Merz „Führer“ genannt: SZ distanziert sich von Mitarbeiter-Account
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Auf einem privaten X-Account eines Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wird Friedrich Merz in die Nähe von Nazis gerückt. Die Zeitung reagiert prompt.
Die Union sieht das Momentum in der Migrationsdebatte auf ihrer Seite. Der SPD-Generalsekretär spricht von einem „beispiellosen Tabubruch“.
Der Psychiater Andreas Meyer-Lindenberg sieht Vorschläge von Politikern kritisch, Menschen mit psychischen Leiden zu erfassen, um Straftaten zu verhindern. Was kann sonst helfen?
Der Aktivist Heinrich Strößenreuther wollte eigentlich die CDU „unterwandern“ und gründete die Klima-Union. Warum er jetzt die Partei verlassen hat, um wieder Mitglied bei den Grünen zu werden.
Dass Menschen, die zigfach vorbestraft sind, das Land nicht verlassen müssten, sei unerträglich, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview. SPD-Politiker Weil will die Willkommenskultur ersetzen.
Wer drückt dem neuen Jahr seinen Stempel auf? Die F.A.S. präsentiert drei Frauen und vier Männer, die 2025 wichtig werden.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Die Merz-Partei setzt im Wahlkampf voll auf Wirtschaft: Steuern und Abgaben sollen sinken, das Bürgergeld verschwinden. Eine zentrale Frage lässt die Union in ihrem Wahlprogramm aber unbeantwortet.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Die Bundesregierung will gegen die sogenannte Kalte Progression vorgehen und Steuerzahler dadurch entlasten. Die FDP kündigt nun an, ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf zu verweigern.
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Wenn die Union regiert, soll alles anders werden im Land. Wirklich? Im Kleingedruckten klingt vieles gar nicht so entschieden.
Deutschland wieder nach vorne bringen, das will die CDU. Dazu hat sie nun einen Wahlvideospot veröffentlicht. Dieser schiebt uns aber eine Landschaft aus Dänemark unter, die Statisten kommen aus Amerika.
Die Union will Senioren mit einem Steuerbonbon zur Arbeit motivieren. Eine Unternehmensberatung hat die Effekte durchgespielt.
Statt die Chance zu nutzen, endlich über Inhalte zu sprechen, bleibt Illners Talkrunde wieder im Gespräch über personelle Rochaden hängen. Einig scheint man sich nur darin: Für Nochkanzler Scholz steht das Schachmatt kurz bevor.
Die Politik bereitet sich auf Neuwahlen vor und der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt schon mal, was seine Partei im Fall eines Wahlsiegs vorhat.
Kanzler Olaf Scholz und Herausforderer Friedrich Merz gehen mit scheinbar gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Aber sie sind sich näher, als man denkt.
Bürgergeld abschaffen, TTIP mit Trump angehen und Leistungen für Ukrainer in Deutschland einschränken: CDU-Generalsekretär Linnemann stellt vor, was seine Partei unmittelbar nach einer Regierungsübernahme vorhat.
Der Ampelkoalition droht das Aus. SPD-Generalsekretär Miersch appelliert an die Verantwortung der Regierung. Und sein Amtskollege von der CDU sieht für ein Misstrauensvotum keine Chance.
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär Linnemann teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel wird mit 90,5 Prozent wiedergewählt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Idee, Langzeitarbeitslose mit einer Prämie zu motivieren, einen Job anzunehmen, für „absurd“. Auch die SPD war bereits auf Distanz zu dem Plan gegangen.
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstandes fordert der CDU-Generalsekretär Neuwahlen. Kanzler Scholz und die SPD wollen den Rückzug von Lang und Nouripour nur als Neusortierung innerhalb einer Partei verstanden wissen.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke landet nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der AfD. In der SPD ist von einer „furiosen Aufholjagd“ die Rede. Das BSW schlägt aus dem Stand die CDU.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich bei Maybrit Illner harten Vorwürfen ausgesetzt: Sie habe die Union mit einem falschen Angebot gelockt. Doch deshalb verließ sie nicht gleich das Studio.
Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.
Mit den Ländern und der Union redet die Bundesregierung am Dienstag über weitere Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. „Keine Placebo-Veranstaltung“ erwartet der CDU-Generalsekretär. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts reichen seiner Partei noch nicht.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Die Grünen wollen sich aus dem Umfragetief herausarbeiten. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein knappes Jahr. Aber in der Partei rumort es. Wer kann ihnen den Weg zeigen?
Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zu erreichen ist.
Die Ostfriesin Gitta Connemann führt den Wirtschaftsflügel der CDU. Und will, dass die Partei ihren Wählern etwas zumutet: Im Fall einer Regierungsübernahme will sie sofort beschließen, dass sich die Menschen später zur Ruhe setzen.
Kopieren die Christdemokraten die Leib- und Magenthemen der AfD? Überhaupt nicht, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Was die Konkurrenten wollen, wisse er gar nicht.
CDU-Politiker aus NRW und Sachsen torpedieren bei der Pflege das eigene Grundsatzprogramm. Die Parteiführung sieht es gelassen.
Einst schien das Bürgergeld eine gute Idee. Sogar die Union war dafür. Doch inzwischen regt sich das ganze Land darüber auf. Zu Recht? Eine Analyse in vier Kapiteln.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Im Bund will die CDU mit der Wagenknecht-Partei auf keinen Fall koalieren, aber den Landesverbänden macht der Generalsekretär keine Vorgaben. In einigen Ländern könnte der CDU auch nicht viel anderes übrigbleiben.