F.A.S.-Rechtskolumne : Rassismus schützt nicht vor Messerattacken
In Solingen ist ein schlimmes Verbrechen geschehen. Drei Menschen sind tot, fünf verletzt. Der Tatverdächtige soll Mitglied einer terroristischen Vereinigung sein. Man muss alles tun, um solche Taten zu verhindern. Die lautstarken Diskussionen der letzten Tage haben dazu wenig Hilfreiches beigetragen. Es ist noch zu wenig über die Hintergründe bekannt, um aus dieser Tat politische Schlüsse zu ziehen, sollten solche erforderlich sein.
Das Argument, wäre der Täter nicht im Land gewesen, hätte er die Tat nicht begehen können, ist banal. Ob die zuständigen Verwaltungsbehörden geltendes Recht mindestens nicht konsequent genug angewendet haben, ist aufzuklären. Fest steht: Wäre die Tat vorhersehbar gewesen, hätte man den Verdächtigen nicht abschieben dürfen, sondern einsperren müssen. Nach allem, was bekannt ist, fiel der Mann vor der Tat aber zu keinem Zeitpunkt negativ auf.
Völlig unverantwortlich war es, ein generelles Einreiseverbot für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zu verlangen. Abgesehen davon, dass damit zum offenen Verfassungsbruch aufgefordert wurde und bekannt ist, dass es massive Asylgründe unter anderem für zurückgelassene „Ortskräfte“ und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gerade aus Afghanistan gibt; von dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen ganz zu schweigen.
Wenn ein Spitzenpolitiker verkündet, ein Aufnahmestopp verhindere weitere Straftaten, erklärt er, von Menschen aus Afghanistan und Syrien gehe eine erhöhte Gefahr aus, Tötungsdelikte zu begehen. Mir ist nicht bekannt, dass das statistisch belegt wäre. Eine solche Aussage ist rassistisch, gefährdet massiv die Integration der in unserem Land angekommenen Flüchtlinge und ist kriminologisch nicht zu rechtfertigen. Wenn potentielle Täter anhand von Kriminalstatistiken ausgemacht werden könnten, müsste man zuvorderst männliche (Ex-)Partner präventiv inhaftieren, die statistisch für einen Großteil von Tötungsdelikten im privaten Bereich verantwortlich sind.
Straftaten werden, soweit überhaupt möglich, durch Erziehung, Bildung, Integration, soziale Interaktion verhindert. Wir kommen nicht umhin, uns um die Leute zu kümmern, die in unser Land kommen. Tritt eine Verdachtslage ein, folgt die klassische Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, unabhängig davon, wo Verdächtige geboren sind. Dazu gehört auch die wirksame Bekämpfung militanter Radikalisierungen.