Ob der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg auf diese Weise hätte verhindert werden können, vermag niemand zu sagen. Aber selbst, wenn es nicht so wäre, hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul recht: Den Sicherheitsbehörden muss die Verkehrsdatenspeicherung ermöglicht werden – und das möglichst bald.

Die derzeitige und die künftige Bundesregierung dürfen nicht länger auf die abschreckende Wirkung von Messerverbotszonen hoffen und warten, bis der nächste Weihnachtsmarkt zur Todesfalle wird. In der Ampelregierung war es die FDP, die mit großem Aplomb ihr Veto dagegen einlegte, die Grünen überließen ihr bereitwillig das Feld.

Vernebelnde Kasuistik der Grünen

Nun zeigt sich, dass sich die beiden ehemaligen Koalitionäre in diesem Punkt zumindest auf Bundesebene weiter ganz auf einer Linie bewegen: Führende Grünen-Politiker lehnten nach dem Anschlag von Magdeburg die Forderung nach einer Verkehrsdatenspeicherung ab. Es habe nicht an Erkenntnissen gemangelt, sondern an der Zusammenführung von Informationen, lautete die Begründung.

Aber das ist vernebelnde Kasuistik. Denn mindestens das hat Magdeburg aufs Neue gezeigt: Die engmaschige Beobachtung sozialer Medien ist unabdingbar für die Früherkennung terroristischer Gefahren. SPD und Union hätten mit ihrer Mehrheit noch vor der Bundestagswahl die Chance, hier Abhilfe zu schaffen.