Haager Shell-Urteil : Guter Umweltschutz geht nur demokratisch
Das Haager Shell-Urteil ist nur ein Zwischenschritt. Noch ist auch in den Niederlanden das letzte Wort nicht gesprochen, zumal ähnliche Umweltprozesse in vielen Staaten geführt werden. Es ist im Ergebnis richtig, einen Konzern nicht durch eine gerichtliche Entscheidung auf eine bestimmte Menge von schädlichen Emissionen zu verpflichten.
Die Rolle der Justiz
Das ändert aber nichts daran, dass die Unternehmen – und zwar alle – sich an die nationalen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen halten müssen. Die müssen auch durchgesetzt werden, soweit sie verbindlich sind. Und natürlich kann dann wieder die Justiz ins Spiel kommen.
Der Schutz der Umwelt darf jedoch nur auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege erfolgen – drastische Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Im Wege eines selbst erklärten Widerstandsrechts gegen demokratische Entscheidungen wird er nicht gelingen. Und auch nicht über den Weg politisierter Verbände, vor deren Karren sich Parlamente und Justiz nicht spannen lassen sollten. Lobbyarbeit für natürliche Lebensgrundlagen ist Teil einer blühenden Zivilgesellschaft, aber auch für Umweltschutzmaßnahmen muss man Mehrheiten haben und sich im Rahmen der Verfassung halten. Auch Urteile wie das neue aus Den Haag tragen dazu bei, das Thema hochzuhalten. Es ist wichtig, aber nicht das einzige.