicht vorgesehen. Nachdem es in dieser Sache mit vergleichsweise vielen Wortmeldungen auch ´mal richtig kontrovers zuging, wurde entgegen Linnemann, Amthor & Co dem grundsatzprogrammatischen Ziel, ein "Staatsziel 'Ernährungssicherung im GG'" zu erwirken, mit nicht knapper Parteitagsmehrheit stattgegeben. 😂 Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, wenn ich nun dennoch umsomehr vermute, daß der vom Parteitag manifestierte (aber für die Bundestagsfraktion nicht verbindlich anzugehende) grundsatzprogrammatische Beschluss im Bundestag bzw. in der CDU/CSU.Fraktion auf alles andere als eine "zeitnahe" aktive legislative Umsetzung stoßen wird, incl. "Beschaffung" einer qualifizierten Stimmenmehrheit. Insoweit - nur Meckern gilt nicht - bin ich umgehend subsidiär aktiv geworden, vgl. Petition https://lnkd.in/eQ2X3-Zx Die Mitzeichnungsmöglichkeit ist beantragt, aber noch nicht gegeben. Niemand ist allerdings gehindert, dem Bundestag unter Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin formlos zu schreiben (Postkarte reicht, nur muß es iSd Art. 17 GG schriftlich sein) "Ich unterstütze die Petition 167310 v. 09.5.24 (Staatsziel Ernährungssicherheit)".

Ab heute wird in Deutschland die staatliche Tierhaltungskennzeichnung verpflichtend eingeführt. Zunächst betrifft das Gesetz die Schweinemast und soll schrittweise auf andere Tierarten sowie auf weitere Bereiche der Wertschöpfungskette ausgeweitet werden. Ein kostenfreies Live-Online-Seminar der QS-Akademie, das am 13. August 2024 (von 15:00 bis ca. 17:00 Uhr) stattfindet, erläutert die genauen Anforderungen und den aktuellen Stand der Umsetzung: https://lnkd.in/ebSbd4-q

