Nach der Messerattacke : Scholz und Merz treffen sich zu Gesprächen
An diesem Dienstag treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu einem Gespräch, bei dem es um den Anschlag in Solingen vom vorigen Freitag gehen wird, bei dem drei Menschen getötet wurden und weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Merz hatte schon am Sonntag öffentlich angekündigt, dass er den Kanzler treffen werde.
Das Gespräch, das am Vormittag im Kanzleramt stattfinden soll, hatten Kanzler und Oppositionsführer bereits vor Wochen vereinbart. Ursprünglich hatte es dabei um die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland gehen sollen. Nun wird voraussichtlich die Frage zum Schwerpunkt, welche Konsequenzen aus dem Anschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers auf dem Stadtfest in Solingen zu ziehen sind.
Vor allem der CDU scheint es dabei darum zu gehen, möglichst schnell zu reagieren. Merz hatte Scholz schon am Wochenende in einem Rundbrief aufgefordert, „mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen“.
Den Handlungsbedarf erkannt
Da am kommenden Sonntag Wahlen in Thüringen und Sachsen stattfinden, für die der AfD sehr gute Ergebnisse vorausgesagt werden, dürfte es den politisch Handelnden darum gehen zu zeigen, dass man den Handlungsbedarf beim Thema Migration erkannt hat und etwas tun will. Merz will dem Vernehmen nach die Punkte ansprechen, die er in seinem Rundschreiben vorgebracht hat.
Dazu zählt etwa die Forderung, keine Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien mehr aufzunehmen. Vor allem könnte Merz jedoch vorschlagen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft bestehen zu lassen. Es gibt in der Union die Hoffnung, dafür noch innerhalb dieser Woche, also vor den Wahlen im Osten, die Zusage auf Brüssel zu bekommen.
Ob das Treffen von Scholz und Merz zu konkreten Ergebnissen führt, ist fraglich. In der CDU sind die Erwartungen nicht besonders groß; in der SPD auch nicht. Was wiederum daran liegt, dass die Kanzlerpartei an den eigenen Ankündigungen gemessen wird. In der Migrationspolitik ist auf Scholz’ Ankündigung, „endlich im großen Stil“ abzuschieben bisher wenig gefolgt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verstieg sich am Sonntagabend in der ARD sogar zu der Feststellung, dass sich aus dem Solinger Anschlag „nicht allzu viel lernen“ lasse, weil der Täter nicht polizeibekannt gewesen sei.
