Elon Musk macht auf X Wahlkampf für die AfD, Meta unterwirft sich Trump, auf Tiktok findet sich Antisemitismus. Wie steht es um Freiheit und Recht im Netz? NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) fordert die Plattformen heraus.
Die Landesmedienanstalten rügen dreizehn Privatsender, weil diese Reklame des Wirtschaftsministeriums gesendet haben. Das sei verbotene politische Werbung. Das Ministerium meint, die Videos seien in Ordnung.
Die Landesmedienanstalten haben verfügt, dass der Hizbullah-Sender „Al Manar TV“ in Deutschland aus dem Internet verschwinden muss. Zwei große Breitbandanbieter setzen die Verfügung umgehend um.
Die Landesmedienanstalten ordnen die sofortige Sperrung des Hizbullah-Kanals „Al-Manar TV“ an. Das Bundesinnenministerium verbot ihn schon 2008. Doch im Internet blieb die Propaganda auf Sendung, bis jetzt.
Ein Medienjournalist informiert Youtube über einen Kanalbetreiber, der mit falschen Behauptungen große Reichweite erzielt. Statt des Youtubers wird der Kritiker sanktioniert. Ein Lehrstück.
Die Landesmedienanstalten haben den Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid, zum gemeinsamen Beauftragten für das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes berufen.
Plattformen und Politik unternehmen zu wenig gegen Antisemitismus im Netz, sagen die Landesmedienanstalten. Bilder und Sprache seien zunehmend entmenschlichend, stellt eine Forscherin der Uni Duisburg fest.
Die meisten Jugendlichen machen bereits im Alter von zwölf bis 15 Jahren Erfahrungen mit Pornos und Sexting – dem Verschicken von Sexbotschaften. Experten warnen vor einer Zunahme des Konsums.
Der Beirat des katholischen „Domradios“ bittet die Landesmedienanstalt, zu prüfen, ob die Unabhängigkeit des Senders in Gefahr ist. Die Befürchtung: Das Erzbistum könnte auf unkritische Berichterstattung drängen.
Der Sender Astro TV betreibt „Lebensberatung“. Hilfesuchende Menschen rufen an und hoffen auf eine Zukunftsprognose. Das kostet Geld. Jetzt stellt der Kanal den Betrieb ein. Im Digitalen machen die Seelenverkäufer weiter.
In seinem Angebot „Google News Showcase“ zeigt der Suchmaschinenkonzern Artikel von Verlagen an, die an dem Programm teilhaben. Die Medienanstalten meinen, das sei wettbewerbswidrig.
Bei der Netzkontrolle sind die Landesmedienanstalten doch nicht ausgebootet worden. Sie sehen sich durch das vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz vielmehr gestärkt.
Den Sender Schwarz Rot Gold TV (SRGT) kennt kaum einer. Furore machte er, weil er den österreichischen Rechtsaußenkanal AUF1 transportierte. Das verbietet die Medienaufsicht und verhängt eine hohe Strafe. SRGT gibt nun auf.
Der Bundestag berät über das Digitale-Dienste-Gesetz. Es regelt, wer die Digitalkonzerne beaufsichtigt, und hat einen Fehler. Wird der nicht behoben, hätte das fatale Konsequenzen.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Rechtsaufsicht der Netzkonzerne. Die deutsche Lösung dafür ist kompliziert, hat gegenüber dem Verhalten der EU-Kommission aber einen Vorteil.
In der Medienpolitik zieht die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen an sich. Dabei sollte sie bei der Aufsicht im Netz auf die Medienanstalten setzen, meint der Medienanstaltschef Wolfgang Kreißig. Ein Interview.
Judenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung gibt es auf Social-Media-Plattformen reichlich. Die Landesmedienanstalten tun etwas dagegen. Die Bundesregierung aber will die Aufsicht entmachten.
Die Landesmedienanstalten melden der EU 160 Fälle, in denen zum Krieg in Nahost auf Plattformen im Netz Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verbreitet werden. Und was folgt nun?
Minister Volker Wissing legt ein Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen vor. Das „Digitale Dienste Gesetz“ sieht auf den ersten Blick gut aus. Auf den zweiten nicht.
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.
Der frühere SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist als Chef der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Seine erste Berufung hatte für Furore gesorgt.
Die EU-Kommission höhlt die Pressefreiheit aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie macht mit. Mit neuen Mediengesetzen reißen EU und Bund die Macht an sich.
Prädikat wertvoll: Die Medienanstalten legen eine Liste zu Sendungen vor, die besonders zur Meinungsvielfalt beitragen. Und sie empfehlen, in welcher Reihenfolge die Sender etwa auf Smart-TVs erscheinen sollen.
Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos. Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg. Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf.
Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt. Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag. Ein Gastbeitrag.
Die Deutsche Welle zeigte ihre Programme auch auf deutschen Plattformen. Das muss der Auslandssender nun lassen. Die Medienaufsicht hatte darauf gedrungen. Aus welchem Grund?
Der Auslandssender zieht sich von Plattformen wie Magenta TV, Joyn und Sky Q zurück. Hintergrund ist Druck der Landesmedienanstalten. Die Regulierer halten die bisherige Verbreitung für unzulässig.
Die Landesmedienanstalten haben gegen das Pornoportal xhamster eine Netzsperre verhängt. Mit einem einfachen Trick hebeln die Betreiber die Blockade jedoch aus. Wie geht es weiter?
Das Verbot, das die Europäische Union gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verhängt hat, ist nicht unverhältnismäßig. Es ist ist legal und legitim. Ein Gastbeitrag.
Gegen die russischen Staatsmedien hat die EU ein Sendeverbot verhängt. Dem Sender RT DE haben die Landesmedienanstalten zudem den Betrieb untersagt. Doch das schert RT DE offenbar wenig. Der Sender zahlt Strafe und funkt weiter.
Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten. Als Teil der Sanktionen. Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken. Ein Interview.
Das Pornoportal xHamster ist bei Internetnutzern in Deutschland sehr beliebt. Jetzt soll es wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz gesperrt werden. Das haben die Landesmedienanstalten verfügt.
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht RT DE mit einem Zwangsgeld, wenn der russische Staatssender nicht bis zum 4. März das ausgesprochene Sendeverbot befolgt. Auch bei Youtube und Facebook tut sich etwas.
Wladimir Putin hat die Deutsche Welle abgeschaltet. In Deutschland sendet sein Propagandakanal RT DE munter weiter. Eigentlich besteht ein Sendeverbot. Was ist da los?
RT DE reicht Klage gegen Sendeverbot ein
Der russische Propagandasender RT DE geht juristisch gegen das Sendeverbot vor. Gehalten hat sich RT DE an die Auflage wegen fehlender Lizenz ohnehin nicht. Der Sender ist zu empfangen, die Journalisten können arbeiten.
Keine Lizenz, aber eindeutig Rundfunk: Die Landesmedienanstalten untersagen Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. Russland kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an.
