
Wenn aus Spott Mitleid wird
Seit Jahren geht es bei der bayerischen SPD abwärts. Sogar aus der CSU heißt es inzwischen, dass dem Land selbstbewusste Sozialdemokraten guttäten. Ein neuer Fraktionschef soll bei der Trendumkehr helfen.
Ernst der Lage hin oder her – Markus Söder tritt beim politischen Aschermittwoch auf. Er schießt weiter gegen die Grünen. Und macht schon mal klar, wo die CSU die rote Linie für eine Koalition mit der SPD zieht.
Seit Jahren geht es bei der bayerischen SPD abwärts. Sogar aus der CSU heißt es inzwischen, dass dem Land selbstbewusste Sozialdemokraten guttäten. Ein neuer Fraktionschef soll bei der Trendumkehr helfen.
Die SPD Bayern verliert ihren Fraktionsvorsitzenden: Florian von Brunn gibt das Amt auf. Vorangegangen war ein Misstrauensvotum.
Politik mal anders: Bei der Franken-Fastnacht setzen Politiker mit ihrer Verkleidung Zeichen. Was wollen sie uns dieses Jahr mit ihren Kostümen sagen?
Dilemma im Bayerischen Landtag: Soll man AfD-Kandidaten an den Verfassungsgerichtshof wählen? Für CSU und Freie Wähler ist es eine Frage der Rechtssicherheit, für Grüne und den SPD-Chef eine Frage des Prinzips.
Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayerischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis. Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen.
Markus Söder wird vom Landtag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Grünen bezeichnen sich als „Regierungsfraktion im Wartestand“ – und ernten dafür Gelächter.
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im bayerischen Landtag konstituieren sich neu – die Grünen sind künftig ohne Doppelspitze.
Faeser hält an Amt der Bundesinnenministerin fest +++ Grüne sehen keinen Anlass für inhaltliche Kurskorrektur +++ Söder: Freie Wähler sollen „auf dem Teppich bleiben“ +++ CSU: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.
Alles deutet darauf hin, dass die CSU den Freien Wählern treu bleibt. Doch der Ministerpräsident will es dem Partner nicht zu leicht machen – und wirft ein paar sorgenvolle Seitenblicke nach Hessen.
Im bayerischen Parteienstreit ging es um fast nichts – das aber mit ungeheurer Wucht und einer Wut auf Gegner, die es gar nicht gibt. War das der erste postfaktische Wahlkampf?
So sprunghaft wie Markus Söder oft ist, würde man es nicht denken, aber er denkt schon an seinen Platz in der Geschichte. Drei Sachen sind es, auf die er dabei zählt.
In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8. Oktober wissen müssen.
Die Spitzenkandidaten von Freien Wählern, AfD, SPD und FDP streiten, wessen Politik ein Standortrisiko für Bayern ist. Aiwanger muss viel Kritik einstecken – und FDP-Mann Hagen will beim Thema Migration ein Ende der „Merkel-Politik“.
Im bayerischen Wahlkampf spielt das Thema Schule keine große Rolle. Dafür stellt sich Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern selbst ein gutes Zeugnis aus – in Buchform.
Markus Söder sagt, mit den Grünen könne man nicht koalieren, sie passten nicht zu Bayern. Wie sie damit umgehen, zeigt sich etwa in einem Festzelt in Freising.
Die Sozialdemokraten wollen im Süden einen Endspurt hinlegen wie Olaf Scholz 2021. Kurz vor der Wahl liegen sie allerdings bei neun Prozent. Woher sollen die Stimmen kommen?
Die AfD kann im Vergleich zur letzten Umfrage einen Prozentpunkt zulegen. 50 Prozent der Befragten sind mit der aktuellen Regierung aus CSU und Freien Wählern zufrieden.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen in dem Bundesland am besten entspricht.
Die Freien Wähler kommen jetzt auf 17, die CSU nur noch auf 36 Prozent. Gut die Hälfte der Bayern hält Aiwangers Erklärungen in der Flugblatt-Affäre für glaubwürdig.
Im Fall Aiwanger wollen viele Politiker und Journalisten möglichst meinungsstark sein. Das begünstigt Fehlurteile.
In der Landtagsdebatte zur Flugblatt-Affäre formuliert Grünen-Spitzenkandidat Hartmann Fragen an Söder und Aiwanger. Den Bogen zwischen der Schulzeit des Freie-Wähler-Chefs und dessen Rede in Erding schlägt er nicht. Das übernimmt die SPD.
Hubert Aiwanger lässt sich auf dem Volksfest Gillamoos feiern. In der politischen Mitte sieht sich der Freie-Wähler-Chef nach wie vor. Trotz Erding und trotz des antisemitischen Flugblatts.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Für eine Entlassung Hubert Aiwangers braucht Markus Söder die Zustimmung des Landtags. Auch andere verfassungsrechtliche Fragen machen die Entscheidung über die Zukunft des Freie-Wäher-Chefs zu einer komplizierten.
In Moskau sprechen der türkische und der russische Außenminister über Alternativen zum Getreideabkommen, der nächste Putsch erschüttert Afrika und Hansi Flick nominiert seinen Kader für die Spiele gegen Japan und Frankreich.
Die Aiwanger-Brüder lassen im Fall des antisemitischen Flugblatts noch einige Fragen offen. Ministerpräsident Söder hat für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Die SPD stellt den Kanzler, aber sie verliert an Zustimmung. In der Partei wachsen Zweifel am stillen Kurs.
Der Kanzler hat die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung unter den Zuhörern auf dem Marienplatz war schon vor seinem Auftritt angespannt.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat mit einer kontroversen Rede viel Kritik auf sich gezogen. Nun demonstrierten Tausende Menschen in München gegen einen Rechtsruck. Eine Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz floppte dagegen.
Die Grünen in Bayern fordern nach einer umstrittenen Rede von Hubert Aiwanger dessen Rücktritt. Bayerns Wirtschaftsminister verteidigt sich gegen die Kritik und vermutet dahinter eine „linke Masche“.
Die Stimmung auf dem Parteitag der bayerischen SPD ist besser als die Umfragen. Was geht noch bis zur Landtagswahl im Oktober?
Es gab Reden von Markus Söder in Passau, in denen er nach allen Seiten austeilte. Diesmal lässt er keinerlei Zweifel, gegen wen es geht. Das Publikum dankt es ihm.
Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.
Nach dem erzwungenen Rückzug von Arif Taşdelen stellt sich die bayerische SPD neu auf: Ruth Müller und Nasser Ahmed sollen bei der Landtagswahl ein Ziel erreichen: 15 Prozent plus x.