🎤 Soeben auf unserem #Weinrechtstag „Weinrecht 2.0“ in Ingelheim: Grußwort von Daniela Schmitt (Rheinland-Pfälzische Weinbauministerin), u.a. zum Online-Zugangsgesetz & der EU Geoschutzverordnung…  „𝘋𝘦𝘳 𝘞𝘦𝘪𝘯𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘵𝘢𝘨 𝘥𝘦𝘴 𝘐𝘯𝘴𝘵𝘪𝘵𝘶𝘵𝘴 𝘧ü𝘳 𝘓𝘢𝘯𝘥𝘸𝘪𝘳𝘵𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵𝘴𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘥𝘦𝘳 𝘜𝘯𝘪𝘷𝘦𝘳𝘴𝘪𝘵ä𝘵 𝘎ö𝘵𝘵𝘪𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘪𝘴𝘵 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘨𝘢𝘯𝘻 𝘸𝘦𝘳𝘵𝘷𝘰𝘭𝘭𝘦 𝘝𝘦𝘳𝘢𝘯𝘴𝘵𝘢𝘭𝘵𝘶𝘯𝘨, 𝘥𝘪𝘦 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘦𝘹𝘱𝘦𝘳𝘵𝘪𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘙𝘦𝘤𝘩𝘵𝘴𝘦𝘹𝘱𝘦𝘳𝘵𝘦𝘯, 𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵𝘭𝘪𝘤𝘩 𝘪𝘯𝘵𝘦𝘳𝘦𝘴𝘴𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦 𝘞𝘪𝘯𝘻𝘦𝘳𝘪𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘞𝘪𝘯𝘻𝘦𝘳 𝘶𝘯𝘥 𝘝𝘦𝘳𝘵𝘳𝘦𝘵𝘦𝘳𝘪𝘯𝘯𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘝𝘦𝘳𝘵𝘳𝘦𝘵𝘦𝘳 𝘥𝘦𝘳 𝘒𝘦𝘭𝘭𝘦𝘳𝘦𝘪𝘦𝘯 𝘷𝘦𝘳𝘴𝘢𝘮𝘮𝘦𝘭𝘵, 𝘶𝘮 𝘞𝘦𝘪𝘯𝘳𝘦𝘤𝘩𝘵 𝘷𝘰𝘳 𝘖𝘳𝘵 𝘻𝘶 𝘣𝘦𝘵𝘳𝘦𝘪𝘣𝘦𝘯 𝘶𝘯𝘥 𝘴𝘪𝘤𝘩 𝘢𝘶𝘴𝘻𝘶𝘵𝘢𝘶𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯.“ 🙏 💐 𝖶𝗂𝗋 𝗏𝗈𝗆 𝖨𝗇𝗌𝗍𝗂𝗍𝗎𝗍 𝖿ü𝗋 𝖫𝖺𝗇𝖽𝗐𝗂𝗋𝗍𝗌𝖼𝗁𝖺𝖿𝗍𝗌𝗋𝖾𝖼𝗁𝗍, 𝖻𝖾𝖽𝖺𝗇𝗄𝖾𝗇 𝗎𝗇𝗌 𝗌𝖾𝗁𝗋 𝗁𝖾𝗋𝗓𝗅𝗂𝖼𝗁 𝖿ü𝗋 𝖽𝗂𝖾𝗌𝖾 „𝖡𝗅𝗎𝗆𝖾𝗇“.   🍇 🍇 🍇 Hier 3 Themenaspekte aus dem Grußwort zum 12. Weinrechtstag am 19.07.2024 📹👇: ➡ Die Frau Ministerin betonte, dass für sie #Innovation, Forschung & Entwicklung in der Landwirtschaft und dem Weinbau sehr wichtig seien, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen . Die <Dienstleistungszentren „Ländlicher Raum“> sollen in Rheinland-Pfalz diese Entwicklung unterstützend begleiten. ➡ Daniela Schmitt ging unter anderem auf die wichtige Rolle ihres Bundeslandes bei der Umsetzung des #OnlineZugangsgesetzes (OZG) im Bereich des Weinbaus ein. Man habe mit „viel Engagement und hohem finanziellen Einsatz eine Vorreiterrolle eingenommen.“ So wurden Weinbauverwaltungsleistungen digitalisiert und zur Nachnutzung für andere Bundesländer bereitgestellt, beispielsweise das elektronische Weinbegleitdokumentverfahren. Dies trage „wesentlich zur Verwaltungsvereinfachung bei.“ ➡ Zum Thema der neuen #EUGeoschutzverordnung erhofft sich die Ministerin von dem Fachvortrag von Bundesseite (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) auf dem Weinrechtstag einen wesentlichen Beitrag und Fortschritt in der aktuellen Debatte über die Regelungen zur Finanzierung der Schutzgemeinschaften. Diesen werden mit der neuen EU Verordnung mehr Rechte, Aufgaben und Anerkennung verliehen. Diese „neue tragende Rolle“ könnten die Schutzgemeinschaften aber nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung „leben und ausfüllen“ . Hier sieht die Ministerin den Bundesgesetzgeber in der Pflicht für neue gesetzliche Regelungen. Nur so könnte langfristig „die Wettbewerbsfähigkeit unserer Weinwirtschaft gesichert, die Weinqualität auf hohem Niveau gehalten und unsere einzigartige Wein- und Kulturlandschaft langfristig erhalten werden.“ Dafür brauche es eine „bundeseinheitliche Rechtsetzung im gesamtstaatlichen Interesse“. #weinbau #onlinezugangsgesetz #EUgeoschutzverordnung Georg-August-Universität Göttingen 📹 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Rheinland-Pfalz)

BMEL: Prozess zur Reduktion von Tierversuchen geht wie vorgesehen weiter Seit September läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir ein Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dies war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. An dem Prozess beteiligt sind Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Industrie und von Tierschutzorganisationen. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte das Ministerium nun mit, dass der Prozess trotz des Koalitions-Aus „wie vorgesehen“ weitergehe. Eingebunden seien die betroffenen Bundesministerien, also auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das jetzt vom gleichen Minister geleitet wird. Bis zum Frühjahr 2025 soll eine abgestimmte Strategie zur Reduktion von Tierversuchen vorliegen. Ziel sei es, Methoden, Technologien und Ansätze zur Reduktion von Tierversuchen zu skizzieren. Von einzelnen Vertretern der Wissenschaftsorganisationen wird der sehr ambitionierte Zeitplan für die Erarbeitung der Strategie kritisiert. https://lnkd.in/eNbKcgV9

🚜🛒🐝🌱Es ist wunderbar, dass der Austausch im Rahmen des Strategiedialog Landwirtschaft zu konkreten gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft, Handel und Naturschutz geführt hat! Wir freuen uns durch die Begleitung von zwei Arbeitsgruppen dazu beigetragen zu haben! Jetzt heißt es, den Rückenwind und die 143 Millionen Euro gut für die Ziele zu nutzen. https://lnkd.in/eRxxajJ5

Mit BAFA und BLE heute zu den Umsetzungsfragen der Lieferkettengesetze, relevant für alle Lebensmittelunternehmen. Gern noch teilnehmen, kostenfrei

