Beitrag von Tilman Kluge

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurden die Auswirkungen des Gesetzentwurfs zur „Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ durch verschiedene Sachverständige beleuchtet. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die Idee, dass man die EU-Direktzahlungen an Landwirte nicht ausschließlich an bestimmte Umwelt- und Klimaverpflichtungen knüpft, sondern zusätzlich auch die sozialen Bedingungen zugrunde gelegt werden. Damit sollen insbesondere die Bereiche Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Arbeitssicherheit als zusätzliche Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet, dass zukünftig bei Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit Sanktionen verhängt werden können. Als Vertreter der FDP-Agrarpolitiker im Deutschen Bundestag verwies ich in der Sitzung auf den zusätzlichen Bürokratieaufwuchs durch derartig neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Landwirte. Der von der FDP benannte Sachverständige des Deutschen Bauernverbandes e. V., Herr Christian Gaebel, bekräftigte in seinem Statement nochmals, dass aus Sicht des DBV das Maß an bürokratischem Aufwand für Landwirte und Behörden bereits deutlich überzogen sei. Ein Aufsatteln auf die aktuell überbordende Bürokratielast ist für unsere Betriebe nicht zu stemmen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum deutsche Landwirte ständig unter dem Generalverdacht stehen, sie würden ihre Betriebe nicht ordentlich führen. Wir brauchen Bürokratieentlastung! Keinen unnötigen Aufwuchs! . . . #GAPFörderung #sozialeKonditionalität #Bürokratieabbau #PraktikerimParlament #LIM #FDP #IngoBodtke #MdB

Ich teile ja bekanntlich gerne Artikel zum Thema #Ernährung und meiner Ehrenamtlichen Position bei #MyMineralMix. Hier habe ich wieder was von # gefunden: CDU will Staatsziel Ernährungssicherheit im Grundgesetz verankern - agrarheute.com

Abschlusskonferenz zum BVL-Workshop „Zulassung 2030“ Wie kann ein Zulassungssystem für #Pflanzenschutzmittel aussehen, das fit für die Herausforderungen der Landwirtschaft der Zukunft ist? Zwei Jahre lang haben sich in sieben Arbeitsgruppen über 100 Expertinnen und Experten aus Bundes- und Länderbehörden, Wissenschaft, Verbänden und anderen Interessengruppen darüber in einem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) organisierten Projekt ausgetauscht. Ich war für den IVA in der Arbeitsgruppe 1 mit dabei, die sich mit der Frage beschäftigte, wie Deutschland als Zulassungsstandort wieder attraktiver gemacht werden kann. Andere Gruppen beschäftigten sich mit Wirkstoffverlusten, Ökolandbau, digitalen Anwendungen, Risikominderung, Beratung und Monitoring. In allen Arbeitsgruppen waren Kolleginnen und Kollegen vom IVA – aus Geschäftsstelle und Mitgliedsfirmen – mit enormem Engagement mit dabei. An dieser Stelle nochmal ganz großes Lob und vielen Dank an alle, die sich hier so aktiv eingebracht haben! 👏 Vorgestern (20. Februar 2024) fand nun in Braunschweig die Abschlusskonferenz statt, bei der die Ergebnisse und das weitere Vorgehen diskutiert wurden. Vor Ort trafen sich etwa 50 Teilnehmende aus den Arbeitsgruppen sowie eine Abordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Hier unsere Pressemitteilung dazu: https://lnkd.in/d2K4WeGY Das BVL hatte vorab die ca. 150 Handlungsempfehlungen aus den einzelnen Gruppen vorsortiert und priorisiert. BVL-Abteilungsleiter Dr. Martin Streloke präsentierte die wichtigsten Themenfelder: ·        Zulassung ·        biologische Mittel ·        Risikominderungsmaßnahmen ·        Beratung und Kontrolle ·        Monitoring und Datenmanagement ·        Forschung und Entwicklung Zunächst sollen nur die Vorschläge bearbeitet und umgesetzt werden, die sich direkt an die nationale Ebene richten. Das ist zwar naheliegend und einfacher zu realisieren, aber in der Diskussion wurde auch betont, dass viele Ursachen für nationale Probleme in der EU und den dortigen Prozessen begründet liegen. Deshalb dürfen auch die Verbesserungsvorschläge für die EU-Ebene nicht vergessen werden! Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten muss sich hier unbedingt positiv einbringen. Bei der Umsetzung sollen die Akteure aus den bisherigen Arbeitsgruppen auch weiter beteiligt werden. Das begrüßen wir als IVA sehr, denn nur so können Transparenz und praxisgerechte Ausgestaltung sichergestellt werden. Ein BVL-Symposium im Herbst und ein Folgeworkshop im nächsten Jahr sind geplant. Wir bleiben am Ball und werden auch weiterhin die Zulassung der Zukunft mitgestalten! #InnovationStattVerbote

