Die CDU in Baden-Württemberg sieht wegen irregulärer Migration das Vertrauen in den Staat gefährdet. Auch die Grünen fordern mit Blick auf islamistische Vereine ein „hartes Vorgehen“.
Mit zwei Macheten wollte der syrische Tatverdächtige in Hof offenbar vor allem Bundeswehrsoldaten angreifen – nun sitzt er in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus.
Nach dem Anschlag von Solingen einigt sich die Koalition in NRW auf ein weitreichendes Sicherheitspaket. Es dürfte den Druck auf die Grünen im Bund erhöhen.
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Erstmals seit drei Jahren erfolgte wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Dort sollen die Straftäter nun gegen eine Auflage freigekommen sein.
Was hilft wirklich gegen die Überforderung des Staates in der Asylpolitik? Acht Vorschläge zum Migrationsrecht - jenseits von Symbolpolitik und Placebos.
Auf dem Frankfurter Paulsplatz demonstrierten am Dienstagabend 700 Menschen gegen die AfD. Die Redner aus dem linken bis linksradikalen Spektrum warfen der Bundesregierung vor, „rechter Propaganda“ hinterherzulaufen.
Die Ampel will weiter durchhalten, der Migrationsgipfel steht an, und der Fall Winterkorn geht endlich vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wann die Bundespolizei Migranten zurückschieben darf, hängt von verschiedenen Regeln ab – die sich zum Teil widersprechen.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Mehr Abschiebungen, mehr Kontrollen, weniger Leistungen – die Ampelregierung hat sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Deutschland schiebt mithilfe von Qatar 28 Straftäter nach Kabul ab. Wird dieses Modell nun Vorbild für viele solcher Flüge?
Deutschland hat Straftäter aus mehreren Bundesländern nach Afghanistan abgeschoben. Darunter auch Vergewaltiger und andere Gewalttäter. Was über die abgeschobenen Afghanen bislang bekannt ist.
Viele Asylsuchenden müssen in einem anderen EU-Staat ihren Antrag stellen. Andere in ihre Heimat ausreisen. Meistens bleiben sie dennoch in Deutschland – aus unzähligen Gründen.
28 Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben. Welche Sicherheitsrisiken bestehen für sie unter den Taliban? Das Auswärtige Amt weist auf die Gefahr von Racheakten hin.
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban ist aus Deutschland ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet. Beteiligte Bundesländer wollen nun eine Debatte über weitere Maßnahmen.
Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim wird vor allem der Ruf nach Abschiebungen laut. Doch Praktiker sagen: Man weiß zu wenig über die Asylbewerber, die hier sind.
Issa Al H., der Tatverdächtige von Solingen, sollte schon lange vor der tödlichen Messerattacke abgeschoben werden. Doch das scheiterte. Was lief schief?
Nach der Messerattacke durch einen abgelehnten Asylbewerber analysieren wir mit dem Staatsrechtler Kay Hailbronner die Ausländer- und Asylrechtslage. Und wir besprechen, ob und wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine ausgezahlt werden darf.
In Deutschland gibt es immer wieder Fälle von mordenden Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei zeigen sich oft Fehler der Behörden – was wohl auch mit einer Überforderung angesichts der Vielzahl von Menschen zu tun hat, die seit 2015 ins Land kamen.
Die Weichen sind lange falsch gestellt worden. Der demokratische Rechtsstaat wird kontinuierlich preisgegeben. Nötig ist eine Rückbesinnung auf das Fundament.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kocht die politische Debatte um Abschiebung und Migration wieder hoch. Wir sprechen über die Folgen und fragen, ob sich diesmal etwas ändert.
Nach der Attacke vom Wochenende wird über Abschiebungen und Waffenverbote diskutiert. Dafür treffen sich auch der Kanzler und der CDU-Chef.
Das Messerattentat von Solingen entfacht eine Asyldebatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick.
Bundeskanzler Scholz kommt nach dem tödlichen Messerangriff nach Solingen. Während er und Ministerpräsident Wüst Konsequenzen ankündigen, wünscht sich Solingens Oberbürgermeister vor allem eines: Ruhe für seine Stadt.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Markus Söder spricht sich im ARD-Sommerinterview für anlasslose Kontrollen auch in Fußgängerzonen aus. Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Osten schließt er eine Koalition mit der AfD klar aus.
Die Regierung in Budapest erklärt, nicht „endlos“ die Strafe von einer Million Euro pro Tag für die verweigerte Umsetzung von EuGH-Urteilen zu zahlen. Und droht bei Nichteinlenken der EU mit rabiaten Maßnahmen.
Bei dem Messerattentäter von Stuttgart handelt es sich um einen polizeibekannten Syrer. Nun werden wieder Forderungen nach Abschiebungen laut – und nach einer Verschärfung des Waffenrechts.
Hessen hat im laufenden Jahr mehr Ausländer abgeschoben als vor Jahresfrist. Gut 13.000 Menschen gelten noch als ausreisepflichtig. Wenige sind in Abschiebehaft.
Seit einigen Monaten verfolgt Scholz eine harte Linie in Migrationsfragen. Für einige Sozialdemokraten müsste das eine unerträgliche Zumutung sein. Wir haben mit ihnen gesprochen.
Ausländer, die Terrorismus bejubeln, sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf Faesers hat das Kabinett beschlossen. Was ändert sich rechtlich genau?
Julian Assange ist ein freier Mann. Der US-Journalist Evan Gershkovich steht in Russland vor Gericht. Und: Deutschlands nächster Gegner heißt Dänemark. Der F.A.Z.-Newsletter.
Menschen, die in Frankfurt leben, aber Familie in Afghanistan haben, wollen nicht mit Gewalttätern in Verbindung gebracht werden. Die Debatte über Abschiebung verunsichere genau die Falschen.
Der Druck der Ministerpräsidenten auf den Kanzler, mehr für die wirksame Begrenzung der Migration zu tun, war groß. Der sieht das Land auf einem guten Weg – und die Innenminister beschließen die nächsten Schritte.
