Kolumne „Vor dem Gesetz“ : Hass, Hetze, das Recht und das Netz

Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat längst beantragt, das Gesetzesvorhaben ersatzlos zu streichen.
Täglich wird online in Kommentarspalten und über die sozialen Medien gehetzt, beleidigt und bedroht. Die rechtlichen Instrumente dagegen sind unzureichend. In der Regel agieren Verfasser anonym und damit unerreichbar. Die Diensteanbieter sind ebenso schwer in Anspruch zu nehmen. Der hinter Facebook und Instagram stehende Konzern sitzt in Irland, eine digitale Erreichbarkeit oder eine Faxnummer sind unbekannt.
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