🚜🛒🐝🌱Es ist wunderbar, dass der Austausch im Rahmen des Strategiedialog Landwirtschaft zu konkreten gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft, Handel und Naturschutz geführt hat! Wir freuen uns durch die Begleitung von zwei Arbeitsgruppen dazu beigetragen zu haben! Jetzt heißt es, den Rückenwind und die 143 Millionen Euro gut für die Ziele zu nutzen. https://lnkd.in/eRxxajJ5

Universität Freiburg beteiligt an Erstellung des Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der #Landwirtschaft und biologischen Vielfalt Auf Initiative der Landesregierung wurde in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen des „Strategiedialoges Landwirtschaft“ mit einem breiten Akteursfeld über Perspektiven für die Landwirtschaft und Biodiversität diskutiert. Der Dialog fand am Montag seinen Abschluss mit der Unterzeichnung eines Gesellschaftsvertrages durch teils hochrangige Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, Politik, Gesellschaft und Forschung. Die Universität Freiburg war mit der Professur für #Naturschutz und #Landschaftsökologie beteiligt. Christopher Hellerich, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur – im Bild rechts neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann – hat die wissenschaftliche Fundierung der Handlungsempfehlungen mitevaluiert. „Als Stimme der Wissenschaft war es unser Ziel, im gemeinsamen Dialog evidenzbasierte Handlungsempfehlungen zu formulieren. Von den Entscheidungsträger:innen im Land braucht es nun Mut und Durchsetzungswillen, um die Empfehlungen des SDLs schnellstmöglich umzusetzen“, sagt Hellerich. Der Gesellschaftsvertrag umfasst Handlungsempfehlungen und konkrete Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure in fünf Bereichen: die Förderung regionaler und qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die Entlohnung gemeinwohlorientierter Leistungen der Landwirt*innen, Transparenz für Verbraucher*innen, der Ausbau der regionalen Außer-Haus-Verpflegung und die Verankerung von Landwirtschaft und Artenvielfalt in der Bildung. Für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen aus dem Strategiedialog hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/2026 und den Folgejahren zusätzlich knapp 120 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommt die Sicherung von Landesmitteln nach dem Wegfall einer Bundesförderung, so dass die Gesamtsumme 143 Millionen Euro beträgt. ➡️ https://lnkd.in/etsQMFnx

Im Vorfeld der Abstimmung über die Pestizid- und Trinkwasserinitiative beschloss das Parlament eine #Meldepflicht für #Pestizide. Die Landwirte sollen offenlegen, welche Pflanzengifte sie wo und wann ausbringen. Seit Anfang dieses Jahres ist das Gesetz in Kraft. Umgesetzt wird es aber nicht mal ansatzweise. Die Bauern haben erreicht, dass die Meldepflicht um volle drei Jahre verschoben und massiv reduziert wird. Mit dem, was im Gesetz steht, hat das nur noch wenig zu tun. Im Vorfeld der Abstimmung über die Trinkwasser- und Pestizidinitiative hatten die landwirtschaftlichen Verbände inkl. Schweizer Bauernverband Ja gesagt zur Pestizid-Meldepflicht. Kurz vor der Einführung haben sie eine Kehrtwende gemacht. Interne Dokumente aus dem Bundesamt für Landwirtschaft BLW zeigen, wie Bauernorganisationen massiv Druck auf das Amt ausübten, bis dieses den Wünschen der Bauern weit entgegenkam. Artikel im aktuellen Saldo K-Tipp #Digiflux https://lnkd.in/dbuPRWxf

