Großbritanniens geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda findet zunächst nicht statt. Ein europäisches Gericht hat die Aktion verhindert. Die Regierung will aber an ihren Plänen festhalten.
Großbritannien will die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Angebliche Kritik des Kronprinzen schert Premierminister Johnson nicht. Eine Abschiebung stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment.
„Zu wenig und zu ineffektiv“, lautet die Kritik am geplanten Whistleblower-Gesetz. Dabei geht der Vorschlag von Justizminister Buschmann weiter als frühere Entwürfe. Eine Weile wird es wohl noch dauern, bis der neue Schutz in Kraft tritt.
Von der Naivität des Westens wollen sie nichts hören. Sie sprechen von Gleichgültigkeit: Ein Abend mit den Aktivistinnen von Pussy Riot.
KI’s erstellen Schriftsätze, treffen Urteilsprognosen und analysieren Klauselwerke. Dabei übertreffen sie menschliche Anwälte in puncto Genauigkeit, Schnelligkeit und Effizienz um ein Vielfaches. Warum das nicht genügt, um diese ersetzen zu können, zeigt ein Ausflug in die Philosophie des Geistes.
Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.
Die NATO will der Ukraine schwere Waffen liefern, Lauterbach und Wieler informieren zur Corona-Lage und die französische Präsidentschaftswahl geht in die erste Runde. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mitarbeiter des Lieferdienstes hatten die Arbeit niedergelegt und wurden entlassen. Zentraler Streitpunkt in dem Verfahren war, ob ein Streik zulässig sein kann, wenn er nicht gewerkschaftlich organisiert ist.
Warschaus Regierung hat die sogenannte Justizreform stets damit begründet, Polen von den Resten des Kommunismus säubern zu wollen. Diese Argumentation hat jetzt einen Dämpfer bekommen.
Russland scheidet aus dem Europarat aus – und ist damit künftig nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden. Ein Gespräch mit der früheren Vizepräsidentin des Gerichts, Angelika Nußberger.
Es bleibt die Hoffnung, dass das russische Volk den Weg seines Gewaltherrschers nicht dauerhaft mitgeht. Das Tor steht offen. Kein Unrecht ist von Dauer.
Der Internationale Gerichtshof hat Russland aufgefordert, den Krieg sofort zu beenden. Und das Ministerkomitee hat Moskau aus dem Europarat ausgeschlossen. Ob das russische Moratorium für die Todesstrafe nun länger Bestand haben wird, ist ungewiss.
In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts sprechen wir mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt – und was strafrechtlich daraus folgt.
Dass Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde nicht vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde, war richtig. Einer Begründung hat es nicht bedurft. Die Richter mussten ihre Entscheidung nach den Regeln juristischer Methodik treffen – sie sind keine Aktivisten.
Ein neuer Prozess soll Putins Hauptgegner weitere Jahre in Haft bringen. Er findet direkt in der Strafkolonie statt.
Der Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung in einem türkischen Gefängnis. Gibt es Hoffnung, dass er freikommt? Ein Gespräch mit seiner Ehefrau Ayşe Bugra.
Die Eisschnellläuferin startet bei ihren achten Winterspielen. Neun Medaillen holte sie. Bei der Eröffnung in Peking wird sie die deutsche Fahne ins Stadion tragen. Aber der Kampf geht immer weiter.
Der Europäische Gerichtshof gibt Deniz Yücel mit der Klage gegen seine Haft in der Türkei größtenteils Recht. Ganz zufrieden ist der Journalist aber nicht.
Rund ein Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Eine Anklageschrift wurde ihm allerdings nicht vorgelegt. Yücel klagte dagegen vor dem Menschenrechtsgericht in Straßburg – mit Erfolg.
Eine Frau verlässt ihren Mann – er hackt ihr beide Hände ab. Gemeinsam mit einer anderen Überlebenden häuslicher Gewalt kämpft Margarita Gratschewa nun dafür, dass häusliche Gewalt in Russland endlich strafbar wird.
Im russischen Nordkaukasus setzt Moskau ausschließlich auf Härte. Kritik daran ist Tabu. Jetzt hat es doch jemand gewagt – und den Präsidenten erzürnt.
In der Pandemie ist das Homeoffice zu einer streng kontrollierten Datensammelstation geworden. Ist das etwa unsere Schuld?
Die Bundesregierung misst bei der Bewertung des russischen Strafvollzugs mit zweierlei Maß.
Bislang hat der Europarat erst ein einziges Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst. Nun nimmt der Rat den Umgang der Türkei mit dem Kulturförderer Osman Kavala ins Visier.
Die Kritik an den rechtsstaatlichen Verhältnissen Polens ist zwar angebracht. Dass die Justizreform eine Annäherung an die deutsche Rechtslage bedeutet, spricht aber vor allem gegen Deutschland.
Die Türkei lässt ein Ultimatum des Europarats zur Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verstreichen. Damit riskiert sie ein Vertragsverletzungsverfahren.
Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Ein früherer Mitgefangener berichtet, wie Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalnyj im Straflager mit allen Mitteln provoziert wird. Die Mithäftlinge spielen in diesem System eine entscheidende Rolle.
Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich.
So lange die umstrittene Disziplinarkammer der polnischen Justiz existiert, muss das Land Strafe zahlen. Grund ist die Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen.
Ersin Tatar ist Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“. Er spricht im F.A.Z.-Interview über sein Nähe zum türkischen Staatschef Erdogan und seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung für Zypern.
Wie reagiert ein Liberaler auf terroristische Bedrohungen in der offenen Gesellschaft? Darüber sprechen wir zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Junge Köpfe“ mit Konstantin Kuhle von der FDP.
Der Streit zwischen der polnischen Regierung und der EU erreicht einen neuen Höhepunkt: Auf Antrag von Ministerpräsident Morawiecki erklärt das Verfassungsgericht Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig.
Der frühere Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier wirbt mit EU-kritischen Tönen um Sympathien im rechtsbürgerlichen Lager. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, wen die Republikaner ins Rennen gegen Macron schicken.
Ein dritter Beteiligter des Giftanschlags auf den Agenten Sergej Skripal ist von der britischen Polizei identifiziert worden. Auch die Ermordung des ehemaligen Agenten Litwinenko rechnet ein Gericht Russland zu.
