Das zerkrümelte Wahrheitspathos
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Der Begriff Wahlkampf bezeichnet die Gesamtheit der Werbung der Parteien und/oder einzelner Politiker vor einer Wahl mit dem Ziel, gewählt zu werden: Er umfasst Reden, Auftritte, Aktionen und Plakatierungen.
Der Wahlkampf soll die Bürger auf die nächsten Wahlen aufmerksam machen. Er soll gleichermaßen politisches Interesse wecken und dem Bürger vermitteln, dass er die Wahl hat. In Superwahljahren findet ein permanenter Wahlkampf um die Stimmen der Wähler statt.
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Mit AfD: Mehrheit für Fünf-Punkte-Plan von Merz im Bundestag +++ 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen +++ Merz: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“ +++ Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie noch nie, die Unternehmen blicken trotzdem mit Sorge in die Zukunft. Und die Grünen wittern eine Regierungskrise in Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Bildungsminister Özdemir wird zur Fördermittelaffäre befragt. Seiner Vorgängerin Stark-Watzinger wirft er vor, für einen gravierenden Reputationsschaden verantwortlich zu sein.
Der Republikaner lässt als Präsident keine Zeit verstreichen. Er räumt in der Bundesverwaltung auf, entlässt Beamte aus dem Dienst. Und versucht, andere mit Drohungen auf Linie zu bringen.
Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Die Moderatorin verweigert die entscheidenden Fragen zur Migrationspolitik: Markus Söder kann sich bei Sandra Maischberger auf Allgemeinplätze beschränken, weil ihr noch mehr als ihm vor allem an Unterhaltsamkeit gelegen ist.
Vom 6. Februar an können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am besten entspricht. Dann startet der Wahl-O-Mat. So funktioniert er.
Repräsentative Umfragen in Deutschland weichen teils erheblich voneinander ab. Die beste Momentaufnahme der Parteienlandschaft bekommt derjenige, der die Werte der einzelnen Institute vergleicht. Unsere Darstellung macht das leicht.
Podcast-Reihe „Tischgespräche“ der F.A.Z. lädt zur Premiere ein. Die Römer-Koalition hat sich auf den Umbau der Bockenheimer Landstraße geeinigt. Und die hessische SPD setzt ein Zeichen gegen die AfD. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Einen Monat vor der Bundestagswahl spaltet das Thema Migration Deutschland. Doppelpässe, Asylverfahren in Drittstaaten und Sozialleistungen für Geflüchtete – alle Parteien haben dazu klare, aber kontroverse Positionen.
Natalie Pawlik will wie 2021 bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die SPD holen. Doch anders als vor vier Jahren bläst den Sozialdemokraten der Wind voll ins Gesicht. Das bekommt auch die Bad Nauheimerin zu spüren.
Vor acht Jahren leisteten die Demokraten Donald Trump heftigen Widerstand. Das ist diesmal anders – auch, weil die Partei sich beim Thema Migration uneins ist.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Wie kann Deutschland seinen Wohlstand erhalten? Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sagt, worauf es in der KI ankommt, was ihn von Robert Habeck unterscheidet – und wieso jammern im Umgang mit Donald Trump nicht hilft.
Friedrich Merz spricht über Sport – und erzählt Unsinn: über die Bundesjugendspiele oder die Reform im Jugendfußball. Bleibt zu hoffen, dass es ein Sportminister besser weiß als der CDU-Kanzlerkandidat.
Die Bauindustrie rechnet mit einem weiteren Jahr der Rezession. Eine Insolvenzwelle erwartet Verbandspräsident Peter Hübner aber nicht. Die neue Bundesregierung müsse für eine bessere legale Migration sorgen.
Hendrik Wüst stützte bei Caren Miosga Merz’ Pläne zur Migrationspolitik auf ganzer Linie. Und doch brachte er sich in gewisser Weise als Alternative in Position: nämlich in Stil und Kommunikation. Eine scharfe, aber vorbildlich gesittete Debatte.
Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen. Aber gegen eine große Aufräumaktion gibt es auch Widerstände.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
Das schönste Restaurant im Bundestag befindet sich im Paul-Löbe-Haus. Und was gibt es da? Salatbar, Softdrinkspender – und natürlich Currywurst. Und zwar täglich.
Hefe statt Habeck für das Volksvermögen: Der Kapitalmarkt spielt im Wahlkampf keine Rolle. Dabei könnte er der alternden Volkswirtschaft sehr helfen.
Wie hast du’s mit der AfD? Diese Frage richtet sich an die Union und Friedrich Merz. Der Brustton der Überzeugungen des Kanzlerkandidaten scheint zu lauten: mal so und mal so.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
In den „Tagesthemen“ gibt Alice Weidel zum Wahlkampfauftakt der AfD ein Interview. Die Moderatorin Jessy Wellmer fühlt ihr auf den Zahn. Es geht ein wenig hin und her und um angebliche „Tonprobleme“.
Timo Luckmann hat seine Stimme bislang immer der CDU oder FDP gegeben. Nun aber ist er verunsichert, welche Partei die richtige für ihn ist. Von einer Brandmauer zur AfD hält er nichts. Die Interviewreihe „Sieben Fragen, sieben Antworten“.
Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen Jamila Schäfer gilt als Parteilinke. Vor dem Parteitag spricht sie über den Rückhalt von Robert Habeck, Unterstützung für die Ukraine und Kritik von Markus Söder.
Friedrich Merz will die Position von CDU und CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung stellen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fulda erntet der Kanzlerkandidat Jubel.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.