Insgesamt 13 private Fernsehsender haben mit der Ausstrahlung des „Energiewechsel“-Spots des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ende 2023 gegen das Medienrecht verstoßen. Die Landesmedienanstalten hätten diesen Spot als politische Werbung eingestuft, weil darin „nicht neutral informiert“ werde, teilte eine Sprecherin mit. Der Spot werbe „gezielt für die energiepolitischen Maßnahmen“ des Wirtschaftsministeriums.

Gesendet wurde der Spot bei RTL, Vox, n-tv, Sat.1, Pro Sieben, Sixx, bei „Welt“, DMAX und Tele 5. Der Medienstaatsvertrag untersage „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art“, sagte die Sprecherin. Daher habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) dies beanstandet.

Bei dem Spot habe es sich nicht „um einen Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit“ gehandelt. Solche Beiträge sind laut Medienstaatsvertrag zulässig.

Das Wirtschaftsministerium sieht in dem Spot keine politische Werbung und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1977. Darin werde die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit unterstrichen. Das Ministerium erfülle seine Informationspflicht.