Die britische Regierung geriet mit harten Gesetzen gegen illegale Migration in Konflikt mit dem Europäischen Menschengerichtshof. Der Premier will dessen Einfluss nun mindern.
Der Bundestag muss das Gesetz zur Bekämpfung von „Kinderehen“ neu fassen. In Folge 251 des F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir mit zwei Rechtswissenschaftlern, was dabei zu beachten ist - und erklären die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Warum die „Judensau“ von Wittenberg nicht entfernt werden darf: Über deutsche Erinnerungskultur und eine aktuelle Debatte. Ein Gastbeitrag.
Nicht alles, was biologisch möglich ist, ergibt auch rechtlich einen Sinn. Und nicht alles, was rechtlich unmöglich ist, ist deswegen schon diskriminierend.
Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden. Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position.
Sollen Abtreibungen künftig außerhalb des Strafrechts geregelt werden? Darüber berät eine Kommission im Auftrag der Ampel. Der Deutsche Juristinnenbund plädiert dafür.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt Beschwerden gegen die Schweiz und Frankreich wegen mangelnden Klimaschutzes. Die Kläger sagen, das erhöhe ihr Gesundheitsrisiko.
In Straßburg beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit möglichem Staatsversagen gegenüber dem Klimawandel. Droht Regierungen Ungemach?
In Deutschland gibt es in der Medienpolitik, in der Aufsicht und der Rechtsprechung klare Zuständigkeiten und Grenzen. Neue Gesetze der EU setzen dies außer Kraft. Was folgt daraus? Ein Gastbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Thema schon befasst. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe. Ein Sammelband liefert wertvolle Denkanstöße.
Die Probleme mit der illegalen Migration über den Ärmelkanal wurzeln nicht in Brüssel, sondern in Paris, Straßburg und auch in London selbst. Den Migranten bieten sich in Großbritannien viele Möglichkeiten.
Die Zinswende hilft. Selbst hohe Belastungen in Polen kann die Commerzbank ausgleichen. Die Filialschließungen gehen weiter, aber Vorstandschef Knof läutet eine neue Phase ein. Und er entschuldigt sich für die fehlenden Jahressteuerbescheinigungen.
Die Debatte über mehr Transparenz bei der Bundesrichterwahl ist zu begrüßen. Sie reicht aber nicht aus. Auch das Verfahren, deutsche Kandidaten für die Weltgerichte zu bestimmten, bedarf dringend einer Reform.
Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Klimaschutz beschleunigen. Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt.
Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte. Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen.
Immer mehr Klimakläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass ihre Vorhaben von Erfolg gekrönt werden, ist indes unwahrscheinlich.
Die russische Zivilgesellschaft wird isoliert, unterdrückt, zum Schweigen gebracht. Ein Bericht für die OSZE dokumentiert die Entwicklung der letzten zehn Jahre.
Das britische Ärztepaar hat gegen Veröffentlichungen eines früheren Ermittlers geklagt. Er hatte die Vermutung geäußert, das Verschwinden von Maddie sei von den Eltern inszeniert worden.
In Hessen ist die erste Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin auch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erhoben worden. Fatiha B. soll ihre neun Monate alte Tochter bewusst mit in das Gebiet der Terrororganisation genommen haben.
Von Freitag an wird Russland nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention sein. Die Übergangsfrist des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte läuft aus. Ein Kommentar zum vorläufigen Ende des russisch-europäischen Experiments.
Der Bankier und sein Anwalt Peter Gauweiler müssen in dieser Woche einen – auf den ersten Blick – Rückschlag hinnehmen. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Beschwerde gegen die Veranlassung der Zustellung der Anklage durch das Landgericht Bonn als unbegründet zurückgewiesen.
Verfolgung und Vertreibung prägen die Geschichte der Aleviten in der Türkei. Ankara will sie immer noch kleinhalten. Ein Besuch in Dersim – einer Provinz, die es nicht geben darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Schon in den 1990er-Jahren wollten asiatische Staaten von globalen Menschenrechten nichts wissen. Heute ist auch das einst demokratische Russland ins andere Lager übergewechselt. Ein Sammelband über den ewigen Kampf ums Recht.
Ärzte wollen die lebenserhaltenden Apparate eines zwölf Jahre alten Jungen aus Großbritannien abschalten. Seine Eltern wollen das verhindern. Nun hat sich der Menschenrechtsgerichtshof geäußert.
Bei ihrem Besuch in der Türkei setzt sich die deutsche Außenministerin für den inhaftierten Kulturförderer ein: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müsse die Türkei Kavala freilassen.
Bislang ist noch kein Asylbewerber aus Großbritannien nach Ruanda ausgeflogen worden. Das liegt an einem Gerichtsurteil. Liz Truss und Rishi Sunak wollen das Abkommen trotzdem beibehalten.
2014 ging in der Ägäis ein Fischerboot mit 27 Migranten unter. Elf Menschen starben. Die griechischen Behörden hätten nicht alles getan, um die Insassen zu retten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die britische Asylpolitik sorgt für Empörung. Selbst Kronprinz Charles soll sich „abgestoßen“ fühlen. Der Vorwurf der Abschottung führt aber in die Irre.
Das Bundesverfassungsgericht schweigt zu Forderungen nach weiterer Schärfung des Klimaschutzgesetzes.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj berichtet über seine neue Strafkolonie. Das Regime dort sei kaum zu ertragen, heißt es in einem Instagram-Beitrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat Kanzlerin a.D. Angela Merkel für ihren Kommentar zur Thüringen Wahl gerüffelt: Nicht neutral genug. Ist dieses Urteil noch zeitgemäß?
Die britische Regierung hadert mit dem Stopp der umstrittenen Ruanda-Abschiebungen – und erwägt, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention loszusagen.
Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in letzter Minute den ersten Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Die Regierung in London ficht das kaum an. Sie will ihren Plan trotzdem durchsetzen.
Zuvor gab der britische oberste Gerichtshof grünes Licht für das Vorhaben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte grätscht jedoch im letzten Moment dazwischen. Der umstrittene Flug kann vorerst nicht stattfinden.
