Die Wahlkämpfer der Union sehen sich nach einer turbulenten Woche bestätigt: Von den Bürgern komme viel Lob und kaum Kritik am Kurs von Merz gegenüber der AfD.
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Manche Forderung zur Migrationspolitik ist neu, für andere gibt es Blaupausen. Was fordert Friedrich Merz – und wo gehen seine Forderungen über die bestehende Politik hinaus?
Für Kritiker ist es Symbolpolitik. Auf Hunderten Kilometern Grenze finden an wenigen Stellen stationäre Grenzkontrollen statt. Dort, wo einst das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, staut es sich heute.
Die Pläne der CDU zur Neuordnung der Migrationspolitik sorgen für Empörung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, springt Kanzlerkandidat Merz bei: Jetzt sei ein Signal nötig.
Die Union fordert ein faktisches Einreiseverbot für Migranten und die Haft von Ausreisepflichtigen. Von der AfD grenzt sie sich in ihrem Antrag ab.
Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahl: Beschäftigte der Deutschen Bahn und Beamte der Bundespolizei sind 2024 häufiger Opfer von Straftaten geworden als in den Jahren zuvor – der Grund dafür könnte einfach sein.
Der Influencer aus dem Westjordanland soll an Silvester eine Rakete in ein Wohnhaus in Berlin-Neukölln geschossen haben. Er sagt, er habe nicht gewusst, wie sie funktioniere. Nun wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Die Polizei legt neue Zahlen zu Gewalt und Diebstahl in Bahnhöfen und Zügen vor. Die Deutsche Bahn spricht von einer „kontinuierlich sinkenden Hemmschwelle für Gewalt“.
Ein Ausfall von Computern der Bundespolizei hat zu großen Problemen an Flughäfen in Deutschland geführt. Die Lage scheint sich jedoch zu entspannen.
Nach der Explosion eines Tesla Cybertrucks in Las Vegas prüfen Ermittler ein mögliches terroristisches Motiv. Der Täter, ein US-Soldat, war wohl in Deutschland stationiert. Er hatte sich zuvor mit einem Kopfschuss das Leben genommen.
Die Partei setzt sich für einen Deutschlandfonds ein, sie will die Schuldenbremse ändern und Milliardäre stärker besteuern. Und es gibt Überraschungen.
Alkohol, Angst, Aggression: Regelmäßig kommt es vor, dass Fluggäste an Bord ausrasten. Wie gehen die Airlines damit um?
Die Innenministerin sieht die rückläufigen Asylzahlen als Ergebnis ihrer Politik. Sie hofft auf Zugeständnisse der Unions-Länder. Doch das wird im Wahlkampf kaum möglich sein.
Ein irakisch-kurdisches Netzwerk soll Flüchtlinge in unzulänglichen Schlauchbooten über den Ärmelkanal geschleust haben. Mehr als 500 Bundespolizisten waren im Einsatz.
Keine Nachricht ist die gute Nachricht: Alba verliert gegen Maccabi – doch es ist nur eine Basketball-Niederlage und keine Niederlage wegen antisemitscher Ausschreitungen.1500 Polizisten sorgen für Sicherheit.
Im Norden Deutschlands ist ein weiterer Zug mit einem umgestürzten Baum zusammengestoßen. Der Bahnverkehr ist vielerorts massiv beeinträchtigt, der Deutsche Wetterdienst warnt vor Sturmböen.
Chinesische Hacker haben die Telekommunikation der USA infiltriert, aufhalten kann sie offenbar niemand. Denn dazu müsste man „Abertausende von Geräten im ganzen Land“ austauschen.
Sabotage oder eine Häufung unglücklicher Zufälle? Nach der Zerstörung mehrerer Seekabel, die als Datenautobahnen zwischen Skandinavien und dem europäischen Festland dienen, suchen die betroffenen Länder nach Beweisen für Vorsatz.
Wenn eine Frau von ihrer Familie zu einer Heirat im Ausland gezwungen werden soll, kann die Sicherheitskontrolle am Flughafen ihre letzte Chance auf Rettung sein.
Innenministerin Nancy Faeser hat im September Grenzkontrollen angeordnet und damit Polen verärgert. Warschau möchte lieber die EU-Außengrenze ausbauen. Nun macht sich Faeser selbst ein Bild von der Lage.
An der baden-württembergischen Grenze zu Frankreich stoppt die Bundespolizei fast täglich unerlaubte Einreisen. Manche Probleme beginnen jedoch erst danach.
Russische Schiffe sind in der Ostsee immer präsenter. Jetzt reagiert die NATO mit einem neuen Marinekommando in Rostock. Es soll unter anderem Schiffsbewegungen und Auffälligkeiten sammeln und auswerten.
Erst im September musste ein Flugzeug der indischen Fluggesellschaft Vistara wegen einer Bombendrohung in der Türkei notlanden. Am Freitagabend gab es nun einen ähnlichen Vorfall.
Deutschland verlangt immer höhere Abgaben in der Luftfahrt. Tickets werden schwer erschwinglich, Airlines steuern ins Ausland um. Eine Entlastung ist nötig, damit Deutschland vernetzt bleibt.
Es gibt wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. In Grenzregionen wie Saarbrücken stößt das auf wenig Zustimmung. Sie rufen ungute Erinnerungen wach.
Saubere Bahnhöfe und pünktliche Züge – darüber staunen viele Deutsche im Ausland. Warum hinkt Deutschland in Sachen Bahnsicherheit und Effizienz hinterher, und welche Alternativen gibt es?
Seit fast zwei Jahren hat Italien keinen Asylbewerber, für den es zuständig ist, zurückgenommen. Jetzt scheint der Druck aus Berlin zu wirken.
Dein Freund und DJ: Ein mit Lautsprechern ausgestatteter Polizeisprinter hält auf der Hackerbrücke in München die Wiesn-Besucher bei Laune – und unter Kontrolle.
Schutzsuchende werden für Heimatreisen nach Afghanistan kritisiert. Doch von Urlaub kann im Reich der Taliban kaum die Rede sein. Zwei Betroffene berichten.
Die Polizei ist in Mannheim und in der Nähe von Karlsruhe und Worms mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen laufen seit Januar.
Alle deutschen Landgrenzen werden nun kontrolliert. Verändert das Vorgehen den Charakter von Übergangsregionen im eigentlich offenen Schengenraum?
Einzelne Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landesgrenzen damit rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Seit Mitternacht kontrolliert Deutschland nun auch seine Grenzen im Westen.
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen beschäftigen die Wirtschaft. Verbände befürchten eine Kettenreaktion, wenn weitere EU-Staaten dem Beispiel der Bundesrepublik folgen.
Eigentlich sollen sie „letztes Mittel“ sein, doch verzeichnet die EU-Kommission schon mehr als 440 Mitteilungen über die Wiedereinführung von Kontrollen. Einspruch hat sie noch nie erhoben.
