US-Wahlen 2024 : Trump wird auch in Maine von Vorwahlen ausgeschlossen
Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die Staatssekretärin von Maine, die Demokratin Shenna Bellows, entschied, dass Trump einen Aufstand angezettelt habe, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, um die Gesetzgeber daran zu hindern, die Abstimmung zu bestätigen.
Bellows setzte ihre Entscheidung jedoch bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Maine in dieser Angelegenheit aus. Maine ist mit der Entscheidung der Wahlbehörde der zweite Bundesstaat nach Colorado, der den ehemaligen Präsidenten wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausschließt. Gerichtsinstanzen des Bundesstaats Michigan hatten dagegen anders entschieden.
In Kalifornien entschied sich die Amtkollegin Bellows, die demokratische Staatssekretärin Shirley Weber, Trump nicht von der Liste der zugelassenen Kandidaten zu streichen. Der Gouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, Greg Newsom, hatte sich im Vorfeld der Entscheidung kritisch gegenüber einer Streichung Trumps von der Liste geäußert. „Es gibt keinen Zweifel, dass Donald Trump eine Bedrohung für unsere Freiheiten und sogar für unsere Demokratie ist, aber in Kalifornien schlagen wir Kandidaten, die wir nicht mögen, an der Wahlurne“, wird Newsom in der „New York Times“ zitiert.
Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Er untersagt Personen die Ausübung eines Amtes, wenn sie nach dem Ablegen eines Eides auf die USA „einen Aufstand oder eine Rebellion“ begangen haben. Trumps Kritiker sehen seine Verwicklung in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an.
Zwar befassen sich gegenwärtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen „insurrection“ – eines Aufstandes – wurde jedoch bisher nicht gegen ihn erhoben. Am Ende könnte die Entscheidung über Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington liegen.