Arbeiten Sie in der Landwirtschaft oder kennen Sie jemanden, der in diesem Bereich tätig ist? 🚀 Entdecken Sie unsere 7 essenziellen Tipps, die #Landwirten helfen werden, Ihren #Betrieb nachhaltig haftungs- und rechtssicher zu machen. 🌟 Für Landwirte, die tiefergehende Informationen suchen, enthält unser aktuellster Rechts-Ratgeber u.a. wichtige Details zu Umweltauflagen, Vertragsangelegenheiten, arbeitsrechtlichen Aspekten und Möglichkeiten zur rechtlichen Absicherung --> Link in den Kommentaren #KSAUXILIA #Rechtsschutz #FarmersRights

Tierschutz-Reform: EU-Kommission nennt konkreten Zeitplan Auf der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments dieses Jahres am 19. Dezember 2024 versprach der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Olivér Várhelyi, dass die EU im nächsten Jahr endlich mit der lang überfälligen Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung starten will. Wenn die Konsultationen im Jahr 2025 abgeschlossen seien, will er die Gesetzesvorschläge im Jahr 2026 vorlegen. Aus Tierschutzsicht ist dies eine gute Nachricht, denn die EU nennt damit zum ersten Mal einen konkreten Zeitplan, um Millionen von Tiere in der EU endlich besser zu schützen. Die EU-Tierschutzbewegung wird bei der EU-Kommission darauf drängen, dass alle Gesetzesvorhaben für die Tiere umgesetzt werden. Dafür, dass die Reform der EU-Tierschutzgesetzgebung jetzt endlich kommt, spricht auch das Abschlussdokument des Strategischen Dialogs über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. Das Forum mit 29 Interessensvertreter:innen aus Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Bauernverbänden und Industrie einigte sich in dem Abschlussdokument darauf, dass die EU-Kommission die Tierschutzgesetzgebung bis 2026 grundlegend überarbeiten muss. In dem Dokument wurde außerdem die Abschaffung der Käfighaltung und anderer geschlossener Haltungssysteme aufgenommen, ebenso wie die Förderung für Landwirt:innen, die auf höhere Tierschutzstandards umstellen. Einigen konnten sich die Beteiligten auch auf die Einführung einer EU-weiten und verpflichtenden Tierschutzkennzeichnung, die für alle in der EU produzierten oder verarbeiteten tierischen Produkte gilt. Außerdem sollen für importierte Produkte höhere Tierschutzstandards gelten. Um nachhaltige Ernährungsweisen weiterzuentwickeln, soll die EU zudem mehr in Entwicklung und Förderung pflanzenbasierter Alternativen investieren.

Wie geht’s weiter beim #BürgerratErnährung? Wir appellieren an die Politik, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen & an der Umsetzung mitzuarbeiten. Gestern übergab Klimamitbestimmung unseren offenen Brief an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber. Im Brief fordern über 60 Organisationen: 🍎 Ernsthafte & gewissenhafte Auseinandersetzung mit allen Empfehlungen: Alle Fraktionen sollten Unterstützung und Ablehnung öffentlich und nachvollziehbar begründen. 🥑 Der Umsetzungsstand muss kontinuierlich und öffentlich transparent dokumentiert werden (z.B. auf der Website des Bundestags). 🍖 Direkter Austausch zwischen Abgeordneten und Teilnehmenden, um die Diskussionsprozesse im Bürgerrat und die Begründungen der Empfehlungen besser nachvollziehen zu können. Anlass des Briefes ist die Plenardebatte zum Bürgergutachten des Bürgerrates vergangenen Donnerstag, in der die Überweisung an den federführenden Ernährungsauschuss zur weiteren parlamentarischen Befassung beschlossen wurde. ✍ Der Brief kann auf der Webseite https://lnkd.in/eiHX_7a8 abgerufen und unterzeichnet werden.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Den deutschen Kandidaten geben wir unsere Anliegen und Forderungen mit. Ob Pflanzenschutz, Energieeinsatz, Bodenschutz, Pflanzenvermehrung und Herkunftskennzeichnung oder auch Kreditvorgaben für Banken. In Brüssel werden viele Entscheidungen getroffen, die direkt auf den Gartenbau wirken. Umso dringender brauchen wir eine europäische Politik, die sich an der betrieblichen Praxis unserer Betriebe ausrichtet und Bürokratieanforderungen auf ein Mindestmaß begrenzt. Wir haben die Parteien um ihre Positionen zu gärtnerischen Themen gebeten. Die Antworten können Sie hier nachlesen. https://lnkd.in/e7q34r-C