Acht Stunden Arbeit am Tag, mehr nicht: Für die FDP-Fraktion ist diese Regelung ein „altes Dogma“. Sie plädiert stattdessen für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Am Montag treffen sich die Verkehrsminister der Bundesländer, um über die Zukunft des Tickets zu sprechen. Eigentlich hatten Bund und Länder eine Preisgarantie für 2024 ausgegeben. Doch die wackelt.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagt der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.
Als die Pandemie begann, bestellte der Bund die dringend benötigten Masken in großen Massen und zu Spezialbedingungen. Das wird ihm jetzt zum Verhängnis: Streitfälle mit Händlern könnten die Staatskasse viel kosten.
Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.
Die Bundesregierung will die Investitionen in den Autobahnbau um 20 Prozent kürzen. Nun regt sich innerhalb der Ampelkoalition Widerstand. Auch die Gewerkschaft Verdi übt Kritik.
Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europaparlaments sprechen sich gegen eine Überwachung verschlüsselter Chats im Internet aus. Dies schaffe nicht mehr Sicherheit für Kinder, heißt es.
Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte dagegen sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
In der SPD wächst der Widerstand gegen Ausgabenkürzungen. Zugleich muss sich die Ampel demnächst auf einen neues Budget einigen.
Der Bafög-Höchstsatz steigt auf 992 Euro. Aber die Erhöhung ist nur ein Bestandteil der Reform, die der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat.
Der Tesla-Chef kommentiert das Abschneiden der AfD, die Wirtschaftsweise Grimm kritisiert das Heizungsgesetz. Verbandsvertreter fordern derweil Reformen vom neuen EU-Parlament.
Laut einem Medienbericht soll das Bundeswirtschaftsministerium wohl den Verkauf des Energieunternehmens an ein britisches Unternehmen freigegeben haben. Ein Politiker kritisiert den Abfluss von Know-how.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Finanzminister im Haushaltsstreit den Rücken gestärkt. Lindner habe den Ressorts Grenzen gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Zudem fordert Scholz einen Mindestlohn von 15 Euro.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Schindler, verlangt mehr aktive Maßnahmen gegen Hackerattacken aus dem Ausland. Doch ein Digitalpolitiker warnt vor Kollateralschäden.
Die führenden Industrienationen versprechen ein konkretes Ende der Kohleverstromung. Auch die Bundesregierung strebt damit ein Datum drei Jahre vor dem gesetzlich vereinbarten Kohleausstieg an.
Seit Jahrzehnten wird mit der Kernfusion die Hoffnung verbunden, die zukünftigen Energieprobleme zu lösen. Deutschland soll nun als erstes Land weltweit die Rahmenbedingungen regeln.
Mit autonom fahrenden Lastwagen könnte die Logistik noch reibungsloser ablaufen. MAN hat mit Zulieferern ein eigenes Modell gebaut. Nun wird es auf der Autobahn A9 getestet. Verkehrsminister Wissing steigt heute ein.
Die Wähler in Südkorea strafen die konservative Regierung ab. Schuld sind soziale Probleme, Korruptionsskandale der Präsidentengattin – und ein Vorfall im Supermarkt.
Mit 175 von insgesamt 300 Sitzen im Parlament haben die Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und deren Partner deutlich gewonnen. Die Wahl galt als Stimmungstest für Präsident Yoon.
FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Anreize zum Arbeiten gefordert. Man müsse „Lust machen auf die Überstunde“. Bei den Gewerkschaften stößt das auf Ablehnung. DGB-Chefin Fahimi spricht von „verrückten Ideen“.
Einige Krebsvorsorgeuntersuchungen für Frauen werden etwa nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung unterstützt das und fordert auch Verbote.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der Finanzminister fehlenden Respekt von SPD und Grünen für die Steuerzahler.
Der Bundesrat stimmt einer Verordnung zu, durch die Öl aus Abfallstoffen und Pflanzen als Brennstoff genutzt werden kann. Auch die Kürzungen für Landwirte beim Agrardiesel passieren die Länderkammer.
Mit der Nationalen Hafenstrategie soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Dafür fordern die Länder mehr Geld vom Bund. Doch finanzielle Zusagen wird es am Mittwoch wohl nicht geben.
Der Bundestag diskutiert über die Empfehlungen seines ersten Bürgerrats zum Thema Ernährung. Philipp Amthor von der CDU kritisiert den Einsatz „herbeiquotierter Räte“. Matthias Miersch von der SPD widerspricht.
Einige Milliarden sind schon verplant, doch laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist noch einiges an Geld vorhanden. Über den angekündigten „Digitalpakt 2.0“ wird derweil noch verhandelt.
Die Regierung hat sich auf eine Reform des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. Die Dauer der befristeten Beschäftigung von Postdocs soll künftig stärker begrenzt werden.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Teil der geplanten Bafög-Reform mit finanziellen Erleichterungen für bestimmte Studentengruppen beschließen. Eine Erhöhung der Regelsätze ist nicht vorgesehen.
Ärztinnen, Pfleger, Ingenieure – wer aus anderen Ländern nach Deutschland kommt, will beruflich bleiben, was er oder sie ist – auch wenn hohe Hürden warten.
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken verzeichnet weitere Preisrückgänge am Immobilienmarkt. Besonders ein Segment ist betroffen.
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Der Fraktionschef der Union will über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine namentlich abstimmen lassen. Mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien hatten sich öffentlich für eine Lieferung ausgesprochen.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert staatliche Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Andernfalls steigen andere Ausgaben immer weiter.
Tausende Traktoren rollen nach Berlin. Die Wut der Landwirte entzündet sich an geplanten Rücknahmen von Steuervergünstigungen. Was bewegt sie noch und wie positioniert sich die Regierung?
Der Wetterdienst, die Autobahnbetreiber und die Bahn stehen wegen des Hochwassers in engem Austausch mit dem Bundesverkehrsminister. Wissing betonte die Bedeutung präziser Unwetterwarnungen.
Haushaltspolitiker der SPD haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Bundesfinanzminister weist das nun zurück.
