Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden hat deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Es mahnte am Dienstag in Berlin die Schaffung von mehr als 910 000 Sozialwohnungen an und berief sich dabei auf eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover. „Steigende Mieten, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Demnach gab es Ende 2022 in Deutschland rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ geht davon aus, dass bundesweit eine Aufstockung auf einen Bestand von 2 Millionen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 nötig ist - dann wäre in etwa der Stand aus dem Jahr 2007 erreicht. Besonders viele Sozialwohnungen fehlen laut Studie - in absoluten Zahlen - in Baden-Württemberg (Lücke: rund 206 000 Wohnungen), Bayern (rund 195 000), Berlin (rund 131 000) und Niedersachsen (rund 109 000). Bund und Länder hätten die Förderung von solchen Wohneinheiten massiv vernachlässigt.

Das Bündnis forderte, Bund und Länder sollten umgehend 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampel-Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr ein Stück näherzukommen. Zudem sprach sich das Bündnis für Steuerminderungen aus: Für den Neubau von Sozialwohnungen sollten künftig 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.

Ampelkoalition verfehlt ihr Ziel deutlich

Insgesamt gab der Staat nach Angaben der Wissenschaftler 2023 erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen aus: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden, und über fünf Milliarden Euro für Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren nur bei unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in der Studie.

SPD, Grüne und FDP hatte wegen des enormen Bedarfs vor allem in den Städten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400 000 neuen Wohnungen angepeilt - davon 100 000 Sozialwohnungen. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs räumte die Regierung im vergangenen Jahr aber ein, das Ziel zunächst zu verfehlen. Knappe Materialien, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen zählen zu den Hindernissen.

Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden besonderen Bedarf sehen, weil sie kleine Einkommen haben. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren stetig abnahm.