Habeck wirft Merz vor, der deutschen Wirtschaft zu schaden +++ Welche Partei hat wie abgestimmt? +++ Merz: „Brandmauer ist das falsche Bild“ +++ Mützenich: „Wirklich tief enttäuscht“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt für sämtliche Entscheidungen die Verantwortung. Als Regierungschef schlägt er dem Bundespräsidenten die Kandidaten für Ministerämter vor und leitet die Bundeskabinetts-Sitzungen. Im Verteidigungsfall haben Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 stellten CDU und SPD alle acht Kanzler. Zur Bildung einer stabilen Mehrheit regierten sie jeweils in Koalitionen mit anderen Parteien. 2005 wählte der Bundestag mit Angela Merkel erstmals eine Frau an die Regierungsspitze. Sie kandidierte 2017 für ihre vierte Amtszeit, trat aber 2021 nicht mehr an. Seit 2021 ist der SPD-Politiker Olaf Scholz Bundeskanzler.
Das Bundeskanzleramt organisiert die Arbeit
Das Bundeskanzleramt koordiniert alle Aufgaben der Regierung. Es unterrichtet den Bundeskanzler über die Arbeit der Ministerien und Bundesbehörden. Zudem bereitet das Bundeskanzleramt die Sitzungen und Beschlüsse des Kabinetts vor. Der Leiter des Bundeskanzleramts hat den gleichen Rang inne wie die Bundesminister.
Die Richtlinien der Bundeskanzlerwahl
Den Bundeskanzler wählen die Bundestagsabgeordneten auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Rechtlich darf dieser jeden deutschen Staatsbürger zur Wahl stellen, der mindestens 18 Jahre alt ist. Dazu benötigt der Kandidat kein Mandat im Bundestag. Bislang haben die Bundespräsidenten jedoch stets den Amtsanwärter der stärksten Partei nach einer Bundestagswahl vorgeschlagen. Für die Ernennung zum Bundeskanzler ist die absolute Mehrheit im Parlament notwendig. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum kann der Bundestag einen Kanzler stürzen, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten zugleich einen Nachfolger wählt.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Al-Scharaa zum Übergangspräsidenten Syriens ernannt +++ 90 Jahre alter Deutsch-Israeli unter freizulassenden Geiseln +++ Bundesregierung erwägt Einsatz deutscher Grenzschützer in Rafah +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Der Täter von Aschaffenburg war offenbar psychisch krank. Das Grundproblem ist dennoch der Verlust der Kontrolle über die Migration.
Die CDU will sich aus ihrem Dilemma befreien. Sie nimmt die Unterstützung der AfD in Kauf. Merz zeigt damit auch, wie er sich als Kanzler sieht.
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.
Deutschland baut die Brigade mit Hochdruck auf. Die Botschaft an Moskau soll klar sein: Wer es wagt, das Baltikum anzugreifen, bekommt es mit der geballten Kraft der Verbündeten zu tun.
Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Einen Tag vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss sagt er ab.
Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
Deutschland darf nur eine Migration zulassen, die es auf allen Ebenen beherrscht. In Amerika lässt sich verfolgen, was andernfalls droht: der Marsch ins Autoritäre.
Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat in Berlin drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert. Sollte er Kanzler werden, wolle er Zurückweisungen an allen Grenzen.
Nach dem tödlichen Angriff auf Kinder in Aschaffenburg verlangt der CDU-Vorsitzende fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der bayerische Innenminister will die Unterbringung psychisch Kranker überprüfen.
Hamburg wählt eine Woche nach der Bundestagswahl die Bürgerschaft neu. Bisher schlägt sich der Bundestrend nicht nieder. Und das Duell der Spitzenkandidaten zeigt: Zwischen SPD und CDU knirscht es gewaltig.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron betonen die Stärke der EU angesichts des neuen US-Präsidenten Trump. Aber auch die Differenzen zwischen Paris und Berlin werden deutlich.
Annalena Baerbock spricht im Interview über den Umgang mit der neuen US-Regierung, mögliche Wege aus dem Krieg in der Ukraine und wertegeleitete Politik, die es mehr denn je brauche.
Scholz liegt zwar falsch, wenn er von „Lügen“ spricht. Aber man muss ihm zugestehen, dass er den Finger in die Wunde legt. Allerdings auch in die eigene.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Wie unterscheiden sich diese? Und warum streitet Berlin über ein weiteres Paket?
Die Frage nach der Finanzierung der Hilfen für die Ukraine ist für Scholz entscheidend. Die Deutschen würden im Wahlkampf belogen, sagt er im Gespräch mit F.A.Z.-Lesern.
Sind die Renten sicher? Soll die Ukraine mehr Geld bekommen? Was macht man gegen das Erstarken rechter Parteien? Der Bundeskanzler beantwortet die Fragen der F.A.Z.-Leser.
Bei einer Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt mahnt der Kanzler zur gemeinsamen Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen.
Trumps erster Wahlsieg überraschte die deutsche Politik sehr. Der zweite nicht. Berlin gibt sich daher verhalten optimistisch mit Blick auf die nächsten vier Jahre.
Scholz will keine weitere Militärhilfe in die Ukraine schicken. Die Grünen-Vorsitzende kritisiert das. Sie sagt: Renten und Ukraine-Hilfe zu verknüpfen ist falsch.
Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU findet die frühere Kanzlerin ein paar freundliche Worte für ihren langjährigen Rivalen. Dann widmet sie sich den ganz großen Linien.
Wer hart schuftete, wählte früher SPD. Lange her, sogar im Ruhrgebiet. Jetzt kämpfen CDU, AfD und auch die Grünen um die einstige Kernklientel der Genossen.
Kurz vor Donald Trumps Vereidigung wollen Moskau und Kiew ihre Ausgangsposition verbessern. Neue Attacken sollen Stärke demonstrieren.
Die Fristen zur Organisation der Bundestagswahl verkürzen sich. Der Trend zur Briefwahl wird dadurch erst einmal gestoppt. Das ist gut so.
Seit Jahren nehmen russischen Aggressionen zu. Aber die Deutsche Marine ist schlecht gerüstet für die Ostsee-Überwachung. Es gibt jedoch noch andere Instrumente zur Abwehr.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt in Berlin ein Buch über Friedrich Merz vor. Dabei erklärt er gern, was ihn vom Kanzlerkandidaten der Union unterscheidet.
