Mitgliederentscheid : SPD-Basis in Thüringen stimmt für Rot-Rot-Grün
Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen ausgesprochen. Die Verhandlungen könnten zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei führen.
Die Thüringer SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 69,93 Prozent der Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen gestimmt. Die Verhandlungen sollen bis zum 19. November geführt werden. Die Wahl des Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten dieser Partei in Deutschland ist für die erste Dezemberhälfte geplant.
Thüringens SPD-Vorsitzender, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, sagte in Erfurt: „Wir runden mal freundlich. Das sind die 70 Prozent, die ich mir gewünscht habe.“ Die Beteiligung an dem Mitgliederentscheid gab die SPD mit 77,53 Prozent an. Von den lediglich 4311 SPD-Mitgliedern in Thüringen stimmten 2195 für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen sowie 944 dagegen. Bausewein sagte, nun sei eine Entscheidung gefallen und es gehöre zur Demokratie, dass Mehrheiten entscheiden.
Auf die Frage, ob die Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Faktum, dass ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte, eine Rolle gespielt habe, antwortete Bausewein, er sei kein Hellseher. Aber Gaucks Äußerungen seien nicht hilfreich gewesen. Gauck sei ein sehr politischer Bundespräsident, er habe seine eigene Geschichte und natürlich dürfe auch er sich äußern. Aber der Zeitpunkt der Äußerung 48 bis 36 Stunden vor dem Ende des Mitgliederentscheids, habe ihn irritiert, sagte Bausewein. Er sei nicht der Anwalt der Linken, aber die Linke regiere seit 16 Jahren mit in den Bundesländern, wenn auch noch nicht als Seniorpartner.
Bausewein zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag alle zwölf SPD-Abgeordneten Ramelow wählen werden. Es sei mit allen gesprochen worden. Er „appellierte“ abermals an alle Abgeordneten. Eine Probeabstimmung lehnte Bausewein ab. Wer es ernst meine mit seiner Ablehnung, „den kriegen Sie auch mit der Probeabstimmung nicht“. Eine mögliche Koalition von Linken, SPD und Grünen hätte mit 46 Abgeordneten nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag.
Die Vorstände der Linken und der Grünen haben schon einstimmig für den Start des rot-rot-grünen Regierungsprojekts votiert. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag wird nicht vor Dezember gerechnet.
