Der Straßburger Gerichtshof hat über die Klimaschutzpolitik der Schweiz geurteilt. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen wirft ihrer Regierung vor, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun – und hat mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Die Grenzen der gegenwärtigen Menschenrechtssysteme sind durch den Härtetest Russlands offenkundig geworden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gleicht einem Dampfschiff auf dem Trockenen.
Sechs Gerichte haben sich mit dem Mord 2009 im Odenwald beschäftigt, für den die Ehefrau des Opfers verurteilt wurde. Ihr Verteidiger zog nach Straßburg und zweimal nach Karlsruhe. Nun die Sensation: Der Prozess wird neu aufgerollt.
Parteirechte wie die frühere Regierungchefin Truss kopieren Trumps Verschwörungstheorien. Mit dem aktuellen Premierminister Rishi Sunak sind sie unzufrieden. Doch bei der Suche nach einer Alternative gibt es ein Problem.
Es war vermutlich die letzte Hoffnung des ehemals prominenten Rechtsberaters. Nach seiner Niederlage in Karlsuhe muss sich Hanno Berger mit einer langen Haftstrafe wegen seiner Cum-ex-Beratung abfinden.
Das Tauziehen um Julian Assange geht wohl in die letzte Runde, die Lufthansa ist im Dauerstreik und das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung in Grünheide wird bekanntgegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Er war unbequem und unbeugsam – bis zu seinem Tod. Das Regime rächte sich mit zahlreichen Anschlägen. Jetzt ist Alexej Nawalnyj in einem Straflager am Polarkreis gestorben.
Und der Klügere vermeidet die Eskalation: Nachdem propalästinensische Aktivisten eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität in Berlin massiv gestört hatten, wird die Veranstaltung abgebrochen und an anderem Ort abgehalten.
Zwar versucht Wladimir Putin, die internationale Ordnung aus den Angeln zu heben. Aber die Anwendung des Rechts bleibt möglich – in der Regel zumindest.
Der britische Premier bringt sein Abschiebegesetz durch das Unterhaus. Doch die Regierungspartei bleibt zerstritten. Die Auseinandersetzungen dürften vor der kommenden Parlamentswahl noch zunehmen.
Deutschlands Richterkandidatin wurde von der Vertragsstaatenversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht gewählt – damit stellt Berlin von März an erstmals keinen Richter mehr in Den Haag. Wie konnte das passieren?
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist kompliziert. Um die Methoden der PiS-Ära zu überwinden, muss die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk sich selbst in rechtliche Grauzonen begeben.
Russland hat die LGBTQ-Community zu einer internationalen Bewegung und extremistischen Organisation erklärt. Das Gesetz eröffnet die strafrechtliche Jagd auf neue „Volksfeinde“.
Nachdem hessische Lehrer im Juni 2015 für mehr Geld kürzere Arbeitszeiten auf die Straßen gegangen waren, leitete das Land tausende Disziplinarverfahren ein. Diese wurden nun eingestellt.
Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung der Verfassungsrichter unter der PiS gerügt. Nun schreibt die neue Regierung einen Vermerk in Urteile, die im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Ein extensiv verstandenes Refoulementverbot verhindert Rückführungen abgelehnter Asylbewerber und Grenzzurückweisungen. Gleichzeitig fehlen legale Einreisemöglichkeiten für politisch Verfolgte. Wie kann sich das ändern?
Der türkische Präsident Erdoğan will bei seinem Besuch in Athen heute ein neues Kapitel der Beziehungen mit Griechenland aufschlagen. Dass die seit Langem angespannt sind, liegt nicht nur an ihm.
NRW-Ministerpräsident Wüst hält ausgelagerte Asylverfahren immer noch für möglich. Entscheidend sei die Wahl der Partnerstaaten. Auch müsse man das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einbinden.
Der britische Premierminister kündigt eine „Notfall-Gesetzgebung“ an. Ausgelagerte Asylverfahren sind auch in Deutschland weiter ein Thema.
In Deutschland schweben manchen Asylverfahren außerhalb der EU vor. Die britische Regierung will Migranten schon länger nach Ruanda bringen und dann über ihren Asylantrag entscheiden. Dort finden das nicht alle gut.
Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet. Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Der Fall Semenya geht vor die höchste Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem Interview betont sie weiter, dass sie sich im Kampf gegen die Testosteron-Regeln nicht anpassen will.
Amanda Knox stand unter Verdacht, ihre Mitbewohnerin ermordet zu haben. Davon wurde sie 2015 freigesprochen, aber zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt. Nun sprach ein Gericht in Italien sie davon frei.
Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat. Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt.
Diese hätten es versäumt, schnell genug gegen den Klimawandel vorzugehen, so der Vorwurf. Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg.
Eigentlich wollte die Ampel die Freiwilligendienste junger Menschen ausbauen, jetzt soll gekürzt werden. So wirkt man der „sozialen Zersplitterung“ nicht entgegen, die der Bundespräsident beklagt.
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.
Der Präsident des Internationalen Leichtathletik-Verbandes spricht über den Umgang mit den Russen, warum er nicht neutral sein kann, und die Herausforderung, junge Menschen für die Leichtathletik zu begeistern.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der südafrikanischen Olympiasiegerin Caster Semenya Recht gegeben. Für die Verbände und ihr Sportschiedsgericht CAS ist das Urteil eine Ohrfeige.
In einem langjährigen Rechtsstreit gegen die Testosteron-Regel hat Olympiasiegerin Caster Semenya nun Erfolg. Semenya sei diskriminiert worden, urteilen die Richter.
Ein türkischer Journalist gewinnt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Der ehemalige Programmdirektor von Radio Bremen erhält kein „Ruhegeld“ mehr. Bei der NZZ geht ein Chefredakteur.
Zu einer Zahlung von 40.000 Euro hat der Europäische Gerichtshof Russland wegen mangelhafter Ermittlungen im Fall Nawalny verurteilt. Alexej Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich, während Moskau die Vorwürfe zurückweist.
Die Republikaner in Frankreich haben einen Gesetzentwurf zu Asyl und Migration vorgestellt. Sie wollen härtere Einwanderungsregeln. Von Europa verlangen sie Ausnahmen.
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun.