Einige - leider nicht alle - der Veranstaltungen aus dieser interessanten Reihe werden aufgezeichnet: Sollten Sie montags keine Zeit haben, können Sie sie nachhören. Den Zugang erhalten Sie, wenn Sie sich zu der Reihe anmelden. #MBA #Agribusiness #Weiterbildung #unigoettingen

Tierschutz-Reform: EU-Kommission nennt konkreten Zeitplan Auf der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments dieses Jahres am 19. Dezember 2024 versprach der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi, dass die EU im nächsten Jahr endlich mit der lang überfälligen Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung starten will. Wenn die Konsultationen im Jahr 2025 abgeschlossen seien, will er die Gesetzesvorschläge im Jahr 2026 vorlegen. Aus Tierschutzsicht ist dies eine gute Nachricht, denn die EU nennt damit zum ersten Mal einen konkreten Zeitplan, um Millionen von Tiere in der EU endlich besser zu schützen. Die EU-Tierschutzbewegung wird bei der EU-Kommission darauf drängen, dass alle Gesetzesvorhaben für die Tiere umgesetzt werden. Dafür, dass die Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung jetzt endlich kommt, spricht auch das Abschlussdokument des Strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. Das Forum mit 29 Interessensvertreter:innen aus Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Bauernverbänden und Industrie einigte sich in dem Abschlussdokument darauf, dass die EU-Kommission die Tierschutzgesetzgebung bis 2026 grundlegend überarbeiten muss. In dem Dokument wurde außerdem die Abschaffung der Käfighaltung und anderer geschlossener Haltungssysteme aufgenommen, ebenso wie die Förderung für Landwirt:innen, die auf höhere Tierschutzstandards umstellen. Einigen konnten sich die Beteiligten auch auf die Einführung einer EU-weiten und verpflichtenden Tierschutzkennzeichnung, die für alle in der EU produzierten oder verarbeiteten tierischen Produkte gilt. Außerdem sollen für importierte Produkte höhere Tierschutzstandards gelten. Um nachhaltige Ernährungsweisen weiterzuentwickeln, soll die EU zudem mehr in Entwicklung und Förderung pflanzenbasierter Alternativen investieren.

🌲 #EUDR Update - Mitgliedsstaaten haben inhaltlichen Änderungen eine Absage erteilt In der Presseinformation des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 20.11.2024 heißt es „Im Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel wurde heute über die Forderung des EU-Parlaments (EP), die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) inhaltlich zu ändern, abgestimmt. Die EU-Mitgliedstaaten haben den inhaltlichen Forderungen des EP einstimmig eine Absage erteilt: Alle Mitgliedstaaten, inklusive Deutschland, haben sich dafür ausgesprochen, an der Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR ohne inhaltliche Änderungen festzuhalten.“ Damit wurde auch die vorgesehene Aufnahme einer zusätzlichen Kategorie für das Länderbenchmarking, die sog. Null-Risiko-Kategorie, abgelehnt. Für Länder, die in diese Kategorie eingestuft würden, sollten weniger strenge Anforderungen gelten. Rat und EU-Parlament müssen sich nun bis Ende des Jahres auf einen Kompromiss einigen. Sollte es keine rechtzeitige Einigung geben, gilt der ursprünglich in der EUDR vorgesehene Anwendungsbeginn ab 30.12.2024. Vollständige Presseinformation des BMEL: https://lnkd.in/d6db2E44 #Wald #Forstwirtschaft

🌾 Förderprämienpfändung bei Landwirten Aus der Community kam eine Frage bzgl. Pfändung von Subventionsansprüchen ggü. Landwirten. Das Thema greifen wir natürlich gerne auf. Gemäß § 857 ZPO sind die einem Landwirt zugewiesenen Zahlungsansprüche grundsätzlich pfändbar. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Überweisung der mittels Pfändungs- und Überweisungsanspruch gepfändeten Förderprämien nur zur Einziehung erfolgt, wenn der Gläubiger selbst Unternehmer im Sinne der zugrunde liegenden Verordnung ist und die Förderkriterien erfüllt, die der Schuldner erfüllt hat. 🚫 Pfändungsschutz: Der Pfändungsschutz für Landwirte gemäß § 851a ZPO gilt ausschließlich für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Für die Pfändung von Förderprämien ist dieser Schutz ausdrücklich nicht anwendbar. Nutzen Sie unsere Expertise, um Ihre Forderungen gegenüber Landwirten effektiv durchzusetzen und dabei alle relevanten Regelungen zu berücksichtigen! 🌱💼   Wir freuen uns über weitere Fragen aus der Community 😊.   #Inkasso #Landwirtschaft #Pfändung #Förderprämien #ZPO #Forderungsmanagement #Community #FragenundAntworten