Liveticker zu Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Merz will auch in Zukunft zuspitzen | FAZ

Die bayerische Grünen-Politikerin Gülseren Demirel warnt davor, das gute Abschneiden der AfD in der Landtagswahl als Protestwahl zu deuten. Sie sagte der F.A.Z., mit einer solchen Verkürzung nehme man den Wählerinnen und Wählern die Verantwortung für ihre Entscheidung. 85 Prozent der AfD-Anhänger sagten dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in einer Umfrage, es sei ihnen egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspreche.

Mit Blick auf die künftige Arbeit im Landtag sagte Demirel: „Das Wahlergebnis der AfD in Bayern fordert von allen demokratischen Parteien eine bessere Zusammenarbeit.“ Dadurch dass die AfD mit 0,2 Prozentpunkten vor den Grünen auf Platz drei nach CSU und Freien Wählern liegt, wird sie Oppositionsführerin und erhält das Recht, bei vielen Landtagsdebatten direkt nach der Regierung zu sprechen. 

Demirel hat am Sonntag ihr Direktmandat in München-Giesing verteidigt, genau wie Katharina Schulze (München-Milbertshofen), Ludwig Hartmann (München-Mitte) und Christian Hierneis (München-Schwabing). In der Landeshauptstadt verlor die Partei den Stimmkreis Moosach an die CSU, im Stimmkreis Würzburg-Stadt scheiterte Patrick Friedl knapp. 2018 hatten die Grünen zum ersten Mal überhaupt Direktmandate in Bayern erringen können.

Der Koalitionspartner Grüne hat die Brandenburger SPD für Pläne einer schärferen Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich kann nur hoffen und an die SPD appellieren, dass sie das auf dem Parteitag so nicht beschließt“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann nur davor warnen, diesen AfD-Thesen hinterherzulaufen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe einen harten Kurs in der Asylpolitik verfolgt, damit aber bei der Landtagswahl AfD und Freie Wähler gestärkt.

In der Wetterau haben besonders viele AfD gewählt und selbst Grünenwählerinnen fordern mehr Abschiebungen. Warum auch der SPD-Bürgermeister den Erfolg der Rechtspopulisten erwartet hat.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern trifft sich die neue CSU-Fraktion am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung. Dabei soll der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte den 58-Jährigen am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung für den Posten vorgeschlagen. Er soll Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern fordern mehr als 50 Mitglieder der Linken, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Die Linken-Chefin Janine Wissler sagte am Sonntag der ARD, Wagenknecht handele „verantwortungslos“ und habe den hessischen Wahlkampf erschwert. Für die Pläne ihrer Parteikollegin, eine neue Partei zu gründen, habe sie „überhaupt kein Verständnis“. 
 

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main hat sich „verstört“ über den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Hessen geäußert. Dies müsse als Auftrag zum Handeln verstanden werden, teilte sie am Montag mit. „Wenn eine Partei, die Geschichtsrelativierung und -revisionismus, Rassismus und Antisemitismus verbreitet, einen derartigen Wahlerfolg erzielt, erstmalig in einer solchen Prozentzahl in einem westlichen Bundesland, dann ist die Zeit zum Handeln längst gegeben“, hieß es von der Jüdischen Gemeinde.

Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kaltlassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu, kommentiert Mona Jaeger.

Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Tierschutzpartei abgelehnt, bei Wahlen das ZDF und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten, vorläufige amtliche Endergebnissen von Parteien mit mindestens einem Prozent abzubilden. Dies entschied die zweite Kammer des Zweiten Senats am Wahlsonntag, wie das Gericht am Montag mitteilte. Aufgrund der Eilbedürftigkeit werde die Begründung gesondert übermittelt.

Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der in einem Wahllokal in Frankfurt den Ablauf der Landtagswahlen gestört hat. Der 65-Jährige habe unter anderem einen Wahlvorsteher bedroht und eine Wählerin beleidigt, teilte die Polizei am Montag mit. Zudem habe der aggressiv auftretende 65-Jährige sein mit Toilettenpapier umwickeltes Handy in eine Toilette des Wahllokals im Stadtteil Rödelheim gelegt und diese damit verstopft. Die Polizei nahm ihn für kurze Zeit fest, er hatte zuvor das Wahllokal freiwillig verlassen.

Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keine Veranlassung für eine inhaltliche Kurskorrektur. Ändern müsse sich allerdings der Stil der Ampel-Regierung, die in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag in Berlin. „Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten." Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen „geglättet" werden könne.

Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der hessischen Landtagswahl hat sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dafür ausgesprochen, sich Themen zu widmen, die Menschen bewegen. „Und das ist eben das Thema Migration", sagte Rhein am Montag nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Das gleiche gelte für Sicherheitsthemen oder die Bildungspolitik.

Nun werde die Aufgabe sein, „in den nächsten Wochen, hoffentlich nicht Monaten" eine Regierung zu bilden. „Deshalb werden wir jetzt wahrscheinlich schon ab morgen in die ersten Sondierungsgespräche eintreten", kündigte Rhein an. Bereits am Wahlabend hatte er erklärt, mit den Grünen, den Sozialdemokraten und den Liberalen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen zu wollen.

„Der Kanzler, muss man wirklich sagen, ist ein Kanzler ohne Land", sagte Rhein. Das habe sich bei den Landtagswahlen gezeigt.