Debatte zur Europawahl : Von der Leyens Flirt mit den Nationalkonservativen

Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen sich empört. Strack-Zimmermann verhaspelt sich.
Mehr als eine Stunde war die Diskussion schon gelaufen, da kam es zum bemerkenswertesten Moment dieses Abends. Wie Ursula von der Leyen es mit der Partei Europäische Konservative und Reformer (EKR) halte, wollte der Grüne Bas Eickhout bei der ersten Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl wissen. Das ist die Partei von Giorgia Meloni und von der polnischen PiS-Partei. „Es ist Zeit, dass Sie klarstellen, dass Sie nicht mit EKR zusammenarbeiten werden“, verlangte der Niederländer am Montagabend in Maastricht. Die Kommissionspräsidentin, die sich für die Europäische Volkspartei um eine zweite Amtszeit bewirbt, wich erst aus, bevor sie den entscheidenden Satz sagte: „Es hängt stark davon ab, wie die Zusammensetzung des Parlaments ist und wer sich in welcher Fraktion befindet.“
Das war ein Ja, mit zwei Vorbehalten versehen. Der erste: dass EKR für eine Mehrheit benötigt wird. Danach sieht es in den Umfragen aus. Die Nationalkonservativen sind dort die drittstärkste Kraft. Mit der Europäischen Volkspartei, den Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten könnten sie eine neue Mehrheit bilden – Mitte-rechts. Der zweite Vorbehalt: Es kommt darauf an, wie sich die Fraktion zusammensetzt. Noch wird sie von der polnischen PiS-Partei dominiert, nach der Wahl dürften Melonis Fratelli d’Italia die Oberhand gewinnen. Das wäre für von der Leyen ein Partner – solange Meloni nicht Viktor Orbáns Fidesz-Truppe und weitere Abgeordnete aus der Partei des französischen Rechtsextremisten Eric Zemmour an Bord holt.
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