Bund-Länder-Treffen : Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle. Auch Grüne äußern sich unzufrieden.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. „Das ist ein schlechtes Signal an die Städte“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.
