NRW-Medienminister Liminski zur Rundfunkreform

Das in Leipzig geschnürte Reformpaket setzt die Leitplanken für einen grundlegenden Umbauprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es erfordert von den Rundfunkanstalten eine Anpassung ihrer Strukturen, aber auch ein tiefgreifendes Umdenken im programmlichen Bereich. Das Reformpaket ist insofern die logische Fortsetzung der bisherigen Reformschritte, die sich mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag zunächst auf die Konkretisierung der Aufgaben und mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag auf Compliance und Aufsicht konzentriert haben. Mit den jetzigen Reformen wird klar eingefordert, was längst überfällig war: der Abbau unnötiger Doppelstrukturen, die Benennung klarer Verantwortlichkeiten sowie mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz in der Budget- und Kostensteuerung. Darüber hinaus eine grundlegende Modernisierung, eine Bündelung und Fokussierung des Angebots – insbesondere in den Spartenangeboten und Mediatheken – sowie mehr Kooperation auch mit privaten Anbietern. Die Grundidee dieses Ansatzes lautet: Mehr Miteinander statt Gegeneinander, zwischen den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und von ihnen mit anderen Qualitätsmedien. Die Digitalisierung und das veränderte Mediennutzungsverhalten verlangen mehr Denken vom Nutzer aus, nicht vom Sender. Das Budget muss vor allem in das Angebot fließen, nicht in die Strukturen. Wenn wir all das umsetzen, dann sind wir da, wo wir hinwollen: bei einem modernen, starken und publizistisch wirksamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von dem die Bürger sagen: Angebot und Preis stimmen.