Nach 20 Jahren geht der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Matthias Gräßle, in den Ruhestand. Beim Jahresempfang der Kammer wird er als „Klartext“-Sprecher gewürdigt – und macht diesem Titel Ehre.
Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen – und einer Schuldzuweisung.
Die SPD ist nicht zum ersten Mal in schwerem Fahrwasser. Vor 20 Jahren war es der Parteivorsitzende Franz Müntefering, der den Kanzler versuchte zu stützen. Doch die Abwahl Schröders konnte er nicht verhindern.
Der langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Verheugen übt scharfe Kritik an der aktuellen Russlandpolitik – und zieht Parallelen zu 1945.
Die Illusion, dass der Staat jedes wirtschaftspolitische Problem lösen kann, hat die EU noch nie so beherrscht wie heute. Das ist gefährlich.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer „Rutschbahn“ in den Atomkrieg. In einem Manifest fordern sie gemeinsam das Ende der Waffenlieferungen. Heftige Kritik bleibt nicht aus – und Zustimmung aus wohl unerwünschter Ecke.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Der Schriftsteller Juri Andruchowytsch hat seit Jahren vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt. Putin hasst uns, ohne uns zu kennen, sagt Andruchowytsch. Wenn Putins Armee näherrückt, will er sich den Partisanen anschließen.
Ende Oktober scheidet der deutsche EU-Kommissar aus dem Amt. Dann will Günther Oettinger in die Wirtschafts- und Politikberatung einsteigen – die Grünen sehen das kritisch.
Die Briten sind da, wo sie die EU haben wollte. Aber nützt es ihr? Das ewige Hin und Her könnte für die restlichen Mitgliedsstaaten schlussendlich noch teuer werden.
Die Zeit läuft ab: Bei Anne Will erspüren Ursula von der Leyen und Günter Verheugen, was aus Großbritannien nach diesem Freitag wird. Es gibt Vorboten guten Willens.
Nicht nur russische Politiker fordern, dass Großbritannien im Fall Skripal seine Beweise offenlegt. Neben den Briten ermittelt seit einer Woche auch eine unabhängige Organisation. Doch Deutschland hat deren Ergebnisse nicht abgewartet.
Der frühere EU-Kommissar kritisiert die Ausweisung russischer Diplomaten. Russlands Reaktion lässt weiter auf sich warten. Nun hat sich eine Verwandte des vergifteten Doppelagenten über seinen Zustand geäußert.
Mit ihrem Parteiwechsel fügt sich Elke Twesten in eine Reihe prominenter Vorgänger ein. Doch die Abtrünnigen haben meist einen schlechten Ruf – in der alten und in der neuen Partei. Ein Kommentar.
Anne Will stellt die Frage, wie wir mit Erdogans Türkei umgehen sollten. Haben wir es mit einem Narren zu tun, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten?
Der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus bedeutet einen historischen Einschnitt. Über die Gründe und Konsequenzen diskutierte man bei Anne Will unaufgeregt und nüchtern. Die Sache selbst ist schließlich schon dramatisch genug.
Bei diesem Interview im Deutschlandfunk traut man seinen Ohren nicht: Da will einer die Briten in der EU halten, übt an Brüssel aber harte Kritik. Wer spricht da wohl?
In Hannover sind die ersten 32 syrischen Flüchtlinge angekommen, die aufgrund des EU-Türkei-Paktes in Deutschland aufgenommen werden. In Griechenland stockt derweil die Abschiebung von Migranten – weil viele nun dort Asylanträge stellen.
Im Bundestag wird die Regierung für ihr Verhalten in der Griechenland-Krise ordentlich Federn lassen müssen. Die Illner-Sendung stimmte die Zuschauer schon einmal darauf ein.
Der ukrainische Milliardär Dmytro Firtasch finanziert das Engagement von Peer Steinbrück und Michael Spindelegger. Dabei steht er rhetorisch auf der Seite Moskaus. Und in Amerika wird er wegen Korruption gesucht.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Soll Deutschland sich stärker in der Welt engagieren? Auch militärisch? Viele Bürger sind skeptisch. Führt uns dies in neue, endlose Kriege? Eine Prüfung unserer Geschichte legt eine Antwort nahe.
