Was bedeutet der Vorstoß zweier FDP-Granden gegen die ARD?

Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands ist es – ganz gleich, wer den Posten gerade hat – zu eigen, sich zu jedem Thema, das sie nur entfernt etwas angehen könnte, zu äußern. Am Dienstag freilich meldete sich der DJV-Chef Frank Überall nicht ohne Grund. Es gehe nicht an, sagte er, dass „einzelne Politiker“ versuchten, „sich in die Programmgestaltung der ARD einzumischen“.

Gemeint ist die Intervention der FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ den Programmdirektor des Ersten, Volker Herres, aufforderten, den für Oktober geplanten „Terror“-Fernsehabend nicht wie geplant zu senden. Die ARD will die Verfilmung des gleichnamigen Theaterstücks von Ferdinand von Schirach zeigen, in einer Talkshow darüber diskutieren und die Zuschauer um ein Votum über das Verhalten des in Schirachs Stück vor Gericht gestellten Bundeswehrpiloten bitten, der ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abschoss, das auf ein vollbesetztes Fußballstadion zusteuerte. Die ARD werde senden wie geplant, bekräftigte Volker Herres.

Gegen das 2005 von einer rot-grünen Bundesregierung entwickelte Luftsicherheitsgesetz, das einen Abschuss wie in diesem Fall erlaubte, hatten Baum und Hirsch erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Staat, so der Tenor des Urteils, dürfe niemals anweisen, unschuldige Menschen zu töten. Baum und Hirsch wollen auch heute noch recht behalten. Doch darf man nicht nur in der Sache anderer Meinung sein als sie und es für unzureichend halten, sich aus dem hier verhandelten moralischen Dilemma befreien zu wollen, indem man die Frage, ob Opfer erlaubt sein können, um eine noch größere Zahl von Terror-Opfern zu verhindern, kategorisch für unzulässig erklärt.

Es ist auch erstaunlich, dass die Liberalen Baum und Hirsch, die von Schirachs Stück in Grund und Boden stampfen, weder der ARD noch den Zuschauern zutrauen, sich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen. Baum und Hirsch wollen ihren Einwand, der nach Komplettzensur klingt, zwar so verstanden wissen, nicht der Themenabend, nur die Publikumsabstimmung habe zu unterbleiben. Doch auch das ist nicht gerade Ausweis eines auf die Vernunftbegabtheit des Menschen vertrauenden Denkens. Hielten die Liberalen das nicht mal für ihre Kernkompetenz?