Die Ampel-Parteien haben sich im Heizungsstreit voneinander entfremdet. Justizminister Marco Buschmann von der FDP empfiehlt den Grünen, generell weniger zu jammern.
Heizungsgesetz, Haushalt und mehr: In der Ampel-Koalition gibt es gegenwärtig viel Streit. SPD-Chefin Esken ermahnt die Partner – und verweist auf den Koalitionsausschuss.
Nach dem Wechsel des Staatssekretärs will das Bundeskabinett die erste Lesung im Parlament verschieben. Dennoch glaubt die SPD, dass es bis zum Sommer fertig werden könnte.
Über Nacht ist der ukrainische Präsident zum ersten Mal seit Kriegsbeginn nach Deutschland gereist. Am Morgen trifft sich Selenskyj zunächst mit dem deutschen Bundespräsidenten.
Im Bundestagswahlkampf 2021 kam Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen ins Straucheln. Die Partei legt sich nun dennoch fest: Auch bei der nächsten Wahl will sie das Kanzleramt ins Visier nehmen.
Die Grünen beziffern die Kosten einer Kindergrundsicherung auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Christian Lindner verfolgt jedoch andere Ansätze.
Der Zustrom von Flüchtlingen bringt in Deutschland die Diskussion um Asylrecht und Außengrenzen erneut in Gang. Bei „hart, aber fair“ wurde es schon nach wenigen Minuten spannend und kontrovers.
Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses. Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Das ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ hat aus dem Bundestag ein falsches Bild von Friedrich Merz gezeigt. Das intendierte Framing sticht ins Auge.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.
Zwei Atomkraftwerke im Süden werden wohl bis zum April 2023 laufen. Für die grünen Wahlkämpfer im Norden kann das eine Chance sein – abgeräumt ist das Thema noch nicht.
Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor die Pendelbewegungen von Ukrainern zwischen ihrer Heimat und Deutschland kritisiert. Vertreter von Grünen und SPD zeigten sich empört.
Friedrich Merz arbeitet sich im Bundestag an Robert Habeck und Olaf Scholz ab. Der hält ungewohnt offensiv dagegen – und weicht sogar vom Manuskript ab.
Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen. Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen. Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür.
„Niemand soll im Winter frieren müssen“, sagt der Städtetag. Die Vorbereitungen für Notfälle laufen an vielen Orten an. Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Die Nominierung der Publizistin und Kolumnistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat viel Kritik hervorgerufen. Nun stimmte der Bundestag der Personalie zu – allerdings mit knapper Mehrheit.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.
Viele junge Politikerinnen mit Kindern empört der Rücktritt von Anne Spiegel. Aber geht es wirklich um die Vereinbarkeit von Familie und Politik?
Die Grünen wollen schnell über Anne Spiegels Nachfolge entscheiden. Es soll eine Frau sein – ob von den Realos oder den Linken ist noch offen.
Die Ampel-Parteien halten einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahlrechtsreform für nicht zwingend nötig. Es könne nicht sein, dass eine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag blockiere, heißt es mit Blick auf die CSU.
Der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht klingt inzwischen verhaltener. Denn die Schwierigkeiten werden deutlicher. Friedrich Merz fordert einen Zeitplan von der Ampelkoalition.
Eine Reala, eine Linke, beide aus Nordrhein-Westfalen – wer sind die neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen?
Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.
Grüne und FDP haben Teams gebildet, um miteinander zu sondieren. Spannend ist, wer dabei ist – und noch spannender, wer nicht.
Die Grünen haben ihre alten Fraktionsvorsitzenden vorübergehend im Amt bestätigt. Nun werden die Sondierungen vorbereitet. Um „Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner“ soll es nicht gehen.
Bund und Länder einigen sich auf einen Betreuungsanspruch für Grundschüler – vor allem durch finanzielle Zugeständnisse aus Berlin. Für heutige Grundschulkinder bringt die neue Regelung allerdings nichts.
Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.
Dass ein Minister in den Bundestag zitiert wird, kommt hin und wieder vor im Parlamentsalltag. Am Mittwoch hat ein Fall allerdings zu Verstimmungen geführt.
Die AfD verschaffte mehreren Besuchern Zugang zum Bundestag, die Politiker beschimpften und drangsalierten. Die anderen Parteien wollen das nicht hinnehmen.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.
Wenn Gesetze gemacht werden, muss eigentlich geprüft werden, welche Folgen sie haben und welche Alternativen es gibt. Das passt der Regierung oft nicht in den Kram.
FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.
Überlebt der deutsche Zahlungsabwickler Wirecard den Bilanzskandal? Nachdem sich erste private Kaufinteressenten gemeldet haben, reagiert nun auch die Politik. Frühere Fehler dürften nicht wiederholt werden.
