Gaspreisbremse statt Gasumlage : Diese Koalition hält uns in Atem
Die Bundesregierung muss schweres Geschütz auffahren, um die Gasumlage, die noch gar nicht wirksam wurde, vorzeitig in die „Annalen der Geschichte“ (Robert Habeck) zu schicken und stattdessen mit der Gaspreisbremse im Kampf gegen die akute Energiekrise wieder in die Offensive zu kommen. Dass dafür weit mehr Geld aufgebracht werden muss als geplant, ist die materielle Seite dieser Operation.
Aber auch in der Rhetorik musste aufgerüstet werden, damit der Fonds, den das Trio Scholz-Lindner-Habeck am Donnerstag vorstellte, vor dem Grundgesetz Bestand hat. Die Verfassung lässt nur Umwege um die Schuldenbremse zu, wenn der Staat keinen Einfluss auf die Ursache hatte. Dafür führten Olaf Scholz und Christian Lindner den „Energiekrieg“ ins Feld, den Russland gegen Deutschland führe.
Für diesen Krieg kann Deutschland in der Tat nichts, auch wenn es als sträflich nachlässig bewertet werden muss, dass dieser Staat die einseitige Abhängigkeit von einem sich seit Jahren aggressiver gebärdenden Russland nicht korrigiert, sondern, im Gegenteil, offensiv betrieben hat. Doch die Schockwellen, die dieser Krieg nach Deutschland schickt, zwingen die Regierung abermals zur Kehrtwende.
Wo liegt jetzt der Anreiz zum Sparen?
Die Gasumlage wurde erdacht, als Deutschland das Gas auszugehen drohte. Da war sie das geeignete Instrument, um zum Sparen anzuhalten. Nun sind die Speicher wieder voll, aber die Preise explodieren. Da macht es sich nicht gut, den Gaspreis noch durch eine Umlage zu belasten.
Die Kunst wird jetzt sein, die Preisbremse so einzustellen, dass Sparen sich dennoch lohnt – nicht ganz einfach angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Verbrauch trotz Krise über dem Durchschnitt normaler Jahre liegt.
Die Ampelkoalition muss sich vorwerfen lassen, dass ihr Gasumlagen-Gezerre nicht dazu beigetragen hat, den Bürgern klarzumachen, was die Stunde geschlagen hat. Olaf Scholz hat nun die Reißleine gezogen. Zu spät? Das vierte Entlastungspaket kommt, bevor das dritte fertig ist. Diese Koalition hält uns in Atem.