Zwei Wissenschaftler erforschen seit Monaten pädophile Forderungen „in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen“. Erste Ergebnisse bestätigen bekannte Mutmaßungen in einem Umfang, der vor kurzem undenkbar schien. Spuren führen auch zur FDP.
30 Jahre nach der Bildung der ersten Regierung Kohl lädt die Unionsfraktion den Kanzler der Einheit an diesem Dienstag nach Berlin ein. Es gibt viel zu feiern - und viel zu vergessen.
Große Feste gibt es und kleine, und eigentlich sind sie allesamt Stehempfänge. Es ist wie im Karneval und doch kein Spaß: Die politischen Empfänge haben sich in Berlin gewandelt.
Bisher ist die EU in der Weltraumpolitik kaum tätig. Ein Papier der Europäischen Kommission sieht nun einen stärkeren Zugriff auf die Esa-Behörde vor. Beim Galileo-Projekt rechnet man inzwischen mit Kosten von 5,3 Milliarden Euro.
Der deutsche EU-Kommissar Verheugen schied vor einem Jahr in Brüssel aus. Danach gründete er eine Beratungsfirma. Nun stellt die EU strenge Bedingungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ihm wird bis auf weiteres jeglichen direkten Kontakt mit früheren Mitarbeitern verboten.
Kaum war Günter Verheugen nicht mehr EU-Kommissar, übernahm er Tätigkeiten für die Royal Bank of Scotland, zwei Verbände und ein PR-Unternehmen. Sollte das erlaubt sein? Ein interner Entwurf für den neuen Verhaltenskodex sagt: Ja.
Der frühere EU-Kommissar Verheugen berät künftig die deutschen Genossenschaftsbanken in Europa-Fragen. „Professor Verheugen“ sei ein exzellenter Kenner der Europäischen Union, schwärmt der Verband. Verheugen selbst sagt, Lobbyarbeit sei nicht vorgesehen.
Es gibt keinen Grund, mit Stasi-Methoden Politiker zu verfolgen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht, auch wenn sie verbreiteter sind, als der Zwist zwischen „Stern“ und „Bunte“ vermuten lässt.
Mehr als fünf Jahre lang hat Neelie Kroes als EU-Wettbewerbskommissarin für Schlagzeilen gesorgt. Die lange Liste ihrer Kontrahenten reicht von Steve Ballmer bis zu Peer Steinbrück. Unter Kroes hat sich die Kommission einen deutlich größeren Spielraum geschaffen.
Jetzt ist es offiziell: Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Energiefragen. Auch sonst dreht sich das Personalkarussell in Brüssel. Der Spanier Joaquin Almunia soll das mächtige Wettbewerbsressort übernehmen.
Gibt es einen Subventionswettlauf um den Erhalt von Opel-Standorten in Europa? Die deutschen Politiker wollen keinen. Und der vorübergehende GM-Europachef, Nick Reilly, will angeblich auch keinen. Doch die Politiker sollten wissen: Sie werden an ihren Worten von heute gemessen, wenn Opel zur nächsten Bundestagswahl wieder um Hilfe betteln sollte.
Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen haben General Motors schon Hilfen über insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. In Deutschland hingegen wird der Ton gegenüber GM immer unfreundlicher. EU-Kommissar Günter Verheugen hat derweil zu einem Opel-Gipfel eingeladen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll neuer EU-Kommissar für Deutschland werden. Als Oettingers Nachfolger in Stuttgart wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, gehandelt.
Bei der Prüfung der Übernahmepläne für Opel reden in Brüssel gleich mehrere Kommissare mit - und nicht immer sind sie sich einig: Industriekommissar Verheugen widerspricht Wettbewerbskommissarin Kroes, Präsident Barroso laviert noch. Das Wettbewerbsrecht scheint längst Nebensache. GM überlegt sich angeblich bereits „Plan B“.
Neue Debatte im Ringen um die Zukunft von Opel: Kanzlerkandidat Steinmeier will deutsche Steuergelder nur fließen lassen, wenn alle vier deutschen Opel-Standorte erhalten bleiben. Aber geht das nach EU-Recht überhaupt? Darf man Beihilfen an Bedingungen knüpfen? Die Kommission hat Zweifel.
