Erstmals seit 5 Jahren : Bericht: Deutschland verfehlt UN-Ziel bei Entwicklungshilfe

Die Industrieländer sollen laut einer UN-Vereinbarung 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben. Dieses Ziel erreicht Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich nicht, erstmals seit fünf Jahren.
Deutschland laut einem Medienbericht in diesem Jahr voraussichtlich das international vereinbarte Ziel verfehlen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ (Samstag) berichtete, wird die Quote in diesem Jahr nach einer neuen Schätzung bei 0,66 Prozent liegen. Die Zeitschrift beruft sich auf einen Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel geht auf eine Vereinbarung der Vereinten Nationen zurück. Angerechnet werden öffentliche Gelder, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder ausgegeben werden. Berücksichtigt werden zudem Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland.
Etat des Entwicklungsministeriums gekürzt
Laut „Spiegel“-Bericht liegt Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ohne die Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im laufenden Jahr voraussichtlich sogar nur bei 0,52 Prozent. Für 2025 rechnet die Bundesregierung demnach mit einer Quote von 0,54 Prozent, mit Einbeziehung der Flüchtlingskosten. Ohne deren Anrechnung werde mit einer Quote von 0,46 Prozent gerechnet.
Deutschland hatte das 0,7-Prozent-Ziel vergangenes Jahr mit einem Anteil von 0,79 Prozent zum fünften Mal erreicht. Allerdings wurde der Etat des Entwicklungsministeriums, aus dem die staatliche Entwicklungshilfe größtenteils finanziert wird, zuletzt gekürzt. Für 2025 sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Entwicklungsministerium mit 10,3 Milliarden Euro fast eine Milliarde Euro weniger als im laufenden Jahr vorgesehen.