Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl sind viele Fristen verkürzt, Auslandsdeutsche sorgen sich um ihre Wahlteilnahme. Wahlanfechtungen könnten die Folge sein.
SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zieht vor das Verfassungsgericht, weil sie die Rechte von Aktionären bei der Stabilisierung des Batterieherstellers verletzt sieht. Zudem stellt sie eine Regelung zur Sanierung von Unternehmen grundsätzlich in Frage.
1995 war Gießen ein Vorreiter für eine kommunale Verpackungssteuer. Das höchste deutsche Gericht machte diese Steuer zunichte. Sein neues Urteil ermöglicht sie aber nun nicht nur dieser Stadt.
Die Vermüllung des öffentlichen Raums verhindern, Verpackungsabfall reduzieren und gleichzeitig den Haushalt entlasten: Tübingen zeigt, wie es geht. Und das Bundesverfassungsgericht findet es gut.
McDonald’s unterliegt im Verfassungsstreit zu Kommunalsteuern auf Einweg. Tübingen darf eine solche Steuer erheben. Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich und fordert eine bundesweite Regelung.
Universitäten haben neutral zu sein und sind der Wissenschaft verpflichtet. Störungen und Boykotte dürfen die Wissenschaftsfreiheit nicht gefährden.
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
Am Tag der zweiten Amtseinführung Trumps spricht die Politikwissenschaftlerin Diana Schaub über Lincolns Lehre vom absoluten Rechtsgehorsam: Ein anti-disruptiver Konservatismus, in dem das neue Regime eine Stütze haben wird.
Im November 2023 verurteilte das Frankfurter Landgericht Sektenführerin Sylvia D. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einem Vierjährigen – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
Das Verfassungsgericht hat einer Neuverteilung der Polizeikosten bei Hochrisikospielen zugestimmt. Jetzt ist die Politik gefragt.
Südkoreas Präsident sitzt in Untersuchungshaft. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Staatskrise ist Yoon nun im Verfassungsgericht erschienen.
Zwangsversteigerungen können die Chance bieten, günstig eine Immobilie zu erwerben. Doch Konflikte mit den Alteigentümern sind nicht selten. Das zeigt auch ein spektakulärer Fall vor dem Bundesgerichtshof.
In Hamburg greifen mehr als 150 HSV-Fans Anhänger des 1. FC Köln auf der Reeperbahn an. Die Kritik danach ist groß. Hamburgs Innensenator Andy Grote kritisiert die Fanvertretungen.
Welchen Widerstand leistet das politische System der Vereinigten Staaten gegen die Machtambitionen von Donald Trump? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Stephan Bierling.
Mehrere Festnahmeversuche des suspendierten südkoreanischen Präsidenten waren gescheitert. Am Mittwoch war es dann so weit. Nun könnte Yoon deutlich länger in Untersuchungshaft bleiben.
Zwei Monate lang haben illegale Bergarbeiter in einer Mine in Südafrika festgesessen. Um Druck auszuüben, hatte die Regierung ihre Versorgung beschnitten. Nach ihrer Befreiung berichten Überlebende von den Zuständen unter Tage.
Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Der HSV fürchtet, die Entscheidung aus Karlsruhe stelle die staatliche Sicherheitsarchitektur in Frage. Die Sorge ist jedoch unbegründet.
Im Streit um Polizeikosten unterliegt die DFL vor dem Bundesverfassungsgericht. Droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit? Außerdem: Sind Richter geschult genug, um Unwahrheiten im Gerichtssaal zu erkennen?
Nach dem Urteil zu Polizeikosten stehen die breitbeinig auftretenden Verlierer vor einer neuen Situation. In der unterkomplexen Art, wie die Idee eines Fonds abgebügelt wurde, finden sie keine Lösung.
Früher stritten sich Nationalisten in Mitteleuropa noch über die Geschichte. Nun treiben sie Europa gemeinsam vor sich her.
Wenn es um die Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball geht, wird der Blick nach Hessen interessant. Eintracht Frankfurt zahlt schon heute die meisten Strafen. Allein deshalb muss eine schnelle Lösung auch bei den Einsatzkosten her.
Nach dem Urteil zur Kostenübernahme bei Risikospielen dringen Polizeigewerkschaften und der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Lösung. Sie verweisen auf den „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt und die hohen Einnahmen der Bundesligisten.
In Folge 328 sprechen wir mit der Kriminologin Britta Bannenberg über den Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern. Außerdem: Wie verhält sich das Gedankenspiel von Friedrich Merz zur Ausbürgerung von Straftätern zum Grundgesetz und zum traditionellen Konzept der Staatsbürgerschaft?
Sechs Stunden standen sich Polizei und Präsidialgarde gegenüber, dann lenkte Yoon ein. Zum ersten Mal in der Geschichte Südkoreas wurde ein Präsident verhaftet.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet, welche Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Oft sind die Fälle eindeutig – doch es gibt auch Kuriositäten.
Wie können Menschen den Wert des Grundgesetzes erfahren? Zu staatlichen „Bürgerfesten“ kommen wohl eher jene, die schon von ihm überzeugt sind. Ein Plädoyer für neue Ideen zur Vermittlung unserer Verfassung.
Das gab die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben bekannt. Eine von ihr beauftragte repräsentative Studie zeigt zudem, dass die Deutschen einer Suizidassistenz mehrheitlich positiv gegenüberstehen.
Fußballvereine dürfen künftig an Polizeikosten beteiligt werden. Der hessische Innenminister begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wirbt aber für eine bundeseinheitliche Lösung.
Das Verfassungsgericht hat die Eröffnungssitzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den suspendierten Präsidenten Yoon vertagt, nachdem er nicht vor Gericht erschienen war. Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen.
Seit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, dass die Stadt Bremen von ihr Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen erhebt. Karlsruhe bestätigt nun das Bremer Modell.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um die Polizeigebühren für Hochrisikospiele vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bundesländer dürfen ihre Mehrkosten für Polizeieinsätze dem Profifußball in Rechnung stellen.
Scholz reist zu einem Gipfel zur Ostsee-Sicherheit. Karlsruhe entscheidet, wer die Polizeikosten für Hochrisikospiele zahlen muss. Und: Wie beschreibt Jürgen Klopp seinen neuen Job bei Red Bull? Der F.A.Z. Newsletter.
Für Kunst gilt seit Beginn des Jahres wieder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent, nicht aber für künstlerische Fotografie. Woran liegt das?
Die Lufthansa will bei der Ita-Airways einsteigen, die Brände in Los Angeles drohen sich auszuweiten, und Sprachwissenschaftler verkünden das Unwort des vergangenen Jahres. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Rumänien wurde die Präsidentenwahl annulliert. Angeblich war sie vom Kreml manipuliert. Oder hat sich die politische Klasse in Bukarest nur verzockt?
