Rüstungsexporte :
Alles für ein reines Gewissen

Alexander Haneke
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Transportflugzeuge sind erlaubt: Ein A400M in Wunstorf wird betankt

Die Ampel verhindert den Verkauf von Eurofightern an Riad. Sie folgt der alten Illusion, Deutschland könnte das Weltgeschehen zum Besseren wenden. Der Schaden wird lieber verdrängt.

Natürlich muss Deutschland genau abwägen, wem es Waffen liefert. Das gilt besonders für Hightechprodukte wie moderne Kampfflugzeuge. Doch die Vorstellung, dass sich Kriege verhindern und Menschenleben retten lassen, indem man Staaten wie Saudi-Arabien keine Eurofighter verkauft, ist bestenfalls naiv.

Weniger schmeichelhaft wäre die Auslegung, dass die deutsche Politik hier mal wieder ihren Einfluss auf das Weltgeschehen überschätzt.

Den Ernstfall lieber verdrängen

Die Herrscher am Golf werden ihre Politik nicht an der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausrichten. Durch die Blockade des Geschäfts rettet die Bundesregierung also kein einziges Menschenleben, sondern allenfalls ihr reines Gewissen.

Was sie aber erreicht ist ein weiterer Schaden für die Rüstungsindustrie. Schon nach dem Gezerre um die Leopard-2-Panzer fragten sich manche europäische Partner stirnrunzelnd, ob man künftig noch gemeinsame Projekte mit Deutschland entwickeln könne, wenn die am Ende nicht verkauft werden dürften.

Doch es geht auch um einen anderen Punkt, der nicht schön ist, aber wahr: Die deutsche Rüstungsindustrie hängt davon ab, dass sie mit dem Verkauf Geld verdient, das sie in die Entwicklung neuer Waffensysteme stecken kann – solcher Systeme, die das Land im Ernstfall schützen würden. Doch dieser Ernstfall wird von der deutschen Politik seit jeher so gut es geht verdrängt.

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