„Al Manar TV“ vom Netz : Telekom und Vodafone sperren Hizbullah-Sender
Die Breitband-Internetanbieter Telekom und Vodafone haben die von den Landesmedienanstalten erlassene Sperrverfügung gegen den Hizbullah-Sender „Al-Manar TV“ umgesetzt. Das teilte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) in Düsseldorf mit. Liminski begrüßte diesen Schritt: „Der Sender verbreitet Desinformation und Propaganda und trägt damit zur Radikalisierung von dafür empfänglichen Akteuren auch in Deutschland bei.“
„Antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte“
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalten hatte die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten des libanesischen TV-Senders „Al-Manar TV“ veranlasst. Telekommunikationsunternehmen wurden damit verpflichtet, in Deutschland den Zugriff auf die Internetseiten sofort zu unterbinden. „Al-Manar TV“ werde „von der Terrororganisation Hizbullah verantwortet und verbreitet antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte“, erklärten die Medienanstalten.
Das Bundesinnenministerium hatte bereits 2008 ein Betätigungsverbot gegen den Sender ausgesprochen. Dennoch sei das Angebot in Deutschland bisher weiterhin frei abrufbar gewesen, teilten die Medienanstalten mit. Nicht zuletzt der Terroranschlag in Solingen in diesem Jahr habe gezeigt, „welche verheerenden Folgen die Verbreitung von beispielsweise radikal-islamistischen Inhalten“ hätten. Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August waren drei Menschen getötet worden. Die Entscheidung fiel noch vor dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
Konkret wird dem Sender vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, Israel das Existenzrecht abzusprechen, Feindbilder zu schaffen und damit dem Gedanken der Völkerverständigung zu widersprechen. „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie missbraucht wird, um die Menschenwürde zu verletzen und die Werte unserer freien, demokratischen Gesellschaft zu untergraben“, sagte der Europabeauftragte der Medienanstalten und Direktor der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid.