Seit Jahren schrumpft die Zahl der Klagen vor den deutschen Zivilgerichten. Ein Grund dafür ist die lahmende Digitalisierung. Eine Reformkommission hat jetzt Vorschläge vorgelegt, wie der „Zivilprozess der Zukunft“ aussehen könnte.
Claudia Roth macht, was machbar ist: Künftig kann im Streitfall um die Restitution von NS-Raubgüter das Schiedsgericht einseitig angerufen werden. Das ist eine gute Nachricht.
Die Justizministerkonferenz sieht Gesetzeslücken bei der Vermögensabschöpfung. Sie plant Reformen. Dabei handelt es sich um gesetzgeberischen Aktionismus.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, warum 27 Milliarden Euro für die Bahn vorn und hinten nicht reichen, wo das Finanzministerium blockiert hat und was das für die kommenden Sanierungen bedeutet.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Die geplatze Ampelregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen und das Wirtschaften zu erleichtern. Gelungen ist das nicht.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt die neue Unterhaltstabelle für Kinder bekannt. Der Vorsitzende Richter sagt, was sich ändert – und verteidigt die Rechnungen gegen Kritik.
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Zwangsbehandlungen von psychisch Erkrankten müssen im Einzelfall außerhalb von Kliniken erlaubt sein. Der Psychiater Tilman Steinert zu schwierigen ethischen Fragen – und dazu, wie andere Länder damit umgehen.
Dank Tech-Start-ups können Millionen Verbraucher ihre Forderungen durchsetzen. Kritiker sprechen von einer profitgetriebenen „Klageindustrie“. Überfordern Sie die Gerichte?
Cem Özdemir versucht, die FDP-Dominanz im Bildungsministerium zu verringern – und entlässt verbeamtete Staatssekretäre. So will der Grünen-Minister um Vertrauen in der Wissenschaft werben.
Mögliche Misshandlungen von Gefangenen in der JVA Augsburg-Gablingen beschäftigen die bayerische Landespolitik. Die Aufklärung steht noch am Anfang. Aber bereits jetzt wird klar, dass Gesetzesänderungen notwendig sind.
Der Rechtsdienstleister „Juris“ bietet eine neue Datenmanagement-Software an, bei der Anwaltskanzleien ihre Dokumente online hinterlegen können. Ein Problem für Standesrecht und Datenschutz?
Ausgerechnet ein Strafverteidiger soll unter den Mitgliedern eines globalen Kinderpornographie-Rings gewesen sein. Auf seine Spur führte die Entschlüsselung von Bitcoin-Zahlungen.
In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.
Justizminister Buschmann hat den Ländern Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Im Familienministerium ist man nicht begeistert. Dabei geht es auch um gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat längst beantragt, das Gesetzesvorhaben ersatzlos zu streichen.
Schon lange wird diskutiert, wie das Verfassungsgericht besser geschützt werden kann. Ende Juli haben Ampel und Union einen Kompromiss vorgelegt – nun äußert sich auch das Gericht selbst.
Nach der Freilassung des Tiergartenmörders gab es trotz aller rechtlichen und politischen Zweifel kaum Kritik. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach konkrete gesetzliche Regeln für die Zukunft.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Die Innenministerin will dem BKA mehr Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Der Justizminister sieht darin einen „absoluten Tabubruch“.
Wie lief der größte Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg ab? Warum spielte Deutschland eine Schlüsselrolle, und was tat die Türkei? Ein Überblick.
Der sogenannte Tiergartenmörder kommt frei. Statt einer Begnadigung gab es eine Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt – das dürfte Diskussionen über das Weisungsrecht neu entfachen.
Die Baupläne zum Schutz des Verfassungsgerichts können sich sehen lassen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Sie sind schließlich mitverantwortlich für die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt.
Gesche Joost, Expertin für Design und Digitales, folgt der Ethnologin Claudia Lentz als Präsidentin des Goethe-Instituts. Zuvor war sie Mitglied der Findungskommission, die die Kandidaten für den Posten auswählte.
Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.
Gründern, die sich guten Zwecken verpflichten wollen, stellt das Europarecht keine Hürden in den Weg, sagen Juristen. Lässt sich Justizminister Buschmann überzeugen?
Anders als der Bundesrat hält Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht viel davon, Eigentümer von Immobilien zu einer Elementarschadensversicherung zu zwingen. Er will lieber vorbauen.
Der Juristenberuf ist geprägt von Masse: Massengeschäft, massig Text, massig Arbeit. Kein Wunder, dass die Rechtswelt gierig ist auf KI. Der Staat tut sich allerdings schwer.
In der Warteschleife: Bundesjustizminister Marco Buschmann verzögert die Konsequenzen aus dem Skandal um das Onlinemagazin der halbstaatlichen Juris GmbH.
Im Zeichen des Wettbewerbs sind die Universitäten zu Dienern der Bürokratie geworden. Dagegen muss Wissenschaft sich wehren. Ein Gastbeitrag.
Seit Juli vorigen Jahres erleichtert es das Hinweisgeberschutzgesetz, mutmaßliche Misstände in Behörden und Unternehmen zu melden. Bei der Meldestelle des Bundes sind seitdem am Tag etwa drei Hinweise eingegangen.
In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.
Die bisherige Regel hat oft bittere Folgen für junge Frauen. Jetzt will die Regierung das Gesetz nachbessern, ohne das Verbot aufzuweichen – es geht dabei auch um Unterhaltsansprüche.
Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht.
Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das BMJ einen problematischen Satz: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“ Das klingt nach Reichsacht, nicht nach Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
Testamente, Patientenverfügungen, Vollmachten: Es gibt etliche Möglichkeiten, rechtlich festzuhalten, dass Menschen sich umeinander kümmern. Nun soll die Verantwortungsgemeinschaft hinzukommen. Manche sehen darin sogar eine Gefahr.
