Eilverfahren vor dem US-Supreme Court in der Kritik

Kritik am Supreme Court :
Der Rechtsruck kommt per Schnellurteil

Von

New York

26.08.2024, 18:46Lesezeit: 3 Min.

Der Oberste Gerichtshof der USA fällt immer öfter Urteile im Eilverfahren. Transparenz gibt es dabei kaum. Republikaner nutzen das „Shadow Docket“, um politische Entscheidungen zu torpedieren.

Früher, da waren die Sommer noch richtige Sommer, klagte kürzlich Elena Kagan, Richterin am amerikanischen Supreme Court. Damit meinte sie nicht etwa das Wetter, sondern die Sommerpause des Obersten Gerichts, zu dessen liberaler Minderheit Kagan gehört. Inzwischen würden Richter auch während der Sitzungspause immerzu mit Eilanträgen konfrontiert.

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