Parlamentswahl : Radikale Parteien gewinnen im Kosovo
Eine Koalition von drei ehemaligen Rebellenführern gewinnt die kosovarische Parlamentswahl. Die Regierungsbildung wird jedoch schwierig, weil die zweitstärkste Partei den Spitzenkandidaten im Gefängnis sehen will.
Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Das berichtete der TV-Sender Klan Kosova nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in Pristina auf der Basis von Nachwahlbefragungen. Der designierte Regierungschef Ramush Haradinaj verkündete ebenfalls den Wahlsieg des Zusammenschlusses dreier früherer Rebellenführer aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre (PDK-AAK-Nisma).
Diese Koalition hat nach den Zahlen des TV-Senders 40,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) habe mit 30 Prozent den zweiten Platz erreicht. Die konservative LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa sei mit 27 Prozent auf Platz drei gelandet. Nach Darstellung Haradinajs wird sein Wahlsieg noch größer ausfallen.
Machtmissbrauch und Korruption?
Die Regierungsbildung dürfte sich aber schwierig gestalten. Der Zweitplatzierte will auf keinen Fall mit dem Ersten koalieren, weil er dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt und sie hinter Gittern sehen will. Der Dritte dürfte sich ebenfalls mit einer Regierungsbeteiligung schwertun, weil die extremistische PDK die Regierung mit der LDK hatte zerbrechen lassen, wodurch die vorgezogene Parlamentswahl notwendig wurde.
Vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Pristina bildeten sich trotz Regenwetters lange Schlangen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen.
Berichte über Drohungen und Einschüchterungen während des Wahlkampfes
Überschattet wurde die Wahl von einem neuen Sondertribunal in Den Haag, welches Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts der Jahre 1998 und 1999 untersucht. Verantworten müssen sich möglicherweise auch ranghohe Politiker, darunter Thaci und der scheidende Parlamentspräsident Kadri Veseli, der ebenfalls der PDK angehört.
Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Sie wird die schwierige Beziehung zu Serbien weiterführen müssen, die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich mit möglichen Verurteilungen vor dem Tribunal in Den Haag auseinandersetzen müssen.
Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien abgespalten. Mehr als 110 Länder erkennen die Unabhängigkeit des Balkanlandes an. Serbien lehnt dies nach wie vor ab. Zahlreiche westliche Länder, darunter Deutschland, hatten sich während des Wahlkampfes besorgt über Berichte von Drohungen und Einschüchterungen gezeigt, die sich vor allem gegen die kosovarischen Serben gerichtet haben sollen. Die Minderheit macht 100.000 bis 120.000 der insgesamt 1,8 Millionen Einwohner aus.
