Wende in Abhöraffäre : Sarkozy muss wegen Bestechung vor Gericht
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll laut Informationen der Zeitung „Le Monde“ wegen des Vorwurfs der Bestechung vor ein Strafgericht kommen. Das berichtete die Zeitung am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Eine mit der Sache vertraute Person bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Paris die Angaben.
Es geht laut „Le Monde“ dabei nicht um die unlängst erhobenen Vorwürfe einer angeblich illegalen Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Sarkozy soll hingegen in einer – schon länger verfolgten – Abhör-Affäre versucht haben, von einem hohen Richter am Kassationshof Informationen zu diesem Verfahren zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer.
Wie die Zeitung weiter schreibt, dürfte Sarkozy gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter Berufung einlegen. Es sei aber nunmehr wahrscheinlich, dass Sarkozy vor einem Gericht erscheinen müsse.
Geld von Gaddafi?
Sarkozy wird seit gut einer Woche ebenfalls offiziell der illegalen Wahlkampffinanzierung verdächtigt. Dem konservativen Politiker wird zur Last gelegt, Geld vom ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi angenommen und für seinen Wahlkampf 2007 verwendet zu haben. Sarkozy hat dies als „grotesk“ zurückgewiesen.
Es ist bereits das zweite Mal, dass es derartige Ermittlungen gegen Sarkozy gibt: Er muss sich auch wegen unrechtmäßiger Ausgaben im Wahlkampf 2012 vor Gericht verantworten. Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Staatspräsident.
Sarkozy im Fadenkreuz der Justiz
Nicolas Sarkozy, der zwischen 2007 und 2012 als „Bling-Bling-Präsident“ von sich Reden machte, ist neben den Bestechungsvorwürfen in der Abhöraffäre noch in eine ganze Reihe weiterer Skandale verwickelt. Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe:
Gaddafi-Affäre: Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Vergangene Woche wurde Sarkozy vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, Anti-Korruptions-Ermittler der Justizpolizei vernahmen den 63 Jahre alten Politiker und leiteten ein formelles Ermittlungsverfahren ein.
Wahlkampffinanzierung 2012: Auch in dieser Affäre um verschleierte Wahlkampfkosten soll sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Die Republikaner heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus.
Eingestellte Ermittlungen: In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan.