EU-Sanktionen gegen russische Staatsmedien: Nur Verbote helfen nicht

RT und Sputnik sind nicht bloß Staatsmedien, sie verbreiten Desinformation und Propaganda und sind derzeit auch aktiver Part im Krieg. Sie sind damit eine potentielle Bedrohung und große Herausforderung für unsere freie und offene Medienordnung. Die Debatte, ob und wie sie verbreitet werden dürfen, ist wichtig. Aber es macht mir Sorgen, wenn der Rat der Europäischen Union – also die Regierungen der Mitgliedstaaten – einfach entscheidet, wie diese Fragen zu beantworten sind. Selbst in einer akuten Krise braucht es für solche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung eine belastbare rechtliche Grundlage. Bei allem Verständnis dafür, dass Kommunikation immer auch ein Teil des Krieges ist, müssen wir aufpassen, dass wir hier nicht eigene Errungenschaften wie die Staatsferne der Medienaufsicht allzu leichtfertig über Bord werfen. Zumal diese staatsferne Medienaufsicht in Deutschland ja vorher auf Grundlage des Medienstaatsvertrages schon längst entschieden hatte, dass RT DE hier nicht zugelassen wird und damit nicht senden durfte. Die Regelungen, die wir uns als freie Gesellschaft gegeben haben, funktionieren also durchaus, ohne dass es zusätzlich des starken staatlichen Eingriffs bedürfte.